Die Verdächtigen dürfen nicht weiter im Pflegebereich arbeiten

Pflegeskandal in NÖ – Staatsanwalt beantragte U-Haft

Donnerstag, 28. September 2017 | 19:36 Uhr

Die beiden am Mittwoch festgenommenen ehemaligen Pflegekräfte des Pflegeheims in Kirchstetten sind am Donnerstag enthaftet worden, und zwar gegen das Gelöbnis, bis zum Ende des Verfahrens nicht mehr im Pflegebereich tätig zu sein. Das teilte Franz Cutka, Präsident des Landesgerichts St. Pölten, am Donnerstag mit.

Über diesen Antrag muss nun das Gericht – binnen 48 Stunden nach der gestrigen Festnahme – entscheiden. Die Befragungen seien im Gang, teilte Franz Cutka, Präsident des Landesgerichts, am Nachmittag mit. Die Festnahmen waren wegen Tatbegehungsgefahr erfolgt, nachdem bekannt geworden war, dass beide nach ihrer Entlassung im Vorjahr wieder in einem Wiener Pflegeheim gearbeitet haben.

Eine Überprüfung der Wiener Pflegeeinrichtung, in der die beiden tätig waren, ergab, dass in diesem nichts von dem seit Oktober 2016 laufenden Verfahren gegen die Verdächtigen bekannt war. Wie der Fonds Soziales Wien (FSW) am Donnerstag der APA mitteilte, haben die zuständigen Leitungen davon erst im Juli erfahren.

Die sei durch einen Zufall geschehen, hieß es in dem Statement des FSW, daraufhin haben die Leitungen in ihrer “Wahrnehmung Kontroll- und Vorsorgemaßnahmen getroffen”. Über die am Mittwoch festgenommenen Verdächtigen, die nach einer Einvernahme am Donnerstag wieder enthaftet worden sind, wurde mit sämtlichen Bewohnerinnen und Bewohnern gesprochen, berichtete der FSW über die noch laufende Kontrolle. Resultat: Es wurde von keinerlei negativen Zwischenfällen berichtet, teilweise wurde ausdrücklich ein positiver Eindruck der Betreuung formuliert. Den gleichen Eindruck hätten auch die Gespräche mit den übrigen Mitarbeitern ergeben.

Unterdessen ist eine Diskussion darüber ausgebrochen, wie es zu verhindern wäre, dass Pfleger trotz schwerer Vorwürfe gegen sie weiter ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen können. “Derzeit ist es so, dass die Staatsanwaltschaft nur dann jemanden vom Verdacht eines Vergehens verständigen darf, wenn sie dazu gesetzlich ermächtigt ist”, erklärte Christian Pilnacek, der Leiter der Sektion Strafrecht im Justizministerium, im Ö1-Morgenjournal. Und diese gesetzliche Grundlage fehle in diesem Fall.

Der Strafrechtsexperte ortete Handlungsbedarf: “Es würde der Absicherung dienen, dass sich derartiges nicht wiederholt.” Pilnacek sprach sich für vorübergehende Berufsverbote und Verständigungspflicht aus, wenn in derart gravierenden Fällen ermittelt wird – ähnlich wie es das etwa bei Ärzten bereits gibt. Für eine entsprechende Gesetzesänderung sprach sich auch Patienten- und Pflegeanwalt Gerald Bachinger aus.

Eine Pflegerin hatte im Oktober 2016 eine Vorgesetzte über ihren Verdacht hinsichtlich des Fehlverhaltens von Kollegen informiert. In Folge wurde ein Ermittlungsverfahren gegen fünf ehemalige Pflegekräfte der Einrichtung in Niederösterreich, die im Verdacht stehen, Patienten gequält und vernachlässigt und strafbare Handlungen gegen deren sexuelle Integrität und Selbstbestimmungen begangen zu haben, eingeleitet. Wie lange es noch dauert, sei nicht abzuschätzen, verwies Staatsanwalt Bien auf das noch ausständige Gutachten eines Gerichtsmediziners, der beauftragt wurde, die Pflegebefohlenen zu begutachten und allfällige Gesundheitsschädigungen als Folgen der Taten festzustellen.

Von: apa

Kommentare

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1 Kommentar auf "Pflegeskandal in NÖ – Staatsanwalt beantragte U-Haft"


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thomas
thomas
Superredner
22 Tage 13 h

Pflege braucht mehr Kontrolle. Dringend!

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