Entscheidung nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe

Richter erwägen Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn

Donnerstag, 08. November 2018 | 14:39 Uhr

Die deutschen Städte Köln und Bonn müssen wegen zu hoher Luftverschmutzung Fahrverbote für ältere Dieselautos erlassen. Dies entschied das Kölner Verwaltungsgericht am Donnerstag nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Ab April 2019 sollen dort zunächst Diesel-Fahrzeuge der Abgasklasse Euro-4 oder schlechter nicht mehr in die Innenstadt und andere Stadtteile fahren dürfen.

Ab September 2019 soll die Einschränkung in der Domstadt dann auch für Euro-5-Diesel gelten. In Bonn soll das Verbot nur für zwei Straßenabschnitte gelten. Eine Berufung gegen die Urteile wurde zugelassen.

Köln hatte den EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten – statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm. In Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm.

Bei der Verhandlung am Donnerstag machte der Vorsitzende Richter Michael Huschens früh klar, dass er den Grad der Luftverschmutzung für inakzeptabel hält. Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte – “das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen”, sagte er. Und je länger es im Brunnen liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden. Dabei verwies Huschens auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, das Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hatte.

Das Urteil ist ein weiterer Erfolg für die DUH, die auf Einhaltung der seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte pocht und hierfür Fahrverbote für das einzige wirksame Mittel hält. Mehrere Gerichte folgten dem Anliegen der Umweltschützer und ordneten Fahrverbote an in Städten wie Hamburg, Berlin oder Frankfurt an.

Von: APA/ag.

Kommentare

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4 Kommentare auf "Richter erwägen Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn"


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Mistermah
Mistermah
Kinig
5 Tage 11 h

gut so. enteignet weiter bis es richtig weh tut. vielleicht wachen sie auf

RS
RS
Grünschnabel
5 Tage 4 h

Wer bitte soll denn aufwachen? Die unschuldigen Bürger welche Autos kaufen welche regulär von den verschiedenen Staaten zugelassen sind und folglich, zumindest theoretisch, auch “umwelttechnisch” in Ordnung sein sollten? Der Bürger spart fleißig um sich was zu kaufen und plötzlich darf er es nicht mehr nutzen! Nur die Fahrzeugsteuer darf er brav weiterzahlen! Wo bleibt hier die soziale Gerechtigkeit? Besonders in Anbetracht der Tatsache dass LKW und gewerbliche Kleintransporter ungehindert weiterfahren dürfen, trotz Dieselsünder….

Mistermah
Mistermah
Kinig
5 Tage 2 h

@RS
Genau die!

werner66
werner66
Superredner
5 Tage 5 h

Und wann gibt es auf der Brenner Autobahn Fahrverbote?
Sicher nicht solange die Konzession im Besitz Südtirols ist!
Sollte jemand Anderes die Konzession bekommen, dann sind die Abgase plötzlich ganz ganz giftig und die Gesundheit der Bevölkerung ist dann auch in Gefahr!

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