Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Spionagefall: Van der Bellen: “Spionage ist inakzeptabel”

Freitag, 09. November 2018 | 20:57 Uhr

Bundespräsident Alexander Van der Bellen drängt auf eine “lückenlose” Aufklärung des Falles rund um den Bundesheer-Offizier, der über zwanzig Jahre lange für Russland spioniert haben soll. “Spionage ist inakzeptabel”, sagte der Bundespräsident gegenüber mehreren Tageszeitungen am Samstag. Unterdessen wurden neue Details im Fall bekannt.

Die “Salzburger Nachrichten” schreiben am Samstag unter Berufung auf ehemalige Berufskollegen, dass der mutmaßliche Spion auch NATO-Seminare und -Kurse besucht haben und Informationen daraus an Russland weitergegeben haben soll. Laut SN soll der “grundsätzlich geständige” Verdächtige ganz generell “weiche Informationen” geliefert haben: “Dazu gehört, wer hat welche Schwächen, welche Vorlieben bei Trinken und Essen sowie Stimmungsbilder innerhalb der Abteilungen beim Heer.” Außerdem soll der gebürtige Salzburger Kontaktdaten aus dem Intranet des Heeres weitergegeben haben.

Wie die “Kronen-Zeitung” online berichtet, ging es allerdings nicht nur um “weiche Informationen”. Er soll auch “Persönlichkeitsprofile über Mitglieder der Armeeführung” und zusätzlich Details über Luftwaffe und Artilleriesysteme sowie “konkrete Lageberichte über die Migrationssituation” geliefert haben.

Laut SN war der Offizier vor seiner Pensionierung der Abteilung Strukturplanung im Verteidigungsministerium zugeteilt, auch “Die Presse” berichtet in ihrer Samstagsausgabe von einer Tätigkeit direkt im Ministerium in Wien. Der Hinweis auf die Spionage-Aktivität sei von einem “deutschen Dienst” gekommen, schreibt der “Standard” ebenfalls am Samstag.

Der mittlerweile pensionierte Oberst des Bundesheers soll während seiner aktiven Zeit im Heer rund 20 Jahre für Russland spioniert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, berichteten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) am Freitag in Wien. Moskau wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer “Erschwerung der Beziehungen” zu Österreich.

Die Staatsanwaltschaft Salzburg bestätigte den Eingang einer Anzeige. “Gegenstand der Darstellung ist der Vorwurf gegen einen 70-jährigen Salzburger Offizier in Ruhe des österreichischen Bundesheeres, wonach dieser Informationen an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergegeben habe”, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Sie prüfe den Bericht auch in Richtung des Verbrechens des Verrats von Staatsgeheimnissen (§ 252 Abs 1 StGB).

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) zitierte den russischen Geschäftsträger in Österreich, Igor Nikitin, ins Außenministerium und sagte gleichzeitig ihre für Anfang Dezember geplante Reise nach Russland ab. Kneissl teilte der APA ihre Befürchtung mit, dass der Fall den Beziehungen mit Moskau schaden könnte. “Sollten sich die jetzt vorliegenden Verdachtsmomente bestätigen, dann würde dies eine schwerwiegende Belastung für die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Russland darstellen”, ließ die Außenministerin wissen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die Vorwürfe umgehend zurück. “Wir werden beschuldigt und es gibt Aufforderungen, dass wir uns für eine Sache entschuldigen, von der wir nichts wissen”, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Lawrow. Der Minister gab sich in Moskau “unangenehm überrascht” über den Fall.

Die Opposition sieht indes im Zusammenhang mit dem Spionagefall vor allem die Regierungspartei FPÖ als “Sicherheitsrisiko” an. Liste-Pilz-Gründer Peter Pilz, der Grüne Europaabgeordnete Michel Reimon und NEOS-Vertedigungssprecher Douglas Hoyos erinnerten an den Freundschaftsvertrag der Blauen mit der russischen Präsidentenpartei “Einiges Russland”. So ein Vertrag sei “inakzeptabel”, so Reimon. Die NEOS erwarten sich diesbezüglich ein “Machtwort” von Bundeskanzler Kurz.

Von: apa

Kommentare

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10 Kommentare auf "Spionagefall: Van der Bellen: “Spionage ist inakzeptabel”"


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Orschgeige
Orschgeige
Superredner
11 Tage 3 h

Ach Du Scheisse! Gerade jetzt wo Kurz, Strache und Kneissl sich mit Putin so schön auf Kuschelkurs eingestellt hatten, müssen sie in der Öffentlichkeit die Beleidigten spielen.    

denkbar
denkbar
Kinig
11 Tage 2 h

@Orschgeige . Gut gesagt! 👍 Die Aussage, dass es auch nach dem kalten Krieg noch Spionage gibt, ein Knüller 😂 

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
11 Tage 33 Min

@denkbar

Ein Zweifel beibt jedoch im Raum stehen: Gibt es beim Österreichischen Heer überhaupt etwas zu spionieren?

denkbar
denkbar
Kinig
10 Tage 23 h

@Orschgeige 👍👍👍😂😂😂😂😂😂😂😂👌

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
10 Tage 14 h

@Orschgeige

🙂

m69
m69
Kinig
10 Tage 3 h

Orschgeige @

Gute Frage!

Unsere pseudo Intellektuellen könnten da eventuell Aufschluss darüber geben! 😎 😁

falschauer
falschauer
Tratscher
10 Tage 1 h

@Orschgeige genau dasselbe habe ich auch gedacht 😂

m69
m69
Kinig
10 Tage 3 h

Wie sagte schon Frau Bk. Merkel, abhören unter “Freunden” geht garnit! LOL 😁 😂

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
10 Tage 1 h

Spionage ist immer inakzeptabel….solange man selber ausspioniert wird.

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
10 Tage 2 h

Russlond woas eh meahr über Österreich, ols der gesprächige Offizier, also v d Bellen; tanto fumo ,poco arrosto !

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