Kritik von Umweltschützern an Entscheidung der Atombehörde

Slowakei bestätigt Betriebserlaubnis für Mochovce

Donnerstag, 25. August 2022 | 16:15 Uhr

Die Leiterin der slowakischen Atomaufsichtsbehörde (UJD), Marta Ziakova, hat die Betriebserlaubnis für den fertiggestellten dritten Block des Kernkraftwerks Mochovce in der Westslowakei bestätigt. Das teilte UJD am Donnerstag mit. Ziakova wies die Berufung der österreichischen Umweltorganisation Global 2000 gegen die im Mai 2021 erteilte Betriebserlaubnis zurück. Ihre Entscheidung ist damit endgültig, hieß es. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler kritisierte den Bescheid.

“Wir haben immer wieder vor einer Inbetriebnahme gewarnt. Diese Entscheidung ist absolut nicht nachvollziehbar”, betonte die Grüne Ministerin in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Gewessler will mit dem zuständigen slowakischen Minister Kontakt aufnehmen. “Atomkraft ist eine gefährliche und veraltete Technologie, die mit großen Risiken verbunden ist. Gerade angesichts des Krieges in der Ukraine wird das Sicherheitsrisiko noch einmal deutlicher.” Grobe Baumängel in Mochovce hätten immer wieder für Schlagzeilen und Verunsicherung gesorgt, betonte sie.

Global 2000 kritisierte den Beschluss ebenfalls und verwies darauf, dass Mochovce bereits seit 37 Jahren in Bau ist. “Mit dieser Betriebserlaubnis könnte der Reaktor in wenigen Wochen in Betrieb gehen – falls dies technisch überhaupt möglich ist.” Die Umweltschutzorganisation prangert seit längerem technische Probleme in sicherheitskritischen Bereichen und Missmanagement beim überschuldeten Betreiber Slovenské elektrárne (SE) an. Zuletzt zeigte sie sich nach dem Fund minderwertiger Rohrleitungen besorgt. Global 2000 hatte die slowakische Atomaufsicht im Februar 2022 wegen bewusst unterlassener Kontrollen bei der slowakischen Kriminalpolizei angezeigt.

Die Entscheidung wird nach einer Frist von 15 Tagen rechtskräftig, erst danach wird eine Beladung mit Brennstäben möglich sein. Der neue 471-Megawatt-Block der sowjetischen Bauart WWER-440/213 soll, wenn er vollständig in Betrieb ist, mehr als ein Zehntel des slowakischen Stromverbrauchs decken. Dies ist voraussichtlich im kommenden Jahr der Fall. Das Land will bei der Stromerzeugung autark werden. Das 5,5-Millionen-Einwohner-Land verfügt außerdem über ein AKW in Bohunice.

Nach Angaben der UJD gingen der Erteilung der Genehmigung für Mochovce umfangreiche Inspektionen und analytische Arbeiten von Spezialisten voraus. “Die zweitinstanzliche Entscheidung wurde erst nach einer gründlichen Auswertung aller unabhängigen Analysen und Gutachten erlassen, die die Behörde im Rahmen der Prüfung aller Eingaben erstellt hatte. Sie enthält eine umfassende Begründung für die Überprüfung der Bedingungen für die Inbetriebnahme des dritten Reaktorblocks des Kernkraftwerks Mochovce, wobei der nuklearen Sicherheit höchste Priorität eingeräumt wird”, so die Behörde laut slowakischer Nachrichtenagentur TASR weiter.

Im etwa 150 Kilometer von Wien entfernten Mochovce sind seit Ende der 1990er-Jahre zwei Reaktorblöcke in Betrieb. Die Fertigstellung der gesamten Anlage hat sich gegenüber den ursprünglichen Plänen erheblich verzögert, und das Projektbudget ist von ursprünglich 2,78 Milliarden Euro schrittweise auf mehr als das Doppelte gestiegen. Der vierte Block der Anlage ist noch nicht fertig gestellt. Der Betreiber Slovenske Elektrarne ist im Besitz der italienischen Enel, des Finanzinvestors EPH und des slowakischen Staates.

Die österreichische Regierung hat sich den Widerstand gegen Atomenergie zur Aufgabe gemacht. Gemäß Regierungsprogramm vom Jänner 2020 will die türkis-grüne Bundesregierung dem Neu- und Ausbau von Kernkraftwerken in den Nachbarländern mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln entgegenwirken. Insbesondere die Inbetriebnahme der slowakischen Reaktoren Mochovce 3 und 4 soll demnach verhindert werden.

Die SPÖ forderte die Regierung nun zu einer Kraftanstrengung auf. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr erklärte in einer Aussendung: “Die Bundesregierung muss jetzt die buchstäblich allerletzte Chance nutzen, um gegen die Inbetriebnahme vorzugehen.”

Von: apa

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