Putin wird eine finstere Zukunft prophezeit

Tarfusser schließt Haftbefehl gegen Putin nicht aus

Dienstag, 05. April 2022 | 08:28 Uhr

Bozen – Dass der russische Präsident Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine festgenommen werden könnte, ist mehr als nur eine Hypothese oder ein weiteres Druckmittel. Der Südtiroler Richter Cuno Tarfusser, der von 2009 bis 2019 am Internationalen Strafgerichtshof tätig war, rechnet mit einem Haftbefehl, der bereits in naher Zukunft ausgestellt wird. Dies erklärte Tarfusser in einem Interview mit dem Corriere della Sera.

Betroffen wären auch Putins Generäle. Der Haftbefehl könnte bereits innerhalb dieses Jahres ausgestellt werden. In diesem Krieg sei es nicht schwierig, die Verantwortlichen zu identifizieren und Beweise zu sammeln, erklärte Tarfusser.

In der Ukraine würden tagtäglich von den Russen Kriegsverbrechen begangen. Um einen Haftbefehl auszustellen, müssten unverfälschte Beweise gesammelt werden, betont der Südtiroler Richter. In der Phase eines offenen Konflikts ist dies sicher schwierig. Immerhin ist es auch schwierig, Fluchtkorridore für Zivilisten einzurichten.

Trotz allem arbeite das Team rund um den Generalstaatsanwalt am Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, bereits jetzt schon an der Sicherstellung von Beweisen, um eine Anklage gegen Putin vorzubereiten.

Tarfusser zufolge würden die Angriffe auf das Krankenhaus und das Theater in Mariupol oder etwa die toten Zivilisten auf den Straßen von Butscha für eine Anklage ausreichen. Allerdings schränkte Tarfusser auch ein: „Der Internationale Strafgerichtshof darf die Geschichte nicht schreiben.“

Das juristische Terrain ist schlüpfrig, doch der Südtiroler Richter kennt sich aus. Auch er hatte damals einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Diktator Omar al-Bashir nach dem Völkermord in Darfur ausgestellt.

„Ich habe versucht, ihn bei den wenigen Gelegenheiten, als er sein Land verlassen hat, festnehmen zu lassen“, erklärt Tarfusser. Letztendlich ist Bashir im Jahr 2019 in seinem eigenen Land gefangen genommen worden. Der Internationale Strafgerichtshof arbeitet komplementär zur nationalen Gerichtsbarkeit. „Sollte Russland Putin selbst verurteilen, würde der Internationale Strafgerichtshof einen Schritt zu Seite machen“, erklärt Tarfusser.

Sollte das Internationale Strafgericht gegen Putin tatsächlich einen Haftbefehl ausstellen, würde seine Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt, fügt Tarfusser hinzu. Würde er eines der 123 Länder betreten, die das Statut von Rom ratifiziert haben, riskiere Putin in diesem Fall eine Festnahme.

Von: mk

Bezirk: Bozen