Prozess um Tumult bei Abschiebung im Wiener Straflandesgericht

Tumult bei Abschiebung: Journalistin verurteilt

Freitag, 01. Februar 2019 | 13:40 Uhr

Am Wiener Landesgericht ist am Freitag eine Journalistin in einem Prozess um eine Abschiebung einer achtköpfigen tschetschenischen Familie verurteilt worden. Die 52-jährige Frau, Lebensgefährtin des Großvaters der Familie, wurde wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt sowie schwerer Körperverletzung vorerst nicht rechtskräftig zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.

Am frühen Morgen des 24. Juli 2017 stand die Fremdenpolizei in der Donaustadt mit einem Festnahmeantrag vor der Tür, um die Abschiebung eines Ehepaars und der sechs Kinder zu vollziehen. Der von der Amtshandlung eigentlich nicht betroffene Großvater hätte “Unruhe” in die Situation gebracht, sagte am Freitag ein Polizist aus. Einerseits behauptete der 59-Jährige, die Familie würde in Polen erschossen, wohin sie aufgrund des Dublins-Abkommens gebracht werden sollten, was die Kinder zum Weinen brachte. Zudem sei er mit dem Rollstuhl, auf den er aber nicht ständig angewiesen ist, mehrfach gegen die Beine zweier Beamter gefahren. Schließlich wurde die Festnahme ausgesprochen.

Im Zuge eines Gerangels sei der Rollstuhl umgekippt, der 59-Jährige hätte dabei auch den Polizisten im Gesichtsbereich gekratzt, zu Boden gerissen und durch den Sturz an einem Handgelenk verletzt. “Er lügt schön”, meinte der Angeklagte zu den Darstellungen des Beamten. Was sich tatsächlich abgespielt hat, konnte auch ein Polizeivideo nicht aufklären, da dieses erst das Gerangel bei der Festnahme zeigte.

Gefilmt wurde zu dem Zeitpunkt nämlich das Geschehen an der Eingangstüre, wo die telefonisch alarmierte 52-jährige Lebensgefährtin Sturm läutete und lautstark verlangte, eingelassen zu werden, was von der Polizei verhindert wurde, damit die Situation nicht noch mehr eskaliert. “Das bringt nur Wirbel”, wurde ihr mitgeteilt.

Auf dem Video ist die Journalistin zu hören, die “Ich bin Journalistin! Ich habe das Recht, verdammt noch mal!” schreit und sich in die einen Spalt geöffnete Tür drängen will. Als Beamte die Frau zurückdrängten, kam sie zu Sturz – was ebenfalls nicht klar zu sehen ist, da andere Personen im Weg stehen. Das Video dokumentiert jedoch in weiterer Folge, wie die in Bauchlage am Boden befindliche Journalistin plötzlich mit beiden Händen ein Bein einer jungen Polizistin umklammert. Nachdem die 52-Jährige der 29-Jährigen zuvor schon aufgrund von wildem Gebärden und Um-sich-Schlagen Kratzer am Unterarm zugefügt haben soll, soll sie auch versucht haben, diese zu beißen.

Der Einzelrichter Thomas Kreuter begründete seinen Spruch am Freitag mit den Aussagen der Beamten, an deren Darstellungen er keine Zweifel habe. Die Anweisungen der Polizisten seien klar und unmissverständlich gewesen, sie habe sich diesen widersetzt, schon alleine dadurch, dass sie die Türe aufdrücken wollte, was man auch am Video gesehen habe. Die Verletzungen der Polizistin seien objektiviert und obwohl nur Kratzer aufgrund des Beamtenstatus schwere Körperverletzung.

Erschwerend wertete Kreuter die beiden Vergehen, mildernd den ordentlichen Lebenswandel und dass es beim Widerstand beim Versuch geblieben ist. Die 52-Jährige erbat sich drei Tage Bedenkzeit, der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab, weshalb das Urteil zunächst nicht rechtskräftig ist. Zuvor hatte der Richter das Verfahren gegen den 59-jährigen Großvater ausgeschieden.

Von: apa