EU-Staaten steht es frei, Organismen der GVO-Richtlinie zu unterwerfen

Neue Gentechnik-Verfahren unterliegen Auflagen nach EU-Recht

Mittwoch, 25. Juli 2018 | 14:43 Uhr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch in Luxemburg entschieden, dass mit der Mutagenese-Technologie manipulierte Pflanzensorten rechtlich als gentechnisch verändert gelten und somit auch als “gentechnisch veränderte Organismen” (GVO) gekennzeichnet werden müssen. Davon ausgenommen seien die mit Mutagenese-Verfahren gewonnenen Organismen, die seit langem als sicher gelten.

Allerdings stünde es den EU-Staaten frei, diese als sicher geltenden Organismen unter Beachtung des Unionsrechts den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen oder anderen Verpflichtungen zu unterwerfen, urteilten die EU-Richter. Mit “Mutagenese” werden alle Verfahren bezeichnet, die es – anders als die Transgenese – ermöglichen, das Erbgut lebender Arten ohne Einführung einer fremden DNS zu verändern. Dank der Mutagenese-Verfahren konnten Saatgutsorten mit Resistenzen gegen ausgewählte Herbizide entwickelt werden.

Der Umstand, dass als sicher geltende Organismen vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen seien, bedeute nicht, dass interessierte Personen sie nach Belieben absichtlich freisetzen oder in der Union als Produkte oder in Produkten in den Verkehr bringen dürften, urteilte der EuGH. Den EU-Staaten stünde es somit frei, unter Beachtung des Unionsrechts und insbesondere der Regeln über den freien Warenverkehr, Rechtsvorschriften zu erlassen.

Die GVO-Richtlinie gelte auch für Organismen, die mit Mutagenese-Verfahren gewonnen werden, die erst nach dem Erlass der Richtlinie entstanden seien, führte der Gerichtshof aus. Die mit dem Einsatz dieser neuen Mutagenese-Verfahren verbundenen Risiken seien vergleichbar mit den bei der Erzeugung und Verbreitung von GVO im Wege der Transgenese auftretenden Risiken. Daher würde durch den Ausschluss der mit den neuen Mutagenese-Verfahren gewonnenen Organismen aus dem Anwendungsbereich der GVO-Richtlinie deren Ziel beeinträchtigt, schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verhindern.

Weiters kam der EuGH zu dem Ergebnis, dass der Begriff “genetisch veränderte Sorte” als Bezugnahme auf den in der GVO-Richtlinie verwendeten Begriff des genetisch veränderten Organismus zu verstehen sei. Durch Mutagenese gewonnene Sorten, die unter diese Richtlinie fallen, müssten die genannte Voraussetzung erfüllen. Die mit Mutagenese-Verfahren – die herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen verwendet wurden und seit langem als sicher gelten – gewonnenen Sorten seien hingegen von dieser Verpflichtung ausgenommen.

Mehrere französische Verbände hatten in ihrer Klage argumentiert, dass mit dem technischen Fortschritt neue Mutagenese-Verfahren entwickelt worden seien, mit denen gezielte Mutationen in Genen und dadurch schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen möglich seien. Sie forderten spezielle Kennzeichnungen. Die Luxemburger Richter folgten dieser Argumentation nun weitgehend.

Die Entscheidung des EuGH hat in Österreich zu geteilten Reaktionen geführt. Während Umwelt-NGOs die Entscheidung begrüßten, äußerten Branchenvertreter Kritik. Das Umweltministeriums nahm das Urteil “zur Kenntnis”. Man werde es in den kommenden Tagen “mit all seinen Auswirkungen” prüfen.

“Aus österreichischer Sicht besteht derzeit kein Handlungsbedarf, das österreichische Gentechnikgesetz ist sehr streng”, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums gegenüber der APA. Problematisch sei aber, “dass Gentechnik in anderen Mitgliedsstaaten erlaubt ist und damit keine europaweit einheitlichen Regeln gelten”.

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) begrüßte das Urteil. “Ich freue mich sehr, dass die Entscheidung des EuGH die bestehenden Regelungen zur Gentechnikfreiheit in Österreich stärkt. So kann das bekannt hohe Niveau der Gentechnikfreiheit in Österreich auch weiterhin aufrechterhalten werden”, sagte die Ministerin. Man hoffe nun, “dass sich auch die anderen europäischen Staaten der strengen österreichischen Rechtslage angleichen”. Auch SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl zeigte sich erfreut: “Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung für die Konsumenten in Europa und den Umweltschutz sowie die Gesundheit”.

Die Umweltorganisationen waren ebenfalls zufrieden: “Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine enorm wichtige und richtungsweisende Entscheidung. Jetzt herrscht endlich Klarheit: Mit den neuen Methoden hergestellte Pflanzen sind Gentechnik und fallen unter die europäische Gentechnik-Regulierung”, sagte Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftssprecher bei Greenpeace in Österreich. Da einige EU-Mitgliedsländer bereits Anbauversuche mit den neuen Pflanzen zugelassen hätten, müsse das Urteil jetzt rasch und sorgfältig umgesetzt werden. Die Umweltschutzorganisation forderte von der zuständigen Ministerin Hartinger-Klein, “eine rasche europaweite Umsetzung sicherzustellen”.

Ähnlich äußerte sich Heidemarie Porstner, Gentechniksprecherin der österreichischen Umweltschutzorganisation Global 2000: “Das ist ein riesen Erfolg und ein klares Bekenntnis zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit.”

Ganz anders äußerte sich der Branchenvertreter Saatgut Austria. Obmann Michael Gohn hob vor allem “die undifferenzierte sowie intransparente Einstufung als negative Punkte hervor”. “Eine pauschale Unterwerfung der neuen Züchtungsmethoden unter die GVO-Richtlinie ist unwissenschaftlich und in der Sache falsch. Die Anwendung des Gentechnikrechts sollte sich aus der Methode und der Art der Veränderung in der Pflanze ergeben”, meinte der Obmann. Aus Sicht von Saatgut Austria werde die Züchtung in Europa damit “zum Museumsstück”. Vor allem kleine und mittelständische Züchter seien im internationalen Wettbewerb “längerfristig quasi chancenlos”.

Von: apa