Trump scheint sich mit der NRA anlegen zu wollen

Trump plant Verschärfungen bei Waffengesetzen

Donnerstag, 01. März 2018 | 16:52 Uhr

Überraschende Kehrtwende von Donald Trump beim Waffenrecht: Der US-Präsident hat für deutliche Gesetzesverschärfungen plädiert und ist so auf Distanz zur Waffenlobby NRA gegangen, mit der er eng verbündet war. “Wir müssen in dieser Sache etwas tun. Wir müssen handeln”, sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit Kongressmitgliedern zwei Wochen nach dem Schulmassaker mit 17 Toten in Florida.

Während der live im Fernsehen übertragenen Sitzung im Weißen Haus forderte der Präsident unter anderem, potenzielle Waffenkäufer umfassender zu überprüfen, psychisch Kranken den Waffenbesitz zu erschweren und das Mindestalter für den Erwerb von Gewehren auf 21 Jahre anzuheben. Er zeigte sich zudem offen für ein Verbot von Sturmgewehren, wie es der 19-jährige Todesschütze von Florida benutzt hatte.

Trumps Äußerungen bei dem Treffen mit Republikanern und Demokraten waren eine große Überraschung. In den vorherigen Tagen hatte er noch Vorschläge zum Waffenrecht gemacht, die in großen Teilen mit den NRA-Positionen übereinstimmten.

Dies gilt besonders für seine Forderung nach der Bewaffnung von Lehrern – ein Vorschlag, den Trump in der Sitzung mit den Parlamentariern zwar wiederholte, aber nicht mehr so stark in den Vordergrund stellte wie zuvor. Der Präsident schien geradezu demonstrieren zu wollen, dass er nicht von der NRA gesteuert wird.

Er habe Vertretern der Waffenlobby gesagt, dass “wir diesen Widersinn beenden müssen. Es ist an der Zeit”, berichtete Trump. Die NRA habe “große Macht” über die Kongressglieder, aber “sie haben weniger Macht über mich”, fügte er hinzu. Einen republikanischen Parteikollegen griff er sogar persönlich an: Senator Pat Toomey habe “Angst” vor der NRA, sagte Trump.

Mit seiner Kehrtwende reagierte der Präsident offensichtlich auf den seit dem jüngsten Schulmassaker stark gewachsenen öffentlichen Druck für eine Verschärfung des laxen US-Waffenrechts. Dieser Druck hat sich nicht zuletzt durch das Engagement von überlebenden Schülern der High School in Parkland verstärkt, die unter anderem bei Treffen mit Trump und Kongressmitgliedern in Washington für Gesetzesreformen warben. Viele der Überlebenden kritisieren auch den massiven Einfluss der Waffenlobby auf die Politik.

Eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Umfrage des Senders CNN zeigt, dass die Unterstützung in der US-Bevölkerung für ein schärferes Waffenrecht seit dem Parkland-Massaker auf den höchsten Stand seit mehr als 20 Jahren gestiegen ist. 70 Prozent befürworten demnach Gesetzesverschärfungen, im Oktober waren es 52 Prozent.

Ob es tatsächlich zu deutlichen Beschneidungen des in der US-Verfassung garantierten Rechts auf Waffenbesitz kommt, bleibt aber auch nach Trumps Kehrtwende ungewiss. Zum einen hat der Präsident schon oftmals seine Positionen geändert – so etwa kürzlich bei der Einwanderungsreform. Ob er also dauerhaft auf Distanz zur NRA geht, bleibt abzuwarten.

Zum zweiten ist fraglich, ob die Front der Republikaner im Kongress gegen schärfere Waffengesetze bröckelt. Ihr Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, hatte erst am Dienstag nach einem Treffen mit Parkland-Überlebenden deutlich gemacht, dass er nicht zu einschneidenden Veränderungen im Waffenrecht bereit ist.

In der US-Wirtschaft zeigt der wachsende öffentliche Druck hingegen bereits praktische Auswirkungen. So teilte der Einzelhandelsriese Walmart mit, dass er das Mindestalter für den Kauf von Waffen und Munition auf 21 Jahre anhebe. Zuvor hatte bereits die große Einzelhandelskette Dick’s Sporting Goods erklärt, Waffen nur noch an Kunden ab 21 Jahren zu verkaufen und Sturmgewehre aus dem Sortiment zu nehmen.

Mehrere andere Unternehmen, darunter Autovermieter und Versicherer, hatten in den vergangenen Tagen angekündigt, ihre Zusammenarbeit mit der NRA zu beenden. NRA-Mitglieder erhielten bisher Vergünstigungen bei diesen Firmen.

Von: APA/ag.