US-Präsident Trump bleibt auf Linie der Waffenlobbyisten

Trump zu kleineren Korrekturen des Waffenrechts bereit

Mittwoch, 21. Februar 2018 | 11:09 Uhr

Als Konsequenz aus dem Schulmassaker von Florida hat sich Präsident Donald Trump zu kleineren Reformschritten im US-Waffenrecht bereit gezeigt. Das Justizministerium arbeite auf seine Anweisung am Verbot der sogenannten bump stocks, die halb- in vollautomatische Waffen umfunktionieren, teilte Trump am Dienstag mit. Außerdem unterstütze er eine effektivere Durchleuchtung von Waffenkäufern.

In den ersten Tagen nach dem Blutbad mit 17 Toten an einer Oberschule war Trump nicht näher auf mögliche Reformen im Waffenrecht eingegangen. Inzwischen ist der öffentliche Druck aber stark gewachsen, vor allem durch die Proteste von Überlebenden des Massakers. Sie klagen vor allem den enormen politischen Einfluss der Waffenlobby NRA an.

Schüler der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, wo ein ehemaliger Mitschüler am vergangenen Mittwoch mit einer Schnellfeuerwaffe 17 Menschen getötet hatte, haben für den 24. März eine Demonstration in Washington angekündigt.

Die Demo wird von diversen Prominenten unterstützt. Nach Hollywoodstar George Clooney und seiner Frau kündigten am Dienstag auch die TV-Moderatorin Oprah Winfrey, Regisseur Steven Spielberg und Produzent Jeffrey Katzenberg an, den für den 24. März geplanten “Marsch für unsere Leben” mit 500.000 Dollar (405.000 Euro) zu unterstützen. Winfrey erklärte, die Mobilisierung erinnere sie an die Proteste gegen Rassendiskriminierung in den 1960er-Jahren.

Trump sagte, die von ihm angepeilten Regulierungen sollten alle Geräte verbieten, “die legale Waffen in Maschinengewehre umwandeln”. Er erwarte, dass der Ministeriumsentwurf schon “sehr bald” vorliege.

Vollautomatische Waffen sind in den USA weitgehend verboten, halbautomatische hingegen nicht. Die “bump stocks” erlauben es dem Schützen, mit der halbautomatischen Waffe Dauerfeuer so abzugeben, als sei sie vollautomatisch – nämlich mit ständig durchgedrücktem Finger am Abzug. Die Vorrichtungen sind in den USA leicht erhältlich und schon ab etwa hundert Dollar zu haben.

Trump hatte bereits nach dem Blutbad bei einem Country-Konzert in Las Vegas im Oktober, bei dem 58 Menschen im Kugelhagel eines Heckenschützen starben, ein Verbot der “bump stocks” befürwortet. Er liegt damit aber keineswegs quer zur NRA, mit der er seit dem Wahlkampf verbündet ist. Auch der Lobbyistenverband unterstützte nach dem Massaker in der Glücksspiel-Metropole einen Bann der “bump stocks” – der dortige Heckenschütze hatte solche Vorrichtungen benutzt.

Eine damals lancierte Initiative im Kongress zum Verbot der Dauerfeuer-Aufsätze verlief jedoch im Sande. Trump sagte nun am Dienstag, es müssten Initiativen ergriffen werden, “die tatsächlich einen Unterschied machen”.

Bereits zuvor hatte Präsidentensprecherin Sarah Sanders mitgeteilt, dass Trump die Bemühungen im Kongress zur Verbesserung eines landesweiten Registers unterstütze, das die Vorstrafen potenzieller Käufer verzeichnet. Das Register soll die Abgabe von Waffen an Vorbestrafte verhindern, hat aber große Schlupflöcher.

Der Präsident sprach laut Sanders in dieser Angelegenheit bereits mit den Senatoren John Cornyn und Chris Murphy, die einen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Demnach sollen die zuständigen Behörden verpflichtet werden, Informationen über Vorstrafen lückenloser als bisher in das Register einzustellen. Auch gegen diese kleinere Korrektur am bestehenden Waffenrecht hat die NRA nichts einzuwenden.

Zu tieferen Einschnitten in das Verfassungsrecht auf Waffenbesitz zeigt sich Trump aber weiterhin nicht bereit – und bleibt damit auf einer Linie mit den Waffenlobbyisten.

Laut einer aktuellen Umfrage der Quinnipiac-Universität wollen zwei Drittel der US-Bürger schärfere Waffengesetze, 31 Prozent sind dagegen. Es handle sich um die höchste Zustimmung zu Gesetzesverschärfungen in diesem Bereich, seit Quinnipiac im Jahr 2008 mit Umfragen zu diesem Thema begonnen habe, teilte die Universität mit.

Von: APA/ag.