Demonstratin gegen Burka-Verbot

Schweizer stimmten knapp für Verhüllungsverbot

Sonntag, 07. März 2021 | 21:57 Uhr

Nach Österreich, Frankreich und anderen europäischen Ländern verbietet auch die Schweiz muslimischen Frauen künftig die Verschleierung mit Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich am Sonntag 51,21 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vorlage und damit gegen die Empfehlung der Regierung aus, die dagegen war. Auf lokaler Ebene gibt es solche Verbote bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin.

Die Stimmbeteiligung lag bei für Schweizer Volksabstimmungen hohen 51,4 Prozent. Von den 26 Kantonen stimmten die eher konservativen teils mit mehr als 60 Prozent für das Verbot, etwa das Tessin oder Schwyz. Sechs Kantone lehnten das Verbot ab. Für eine Annahme ist eine Mehrheit der Wähler und Kantone erforderlich. Das Verbot muss nun in die Verfassung aufgenommen werden und gilt auf der Straße, in Restaurants und Geschäften. Nur für Gotteshäuser gibt es eine Ausnahme.

Offiziell war in der Abstimmungsvorlage von einem Verhüllungsverbot die Rede. Auch Demonstranten dürfen ihr Gesicht künftig nicht mehr verstecken. Der Verein Egerkinger Komitee, der die Volksabstimmung mit einer Unterschriftensammlung durchsetzte, macht aber keinen Hehl daraus, dass der Vorstoß auf die muslimische Verschleierung zielte. Das “Komitee” ist mit der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) inhaltlich und personell eng verbunden.

Der radikale Islam müsse in die Schranken verwiesen werden, sagte Anian Liebrand von der SVP, der gleichzeitig auch Geschäftsführer des Egerkinger Komitees ist, am Sonntag in Fernsehen. Der Verein hatte 2009 auf gleichem Weg durchgesetzt, dass keine neuen Minarette in der Schweiz gebaut werden dürfen. “Es geht nur gegen die Radikalen”, sagte SVP-Nationalrat Mike Egger.

Die Gegner des Verbots warfen dem Verein vor, nur Stimmung gegen Muslime machen zu wollen. Mit dem Verbot werde die Gleichberechtigung der Frauen nicht gefördert. In einer freiheitlichen Gesellschaft dürfe es derartige Kleidervorschriften nicht geben. Feministinnen kritisierten, dass auf dem Rücken von Frauen Politik gemacht werde, denn sie müssten künftig mit Bußgeldern rechnen.

Der Anteil der Muslime in der Schweiz lag 2018 bei 5,3 Prozent. Die Zahl der Nikabträgerinnen wird auf rund 30 geschätzt. Eine Burka ist ein Überwurf, der Frauen ganz verhüllt und nur ein Gitterfenster zum Sehen offen lässt. Das Gewand mit Schlitz für die Augen heißt Nikab.

In Frankreich hat der Nikab laut der Soziologin Agnes De Feo durch das dortige Verhüllungsverbot als Zeichen des Protests an Bedeutung gewonnen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte 2014, dass das Verhüllungsverbot weder gegen die Meinungs- noch gegen die Religionsfreiheit verstoße. In Österreich gibt es seit Oktober 2017 ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (abgekürzt AGesVG).

Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) begrüßte das Abstimmungsergebnis in der Schweiz. Burka und Nikab hätten den “einzigen Zweck, die Frau durch Verhüllung verschwinden zu lassen. Sie sind ein Symbol der Unterdrückung der Frau, eine Form der kulturell bedingten Gewalt, die wir in Europa nicht haben wollen”, sagte sie in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Es gebe “keine Alternative” zum Verhüllungsverbot.

Dagegen übte der Präsident der Europäischen Rabbiner (CER), Pinchas Goldschmidt, scharfe Kritik an dem Votum, das er als “Angriff auf das Grund- und Menschenrecht der Religionsfreiheit” bezeichnete. Weil dieses vielerorts in Europa immer wieder zu beschränken versucht werde, sei dies “ein alarmierender Trend für alle religiösen Minderheiten”, teilte Goldschmidt am Sonntagabend in einer Aussendung mit. Er wies darauf hin, dass die Schwiezer eine lange Tradition darin hätten, “Migration durch Verbote religiöser Praktiken einzudämmen”. So habe etwa das Verbot des koscheren Schächtens im Jahr 1892 die jüdische Einwanderung aus Russland stoppen, erinnerte der Oberrabbiner von Moskau.

Bei der Volksabstimmung lehnten die Schweizer zudem einen von der Regierung geplanten elektronischer Personalausweis (e-ID) deutlich ab, mit 65,36 Prozent. Das Projekt war umstritten, weil private Unternehmen den Ausweis ausstellen sollen. Ein Freihandelskommen mit Indonesien wurde dagegen knapp mit 51,66 Prozent angenommen. Damit sinken Zölle auf eine bestimmte Menge nachhaltig produzierten Palmöls. Gegner argumentierten vergeblich, das heize die Palmölproduktion an und zerstöre dadurch mehr Regenwald.

Von: APA/dpa

Kommentare

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28 Kommentare auf "Schweizer stimmten knapp für Verhüllungsverbot"


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PuggaNagga
1 Monat 15 Tage

Die Schweizer machen das schon richtig.
Wir sind eine christlich geprägte Kultur und das soll so bleiben.
Die Verfassungen in Europa basieren auf christlichen Werten und Tugenden.
Man muss jetzt kein besonders religiöser Mensch sein aber das friedvolle Zusammenleben welches wir bis jetzt genießen durften fußt auf besagten Regeln.

Rocky
Rocky
Tratscher
1 Monat 15 Tage

Da kann man sich ein Beispiel nehmen

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 15 Tage

Klassische Symbolpolitik der ausländerfeindlichen rechtsradikalen Schweizer Volkspartei. In der Schweiz gibt es ein Gesetz, das den Kleiderzwang verbietet. Es gibt 3-4 Fälle pro Jahr, dabei handelt es sich um Touristen aus den Arabischen Emiraten. Touristiker sind entsetzt. Das Gesetz, so es verabschiedet wird, ist ein Schuß nach hinten

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
1 Monat 15 Tage

Ich liebe die Schweizer Volkspartei!

PuggaNagga
1 Monat 15 Tage

@ ivo
Niemand will deine Meinung hören.
Und von wegen Ausländerfeindlich. Probier du, oder besser gesagt deine Frau mal in den
Emiraten oder sonstig streng Islamischen Ländern im Minrock und Ausschnitt rumzulaufen. Da kommt ihr beide in den Knast. Es geht auch um Sicherheit.
Touristen haben die Sitten der Länder zu respektieren. Und damit Basta!

Paula
Paula
Tratscher
1 Monat 14 Tage

Das sehe ich genau so. Wir müssen uns wenn wir in muslimischen Ländern zu Gast sind auch deren Gepflogenheiten anpassen. Dasselbe dürfen wir dann aber auch von ihnen bei uns erwarten. Schade nur, dass es dafür Verbote braucht. Das hat aber weder etwas mit Ausländerfeindlichkeit, noch mit Rassismus zu tun.

Offline
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Universalgelehrter
1 Monat 14 Tage

@Spiegel…SVP 😉 Fan ??

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Universalgelehrter
1 Monat 14 Tage

@ivo815..du verbreitet hier Fake News. Der von Urlaubern muslimischen Glaubens meist frequentierte Ort der Schweiz ist Interlaken. Gemeindepräsident und Tourismuschef haben heute in einem Interview auf 3SAT auf die Frage, ob sie wegen des Gesetzes gravierende Auswirkungen auf den Tourismus mit arabischen/muslimischen Gästen befürchten erklärt, dass sie das nicht erwarten, da sich maximal 20% ihrer Gäste muslimischen Glaubens überhaupt verschleiert in der Öffentlichkeit bewegen.

Faktenchecker
1 Monat 14 Tage

Es wäre sicher besser wenn die Scheichs mit Ihren Gefolge nach Schwaben kommen.

Faktenchecker
1 Monat 14 Tage

@Offline

AFD und Kickl-Fan? Du bist disqualifziert!

Look_at_Yourself
1 Monat 15 Tage

Das ist auch richtig so!
Ich bin immer wieder fasziniert, mit wie viel Sachverstand und Menschenverstand die Schweizer abstimmen.
Schade, dass man in Deutschland den Menschen nicht ebenso viel Verstand zutraut und öfter Volksabstimmungen durchführt.
Besonders auf Bundesebene wären die bitter nötig.

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Universalgelehrter
1 Monat 15 Tage

@Look_at_Yourself….👍ich glaube allerdings, dass solche VOLKsabstimmungen bei uns eine Rarität sind liegt daran, dass die Politik den Verstand des Volkes und um ihre Entscheidungshoheit fürchtet.

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 15 Tage

Du scheinst auch wenig Ahnung zu haben. Von der aber recht viel.

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
1 Monat 15 Tage

Mamma Merkel schafft das!

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Universalgelehrter
1 Monat 14 Tage

@ivo815..Sollte dein Ziel sein, den Faktenchecker in Inhaltslosigkeit und den 👎Bewertungen der Kommentare abzulösen, bist du auf dem besten Weg. Ich drücke dir Daumen ✊, bleib gesund und optimistisch.

Faktenchecker
1 Monat 14 Tage

@ivo815

Rate mal wer das ist….

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Universalgelehrter
1 Monat 14 Tage

@Faktenchecker..na wer wohl ?

Faktenchecker
1 Monat 14 Tage

offi

Der Verstand des Volkes?

In der Schweiz gibt es 20 Nikabträgerinnen. Soviel zu Deinen AFD Anwandlungen.

Faktenchecker
1 Monat 14 Tage

lookie

Die Schweizer haben sich vom Popolismus blenden lassen.  Nikabträgerinnen in der Schweiz und alle kriminell?

Faktenchecker
1 Monat 14 Tage

@Offline

Die Postpolizei?

brunner
brunner
Universalgelehrter
1 Monat 15 Tage

Super Schweiz! Das ist eine längst überfällige Entscheidung die in ganz Europa angewandt gehört!

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 15 Tage

Gesetze von Xenophoben für Xenophobe

Faktenchecker
1 Monat 14 Tage

@ivo815

Un das für sicher ganz hochkriminelle 20 Nikabträgerinnen. Kickl hat seine Freude daran.

Supergscheider
Supergscheider
Superredner
1 Monat 15 Tage

Die Schweiz hat eben eine Demokratie,das Volk hat gesprochen und bei uns wird nur versprochen

wellen
wellen
Universalgelehrter
1 Monat 15 Tage

Die westlichen Verfasdungen fußen eben nicht auf der Christentum, sondern auf der Aufklärung. Gar nicht so lange her, dass sich das ” christliche” Abendland von Kleidervorschriften befreit hat.

nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
1 Monat 14 Tage

Gilt das dann auch für solche,die mit Maske, Hut und Sonnenbrille im Sommer unterwegs sein werden?

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Universalgelehrter
1 Monat 14 Tage

@nuisnix..👍 selten ein Schaden ohne einen Nutzen. Die Maske 😷 schützt nicht nur “einigermaßen” vor Corona, sondern “geblitzte” ⚡Autofahrer möglicherweise vor der Identifizierung….

Peerion
Peerion
Tratscher
1 Monat 14 Tage

Für die Hardcore-Islamisten wird es jetzt etwas unangenehmer in der Schweiz. Sie werden daher auf die Sozialhilfe verzichten und auswandern müssen. Und der Rest muss sich eben anpassen. Gut so.

Ein klares Signal gegen einen Rückfall in das Mittelalter.

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