Der 25-Jährige ist seit Sonntag in U-Haft

Mordverdächtiger Asylwerber verletzte Mithäftling schwer

Dienstag, 08. Mai 2018 | 14:56 Uhr

Der 25-jährige Asylwerber, der am vergangenen Donnerstag in Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling) unter Mordverdacht festgenommen worden ist, hat in der Justizanstalt Wiener Neustadt einen Mithäftling schwer verletzt. Erich Habitzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft, bestätigte am Dienstag entsprechende Berichte. Gegen den Nigerianer wird nun auch wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung ermittelt.

Der Mann wurde zudem in einer Absonderungszelle untergebracht, teilte Habitzl mit. Wegen des Verdachts des Mordes befindet sich der 25-Jährige seit Sonntag in U-Haft. Der Beschuldigte soll der Polizei zufolge in der Nacht auf Donnerstag einen 26-Jährigen aus Bangladesch in einer Asylunterkunft erschlagen haben. Das Motiv blieb vorerst unklar. Der Beschuldigte war wegen Suchtgiftdelikten bereits amtsbekannt.

Die Tageszeitung “Heute” schrieb am Dienstag, dass der Nigerianer nun einen Mithäftling ins Krankenhaus befördert habe. Das Opfer sei “mit mehreren Brüchen im Gesicht, einer Armfraktur und ausgeschlagenen Zähnen” ins Landesklinikum Wiener Neustadt eingeliefert worden. Laut Justizministerium konnte der Gefangene nach der Behandlung in die Justizanstalt Wiener Neustadt zurückgebracht werden.

Der Asylwerber war bei seiner Einlieferung in die Justizanstalt Wiener Neustadt nach Informationen der APA völlig ruhig. Mit dem Fall vertraute Quellen berichteten am Dienstag, es habe für die Beamten keine Hinweise gegeben, dass er auf seinen Mithäftling losgehen könnte. In der Justizanstalt wurde daraufhin entschieden, dass er zu einem Insassen kommen sollte, mit dem er aller Voraussicht nach auch kommunizieren kann. Britta Tichy-Martin, Sprecherin des Justizministerium, machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass es nicht zulässig sei, rein aufgrund der Vorgeschichte von Häftlingen Maßnahmen wie Einzelhaft oder gar Absonderung zu ergreifen.

Wenn ein Häftling wie der 25-Jährige auffällig wird – etwa dadurch, dass er Mithäftlinge oder sich selbst verletzt -, kann er abgesondert werden. Das wäre dann eine Einzelzelle, in der sich nur eine Matratze befindet. Bei solchen Maßnahmen muss unter anderem aber strikt auf die Menschenrechtskonvention (MRK) geachtet werden. Auch bei Einzelhaft kann die MRK schlagend werden. Dazu kommt laut Tichy-Martin, dass “wir gar nicht genug Einzelhafträume haben”. Und nicht zuletzt ist abzuwägen, ob die Unterbringung in einer Einzelzelle nicht sogar kontraproduktiv ist. Die Sprecherin des Justizministeriums verwies in dem Zusammenhang darauf, dass immer auch mitbedacht werden muss, ob Suizidgefahr besteht.

In Justizgewahrsam dürfte der 25-Jährige auch früher nicht auffällig geworden sein. Er befand sich vom 4. bis 21. Juni 2016 im Zuständigkeitsbereich des Landesgerichtes Linz in Untersuchungshaft. Sein Geburtsdatum gab er dabei mit 4. April 1998 an, demnach war er junger Erwachsener. Grund für die U-Haft war ein Verfahren wegen Handels mit Cannabisprodukten in geringen Mengen (Paragraf 27/Absatz 2a Suchtmittelgesetz.), so ein Gerichtssprecher zur APA. Dafür wurde er am 21. Juni 2016 zu vier Monaten bedingter Haft verurteilt. Nach einer Berufung entschied das Oberlandesgericht Linz, dass die Strafe in vier Monate unbedingt umgewandelt wurde. Das OLG begründete dies damit, dass er zwei eingestellte Verfahren wegen Cannabiskonsums und somit keinen ordentlichen Lebenswandel habe.

Er wurde darauf hin zum Antritt der Strafhaft in der Justizanstalt Linz aufgefordert, dem er am 16. Februar 2017 auch nachkam. Am 6. April 2017 wurde er entlassen, nachdem der Fall auf Nichtigkeitsbeschwerde der Oberstaatsanwaltschaft Linz beim Obersten Gerichtshof (OGH) gelandet war. Der OGH widersprach der Rechtsmeinung des OLG und stellte fest, dass die beiden eingestellten Konsumverfahren nicht dafür ursächlich sein konnten, dass der Lebenswandel nicht ordentlich war. Im Zuge der Entlassung informierte die Justizanstalt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sowie den Bewährungshilfeverein Neustart. Der Nigerianer wurde nach der Haftentlassung in einer betreuten Einrichtung in Linz untergebracht. Das nächste Mal wurde er bei der Einlieferung in Wiener Neustadt am 4. Mai 2018 justiziell aktenkundig. Beim Innenministerium waren Informationen zu dem Fall trotz mehrerer Anfragen in dieser Woche bisher nicht erhältlich.

Von: apa

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