Ungarns Premier sucht die Konfrontation mit der EU

Orban lässt Referendum über LGBTQ-Gesetz abhalten

Mittwoch, 21. Juli 2021 | 22:21 Uhr

Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt. In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief Orban die Bevölkerung am Mittwoch auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer; Angehörige dieser sexuellen Minderheiten werden aus Sicht von Kritikern in Ungarn diskriminiert.

“Brüssel hat Ungarn wegen des Gesetzes in den vergangenen Wochen klar attackiert”, sagte Orban. Das umstrittene LGBTQ-Gesetz zum Verbot von “Werbung” für Homo- und Transsexualität war Anfang Juli in Kraft getreten. Bücher zu diesem Thema müssen in Ungarn nun mit dem Hinweis “Verboten für unter 18-Jährige” versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden.

Das Referendum ist keine einfache Abstimmung über ein Ja oder Nein zum eigentlichen Gesetz. Es soll anhand von fünf von der Regierung festgelegten Fragen zu Inhalten des Gesetzes erfolgen. Unter anderem soll laut Orban gefragt werden, ob die Ungarn dafür seien, dass Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgeklärt werden, ob bei Kindern für Geschlechtsumwandlungen geworben werden dürfe und ob bei Kindern solche Umwandlungen durchgeführt werden dürfen.

Offiziell erklärtes Ziel der Regierung ist der Schutz von Minderjährigen, Aktivisten sprechen von einem Schlag gegen die LGBTQ-Gemeinde. Die EU hatte als Reaktion auf das Gesetz in der vergangenen Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eingeleitet.

Europa werde es niemals zulassen, dass “Teile unserer Gesellschaft diskriminiert werden”, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die ungarische Regierung verurteilte die “Angriffe” Brüssels auf das Gesetz als “politisch motiviert”. Gegen das Inkrafttreten des Gesetzes hatte es auch in Ungarn Proteste von Menschenrechtsaktivisten und Vertretern der LGBTQ-Gemeinschaft gegeben.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn stellte indes ein Referendum über den Verbleib Ungarns in der EU in den Raum. “Man sollte in der EU ein Referendum darüber abhalten, ob man Orban in der EU noch tolerieren will”, sagte Asselborn dem “Spiegel” (Mittwoch). Er sei davon überzeugt, dass das Ergebnis ein klares Nein wäre. Zwar gebe es das Instrument EU-weiter Volksabstimmungen bisher nicht, man sollte aber darüber nachdenken, es einzuführen.

Scharfe Kritik am Vorgehen Orbans äußerte auch die Opposition in Ungarn. Viktor Orban sei in Schwierigkeiten, kommentierte Peter Jacab, Fraktionschef der rechtsradikalen Jobbik-Partei. Orban wolle damit von dem ungarischen Abhörskandal gegen Regierungsgegner ablenken, der auch international hohe Wellen schlägt. Orban hätte die Brüsseler Karte gezogen, das Referendum als Mittel der “Krisenkommunikation” aktiviert.

Laut Jacab missbraucht der Premier jetzt “unsere Kinder für seine niederträchtige Propaganda”, anstelle dass der “feige Tyrann” die erwarteten Antworten auf den Abhörskandal gibt. Orban hätte sich drei Tage versteckt, “bis sie nun etwas in ihrer Hexenküche zusammenbrauten”. Das Referendum sei teuer, so Jacab, doch wenigstens würde die “Orban-Branche” daran verdienen.

Der Chef der Momentum-Partei Andras Fekete-Györ rief auf Facebook zum Boykott des Referendums auf, das er als “Bluff” bezeichnete. Laut der Demokratischen Koalition (DK) werde das Referendum erfolglos ausgehen, wofür die Partei alles unternehmen werde. Die Grünen LMP bezeichneten das angekündigte Referendum als “außerordentlich zynisch und empörend”. Orban wolle neben dem Anheizen von Spannungen in der Gesellschaft von der “Pegasus-Affäre” ablenken.

Nur wenige Minuten nach der Ankündigung Orbans ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz abhalten zu wollen, kündigte auch der linksliberale Budapester Oberbürgermeister (OB) Gergely Karacsony ein solches an. Das Referendum von Karacsony befasst sich damit, dass anstelle der geplanten und umstrittenen chinesischen Fudan-Universität in Budapest eine Studentenstadt gebaut werden soll, die ungarischen Studenten günstige Unterkünfte bietet. Weiter soll verhindert werden, dass die Regierung die Autobahnen verkauft. Das dritte Thema ist die Gewährung von kostenlosen Antigen-Tests für Menschen über 60 Jahren.

Von: APA/AFP/dpa

Kommentare

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47 Kommentare auf "Orban lässt Referendum über LGBTQ-Gesetz abhalten"


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Supergscheider
Supergscheider
Superredner
5 Tage 10 h

Die undemokratischen Ungarn zeigen der bunten EU wie es geht.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
5 Tage 9 h

Die Geschichte hat gezeigt, dass es nicht immer klug ist, die Mehrheit über eine Minderheit bestimmen zu lassen. V.a. wenn (Staats)-Medien die Stimmung anheizen. Herr Orban spielt mit den Populisten-Streichhölzern.
Ich könnte mir ausmalen, wie ein Abschiebe-Referendum über ungarische Roma – das traue ich Herrn Orban zu – ausgehen würde.

Doolin
Doolin
Universalgelehrter
5 Tage 8 h

…so wie bei Lukaschenko…
😝

Tschoegglberger.
Tschoegglberger.
Superredner
5 Tage 8 h

mein Vorschlag: Italien stimmt über unsere Autonomie ab. Sicher sehr demokratisch.

Summer
Summer
Tratscher
5 Tage 4 h

Anderer Vorschlag: Italien stimmt über hier wohnende Ungarn ab, ob sie heimgeschickt werden zum kleinen Diktator.

Karl
Karl
Universalgelehrter
4 Tage 14 h
Italien hat damals vor Inkrafttreten unserer „Autonomie“ schon einmal abgestimmt und du kannst dir sicher sein, wenn sie uns die Autonomie nehmen wollen, brauchen sie gar keine weitere Abstimmung mehr sondern regeln das ganz locker mit einem Dekret, da wir als interne Angelegenheit Italiens betrachtet werden und uns sogar die „int. Absicherung“ warm auflegen können wenn es hart auf hart kommt. Übrigens: Schon vergessen wie die Autonomie allein in dieser Covid-Zeit ausgehebelt wurde. Es kommt aber zu keiner Konfrontation, da unsere Helden in der Landesregierung mit wenigen Ausnahmen bisher alles wortlos geschluckt haben was aus Rom an Bestimmungen kam. Vor… Weiterlesen »
Karl
Karl
Universalgelehrter
4 Tage 14 h
Die sonst so toleranten Menschen wie auch du, die sonst für alles und Jeden Verständnis haben, vergessen scheinbar immer wieder, dass Orban in Ungarn vom VOLK bei freien Wahlen von einer Mehrheitlich zum „Regierung -Chef“ gewählt wurde und nicht durch einen Putsch an die Macht gekommen ist. Ob uns (und besonders dir) das gefällt oder nicht ist den Ungarn sicher egal und das ist auch gut so. Orban muss daher vom ungarischen Volk selber durch “DEMOKRATISCHE WAHLEN” oder seinem eigenen Rücktritt entfernt werden und nicht durch das Wunschdenken von Leuten die Demokratie auslegen möchten, wie es IHNEN gerade in den… Weiterlesen »
OrtlerNord
OrtlerNord
Grünschnabel
4 Tage 13 h

@Hustinettenbaer
Heute sind es die LGBWQ und morgen geistig Kranke , Glaubensrichtung, Hautfarbe , politische Gegner,………..
Hatten wir schon alles. Der wurde auch demokratisch gewählt.

Storch24
Storch24
Kinig
4 Tage 13 h

Bezg. Gesundheit, Pandemie hat immer noch der Staat das erste, Wort und das ist gut und richtig so. Hat mit Autonomie nichts zu tun.

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
4 Tage 5 h

Top Kommentar

Karl
Karl
Universalgelehrter
5 Tage 8 h

Orban ist in manchen Bereichen in Sache Demokratie dem Rest von Europa um Längen voraus. Wenn die Mehrheit der Ungarn im damit per Reverendum Recht geben haben wir und alle anderen auf der Welt das zu akzeptieren.

Faktenchecker
5 Tage 6 h

Du verwechselst Demokratie mit Popoismus.

Summer
Summer
Tratscher
5 Tage 4 h

@karl
Dich sollte man nirgends abstimmen lassen, wenn ein solches Demokratieverständnis hast und nicht mal Referendum schreiben kannst.

InFlames
InFlames
Tratscher
5 Tage 2 h

@Karl
Die Begriffe ‘Orban’ und ‘Demokratie’ in einem Satz unterzubringen darf als Meisterleistung gewertet werden. Bravo Karl!!!!
Nur hast du sonst leider genau ‘Null’ verstanden. Setzen Karl!! 5

Der Sepp
Der Sepp
Grünschnabel
4 Tage 16 h

Dann erklären sie mir doch mal was an einer Volksabstimmung undemokratisch sein kann, Weil Ihnen die Abstimmungsgrundlage nicht passt?? Dann haben Sie die Demokratie nicht ganz verstanden, heisst nämlich auch die Meinung anderer zu akzeptieren.
So wie bei Ihnen zu Hause ;-))

Karl
Karl
Universalgelehrter
4 Tage 15 h

@Faktenchecker: Deine Feststellung ist Ansichtssache. Ich bin ganz sonst kaum mit einer Handlung von Orban einverstanden , aber eine Volksabstimmung (wenn sie nicht manipuliert ist) ist die oberste Stufe der DEMOKRATIE

Karl
Karl
Universalgelehrter
4 Tage 15 h

@ Summer.
1. Lieber Herr Oberlehrer schau bitte auf deine Rechtschreibung, damit hast du sicher genug zu tun.
2. Dein Verständnis von Demokratie haben wir nun sogar schwarz auf weiß: Bei einer Abstimmung dürften bei dir also nur jenen die DEINE Meinung teilen, den das ist laut dir die einzige Wahrheit. Von solchen Typen brauche ich keine Belehrung in Sache Demokratie, den im Grund passt du scheinbar mit deinem Gedankengut besser zu Orban als ich.

Karl
Karl
Universalgelehrter
4 Tage 15 h

@InFlames: da du scheinbar überhaupt nicht kapiert hast was ich mit meinem Beitrag sagen will verzeihe ich dir, den Ich war auch mal jung und unerfahren. Deine Bewertung geht mir ohne Zweifel am Ar..h vorbei.

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
4 Tage 5 h

Summer du bist nicht tollerant. Karl hat recht mit dem was er meint. Wenn Ungarn abstimmt ist das zu akzeptieren!

Dolomiticus
Dolomiticus
Superredner
5 Tage 7 h

In der Hoffnung, dass die OSZE das Referendum organisieren und überwachen wird. Ansonsten glaube ich dem Ergebnis genauso wenig, wie den russischen Umfragen, die vom lieben Wladimir initiiert werden.

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Superredner
5 Tage 3 h

dolomiticus@

Ich hoffe sehr, dass sollte es zu einem Referendum kommen, dass ORBAN so gescheit ist und diese OSZE Beobachter “ÜBERWACHEN” lässt!

Was sollte man da machen, wenn beim Referendum im Sinne von ORBAN abgestimmt wurde?
Vielleicht sollte er, Orban, dann so tun wie es die WELTBESTE KANZLERIN ALLER ZEITEN in Thüringen gemacht hat, bei letzten Landtagswahlen, ja???

Eine Antwort darauf wäre wünschenswert! Dankeschön!!!!

Dolomiticus
Dolomiticus
Superredner
5 Tage 1 h

@ohma genau, de-legimitisieren geht in der EU ganz leicht: man braucht nur den Nippel durch die Lasche ziehen und das ganze mit einem Cappuccino plutimizieren… oder war es trubsahieren? Nanaaaaa, ollm didivieren! Frohes weiter Philosophieren!

Dolomiticus
Dolomiticus
Superredner
5 Tage 1 h

Eigentlich ist es mir JOwurscht, ob die Ungarn hinter Orban stehen oder ob er ein Referendum zu seinen Gunsten “steuert”. Was ich nicht will ist, dass Länder mit Werten, die mit einer halbwegs brauchbaren Demokratie nicht unbedingt im Einklang stehen, bei der EU bleiben oder hinzukommen. So ist mir die Türkei in diesem Sinne als EU-Anwärterkandidatin eher unheimlich und auch Typen wie Orban möchte ich nicht unbedingt als Tischnachbarn haben. Aber Du kannst ja anderer Meinung sein, da habe ich nichts dagegen.

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Superredner
5 Tage 17 Min

@ohma 

mal sehen ich hoffe aber nicht! 

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Superredner
5 Tage 7 Min

@Dolomiticus 

danke, dass ich anderer Meinung sein darf, denn da ich mich auch in Ungarn auskenne, weiß ich zufällig wie dort der Haase läuft.

Ps. Es stimmt zwar, dass ein großer Teil der Bevölkerung den Orban nicht liebt, aber noch weniger lieben die Ungarn die Sozis oder die Roten, dass kann ich ihnen versichern!!!! 

der echte Aaron
der echte Aaron
Universalgelehrter
5 Tage 9 h

Bravo Urban…..so gehört es sich, das Volk endscheidet und nicht die Diktatoren der EU.

Summer
Summer
Tratscher
5 Tage 4 h

Tja, ab nach Ungarn mit dir, dann kannst das Leben im Land des kleinen Diktators genießen.

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
4 Tage 5 h

Eine kleine Diktatur ist die beste Demokratie

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
4 Tage 2 h

Manchmal machen mir Wähler Angst. Dann verzweifle ich an Familien, Schulen, Communities.
Aber ich bin ein (hoffnungsloser) Optimist 😃.

wellen
wellen
Universalgelehrter
5 Tage 9 h

Die Südtiroler Parlamentarier Steger und Durnwaldert sind auf derselben Linie und blockieren die legge Zan. Schämt euch. Svp: bis ins Mark frauenfeindlich und homophob. Abwählen!!!

Summer
Summer
Tratscher
5 Tage 4 h

@wellen
Auch wenn ich die Arbeit von Unterberger höchst lobenswert finde und Steger und Durnwalder in ihrem Verhalten ablehne, ist es eine bodenlose Frechheit die SVP homophob und frauenfeindlich zu bezeichnen. Schämen Sie sich dafür unheimlich, denn bei Ihnen ist klar, aus welcher Ecke es kommt.

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
4 Tage 4 h

Legge Zan ist abzuschaffen

TheRealFantozzi
TheRealFantozzi
Grünschnabel
5 Tage 7 h

Bravo Ungarn. Sollte sich die ungarische Bevölkerung für das Gesetz von Orban aussprechen, sieht die EU (Scheindemokratie) ganz schön alt aus.

Direkte Demokratie sollte viel öfter zum Einsatz kommen.

Soundgeist
Soundgeist
Tratscher
4 Tage 14 h

, dass direkte Demokratie öfter zum Einsatz kommen sollte bin ich deiner Meinung.
Allerdings entscheidet immer noch der Herr Orban, welche Themen zum Referendum kommen.
Außerdem ist es sehr undemokratisch, wenn der Großteil der Bevölkerung über eine Minderheit entscheiden darf. Als Südtiroler müsste man das verstehen. Direkte Demokratie ist nicht immer demokratischer als eine indirekte.

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
4 Tage 4 h

Soundgeist wie jetzt nur weil dir das ergebniss nicht gefällt?

Soundgeist
Soundgeist
Tratscher
3 Tage 14 h

Hat nichts damit zu tun, auch wenn mir das Ergebnis sicher nicht gefallen wird.
Sag was über meine Argumente und nicht meiner Meinung.

So ist das
5 Tage 8 h

Und das Ergebnis des Referendums wird dann zufällig zu seinem Vorteil ausfallen 😂😂😂

Summer
Summer
Tratscher
5 Tage 4 h

Das glaube ich nicht. Schon beim Asylreferendum wurde das Quorum nicht erreicht. Die Ungarn sind schlauer als der kleine Diktator.

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Superredner
5 Tage 3 h

so-ist-das@

Ungarn ist weit entfernt von NORD KOREA!
lass dir das gesagt sein!!!

Andreas1234567
Andreas1234567
Universalgelehrter
5 Tage 8 h
Hallo aus D, die Diskussion um Ungarn ist vogelwild. In dem APA-Artikel wird jetzt schon die rechtsradikale Jobbik-Partei aus Ungarn als “kritische Stimme” veröffentlicht. Kann man auch CasaPound als Kritiker von Salvini hernehmen. Die “Umfrage” ist natürlich blöd und manipulativ, wird auch von der regierungstreuen Medienmaschine fleissig begleitet werden. Aber Fantasien Ungarn aus der EU zu schmeissen und den Rest Osteuropas der ähnlich tickt zu “erziehen” wäre das grösste EU-Eigentor ihrer Geschichte. Der derzeitige Wohlstand Westeuropas und auch das komfortable Leben gründen sich auf der unterbezahlten Schufterei von Millionen an Osteuropäern. Ohne Osteuropa kann der schwätzende westeuropäische Sozialpädagoge demnächst morgens… Weiterlesen »
Summer
Summer
Tratscher
5 Tage 4 h

@andreas…
Lassen Sie endlich Ihr Märchen, nicht in Südtirol zu sein.
Und den AfD-Mief können Sie sich auch sparen.

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Superredner
5 Tage 1 Min

@Summer 

Herr oder Frau Sommer, wo bleibt die Gastfreundschaft? 😂😁😊😳

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Superredner
5 Tage 1 Min

Sorry
Summer nicht Sommer! 😉

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Superredner
5 Tage 7 h

Das verstehe ich jetzt wirklich nicht, dieser *Tyrann* laut der EU, möchte jetzt ein demokratisches Mittel einsetzen das es den Bürgern ermöglicht eine Entscheidung herbeizuführen und Teile der LBGT und Grüne sind dagegen, wovor haben diese *diverse* Angst?
Dass sich vielleicht der normale Hausverstand durchsetzt???
Schon irgendwie komisch…

Ps. Besser sollte es eine EU weiter Abstimmung geben, ob die Bürger dieser EU diese ganze Horde an illegalen, Flüchtlingen und / oder Asylsuchenden wpllen oder nicht, und wenn die Bürger für diese Menschen sind, wie viele sollte man in dieser EU aufnehmen.
Eines ist klar, man kann nicht 1/5 Afrikas aufnehmen.

Noggi
Noggi
Grünschnabel
5 Tage 4 h

Jetzt wird sich herausstellen ob die Gutmenschen in der überzahl sind, oder die, die noch bei Verstand sind

Storch24
Storch24
Kinig
4 Tage 13 h

Lieber Orban, wenn ihnen die Zuckerlen von der EU nicht passen, einfach austreten.

pingoballino1955
3 Tage 16 h

Höchste Zeit,diesen gefährlichen Tyrannen zu verbannen!!!!😡

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