Betreten von Weide- und Waldflächen "auf eigene Gefahr"?

Nach Kuh-Urteil wird an gesetzlichen Nachschärfungen gefeilt

Freitag, 08. März 2019 | 09:25 Uhr

Nach dem “Kuh-Urteil”, das einen Bauern zu hohem Schadenersatz wegen einer tödlichen Viehattacke verdonnert hat, feilen Beamte des Landwirtschafts- und Justizministeriums an gesetzlichen Nachschärfungen. Das Betreten von Weide- und Waldflächen solle bezüglich “typischer” Risiken wie Weidevieh künftig “auf eigene Gefahr erfolgen”, lautet der Vorschlag des “Kuratorium Wald”.

Dessen Präsident Gerald Heilingbrunner plädiert bei einer Novellierung der Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (AGBG) hinsichtlich der Haftung von Grundeigentümern im Bereich von Weide- und Waldflächen zur Beibehaltung der Wegehalterhaftung im engeren Sinn. Der Paragraf 1319 a Absatz 1 solle aber einen Zusatz erhalten, der lauten müsse: “Wer Straßen oder Wege auf Weideflächen oder im Wald – darunter zählen auch Waldränder – unentgeltlich benützt, hat selbst auf alle weide- und waldtypischen Gefahren zu achten. Das Betreten dieser Wege erfolgt bei allen weide- und waldtypischen Ereignissen auf eigene Gefahr, dazu zählen auch die von der Nutztierhaltung ausgehenden Gefahren auf Weideflächen.”

“So einfach wäre das mit einer grundvernünftigen Lösung”, meinte Heilingbrunner. An der Haftung für den Zustand der Wege würde sich nichts ändern, etwa bei einsturzgefährdeten Brücken oder fehlenden Geländern. Die Grundeigentümer, Nutzungsinhaber und Wegehalter würden aber nicht “für typische Gefahren auf Weiden, im Wald oder am Waldrand” haften. Dazu zählten eben auch von Nutztieren wie Kühen oder Pferden ausgehende Risiken.

Das Betreten oder Befahren würde dann auf eigene Gefahr erfolgen. “Jede Person, die sich auf Weide- und Waldflächen bewegt, setzt sich freiwillig diesen potenziellen Gefahrenquellen aus und nimmt daher alle möglichen Schäden in Kauf”, hielt Heilingbrunner zu seinem Vorschlag fest. Ihm geht es auch um die Feststellung, “dass Nutzer von unentgeltlich zur Verfügung gestellten Wegen auf Weiden und im Wald bei typischen Gefahrenereignissen gänzlich in ihrer Eigenverantwortung handeln”. Die Haftung könne nicht auf die Wegehalter gewälzt werden, die “einen unbegründeten Risikozuwachs tragen” müssten. Sein Vorschlag stelle eine gerechtere Verteilung der Kosten sicher, die mit dem Betreten und dem Besitz von Wäldern oder Almen verbunden seien.

Am 28. Juli 2014 war im Tiroler Pinnistal eine 45-jährige Deutsche, die mit ihren Hund unterwegs war, von Kühen zu Tode getrampelt worden. Nach jahrelangem Rechtsstreit erging im Februar das Urteil im Zivilprozess, wonach der Bauer dem Witwer und dem Sohn rund 180.000 Euro sowie eine monatliche Rente zahlen muss. Es ist noch nicht rechtskräftig.

Von: apa

Kommentare

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14 Kommentare auf "Nach Kuh-Urteil wird an gesetzlichen Nachschärfungen gefeilt"


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Pacha
Pacha
Tratscher
17 Tage 16 h

Halleluja, wir werden wieder über Uns selber verantwortlich und nicht mehr entmündigt.

Mikeman
Mikeman
Kinig
17 Tage 16 h

Auf privatem Grund den Zutritt schnellstens verbieten,sonst dreht der Affenzirkus immer weitere Kreise und man hat Ruhe ,einfach lächerlich was da abgeht.
Wer da noch rumm zweifelt dem ist wirklich nicht zu helfen.

Pacha
Pacha
Tratscher
17 Tage 12 h

@Mikeman…… immer mehr Menschen zieht es in die Stadt und sie suchen dann am Wochende, Ruhe und Erholung in der Natur und Umwelt. Das Dürfen und das Können Sie auch nur braucht es Heute dafür niedergeschriebene Regeln. Denn der für uns natürliche Hausverstand ist vielen die in der Großstadt leben leider nicht mehr gegeben.

xXx
xXx
Superredner
17 Tage 17 h

es wäre eigentlich so einfach und logisch…

Landschaftspfleger
Landschaftspfleger
Superredner
17 Tage 16 h

….nicht aber für “Studierte” und für andere, die den Bezug zur Natur verloren haben. ….. leider!

Mistermah
Mistermah
Kinig
17 Tage 14 h

@xxx
Logisch wäre das überhaupt niemand für einen weg oder tier auf eigenen Grund verantwortlich wäre. Denn jeder geht aus freien Stücken spazieren, also ist er auch für sich selbst verantwortlich. Irgendwann bezahlen die auch noch weil jemand über einen zu langen Grashalm stolpert 🙈

bern
bern
Superredner
17 Tage 16 h

Machen wir das in Südtirol jetzt auch?
Oder müssen wir in der weltbestigschten Autonomie Rom fragen?

Staenkerer
17 Tage 13 h

ba ins muaß a erst a unglück passiern vor sichbeppas rührt … und sem brauchts fünf gutachter und guat 10 johr zum überdenkn ….

Kibra
Kibra
Grünschnabel
17 Tage 13 h

bravo bin voll einverstanden wenn so ein Gesetz kommt hoffe daß auch bei uns in Südtirol in dieser Richtung gearbeitet wird.

joe02
joe02
Tratscher
17 Tage 15 h

So wia sichs holt kearat!!

ZzZz
ZzZz
Neuling
17 Tage 14 h

Wäre in Südtirol von großer Bedeutung um Wanderwege usw. weiterhin zu erhalten und Bauern und Grundeigentümer etwas abzusichern.

neidhassmissgunst
neidhassmissgunst
Grünschnabel
17 Tage 12 h

Das entscheidende Problem ist wohl wenn ein Hund dabei ist, nicht der Wanderer selbst.  Außer er provoziert die Tiere.
Manche Weidekälber haben beste Unterhaltung wenn doch endlich ein Wanderer durch die Weide geht. Also man kommt fast sicher direkt zusammen. 
Ein Rind hat aber keinen Grund einfach so anzugreifen. 
Man muss es schon provozieren.

2 große Fehler wurden bei dem tödlichen Unfall gemacht.
1. Ein Wanderweg durch eine Fläche mit Mutterkuhhaltung ist nicht gut.
2. Der Hund war an der Frau angebunden – ganz ganz ungut.

Mikeman
Mikeman
Kinig
17 Tage 9 h

@ Pacha
Vollkommen IHRER Meinung aber das Urteil lässt dennoch erblassen. Es braucht ganz simple aber klare Regeln damit jeder genau weiss wo seine Grenze ist.Um auf der Weide Vieh zu kreuzen 
soll soll somit jeder auf eigener Vernatwortung und das Problem wär vom Tisch,andernfalls auf privatem Grund den Zutritt verbieten und anderswo Wege durch die Weidflächen absperren,anders gibts wohl keine Lösung.

Protler
Protler
Grünschnabel
17 Tage 11 h

Richtige Richtung…Mehr Selbstverantwortung schützt und nützt beide Seiten…Bauern & Tourismus…Nur muss man hoffen das die Richter & Anwälte dies auch so sehen denn irgendwo gibt es in den schwammigen Gesetzestexten leider immer Schlupflöcher…

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