Trump freut sich auf die Unterzeichnung des Gesetzes

Neues US-Gesetz soll Gefängnisse leerer machen

Mittwoch, 19. Dezember 2018 | 11:46 Uhr

Ein neues Gesetz zum Strafmaß von Verurteilten könnte Platz in den überfüllten US-Gefängnissen schaffen. Mit breiter Unterstützung von Republikanern wie Demokraten verabschiedete der Senat den “First Step Act”, berichtete “Voice of America”. Die Änderung soll eine Gesetzesverschärfung aus den 1980er-Jahren korrigieren, mit der versucht wurde, Drogenkonsumenten durch härtere Strafen abzuschrecken.

Dies führte unter anderem dazu, dass Tausende Crack-Konsumenten lange Haftstrafen bekamen. Sowohl liberale als auch konservative Politiker hatten die bestehende Gesetzgebung als kostenintensiv und unfair kritisiert.

Die neue Rechtssprechung reduziert nicht nur rückwirkend einige Gefängnisstrafen, sondern erlaubt Bundesrichtern auch mehr Flexibilität für Ausnahmen von Haftstrafen. Zudem können Häftlinge durch gute Führung und berufliche Weiterbildung eine Strafminderung erreichen.

US-Präsident Donald Trump erklärte auf Twitter, er freue sich darauf, das Gesetz zu unterzeichnen. “Glückwunsch an den Senat zu der von beiden Parteien getragenen Verabschiedung eines historischen Justiz-Reformgesetzes, das unsere Gemeinden sicherer machen wird, sowie Hoffnung und eine zweite Chance denen bietet, die sie verdienen”, schrieb Trump. Zudem würden “Milliarden Dollar” gespart.

Von: APA/dpa