Oppositionsführerin Nancy Pelosi

US-Demokraten und Regierung einig zu Coronavirus-Hilfspaket

Samstag, 14. März 2020 | 07:24 Uhr

In den USA haben sich die oppositionellen Demokraten nach Angaben von Oppositionsführerin Nancy Pelosi mit der Regierung von Präsident Donald Trump auf ein Hilfspaket wegen der Coronavirus-Krise geeinigt. Das Gesetz könne nun “bald” verabschiedet werden, gab Pelosi am Freitag nach tagelangen Verhandlungen in Washington bekannt. Das US-Repräsentantenhaus hat bereits zugestimmt.

Trump schrieb auf Twitter, er unterstütze das Paket voll und ganz. In einem weiteren Tweet betonte der Präsident, er wolle das Gesetz so schnell wie möglich unterschreiben.

Pelosi hatte bereits zuvor ein Gesetz angekündigt, das unter anderem kostenlose Tests auf das neuartige Coronavirus ermöglichen soll. Auch Menschen ohne Krankenversicherung sollen sich kostenlos testen lassen können. Das Wichtigste sei nun “testen, testen, testen”, sagte Pelosi. Außerdem soll das Gesetz eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sicherstellen und die Arbeitslosenversicherung stärken.

Das Gesetz stelle zudem Familien in den Mittelpunkt, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. So solle mehr Geld für das staatliche Gesundheitssystem Medicaid und für staatliche Lebensmittelzuschüsse wie kostenlose Schulessen bereitgestellt werden.

Das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus winkte noch am Freitag mit einer überwältigenden Mehrheit von 363 zu 40 Stimmen das Hilfspaket zur Bewältigung der Coronavirus-Krise durch. Das viele Millionen Dollar schwere Paket soll ein Sicherheitsnetz aufspannen für Menschen, die in den kommenden Wochen ihre Arbeit verlieren könnten. Durch die Unterstützung von Präsident Donald Trump ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass das Paket kommende Woche auch vom von den Republikanern kontrollierten Senat gebilligt wird.

In der vergangenen Woche hatte der US-Kongress bereits 8,3 Milliarden Dollar (7,47 Mrd. Euro) für den Kampf gegen das neuartige Coronavirus bereitgestellt. Am Freitag rief Trump den nationalen Notstand aus. Damit könnten bis zu 50 Milliarden Dollar gegen die Pandemie mobilisiert werden, sagte Trump im Garten des Weißen Hauses.

In den USA sind bereits mindestens 47 Menschen an der von dem Virus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Mehr als 2.000 Infektionen wurden laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP registriert. Allerdings dürfte die tatsächliche Zahl der Infizierten deutlich höher liegen. Wegen fehlender Tests wurden in den USA im Vergleich zu anderen Ländern bisher nur wenige Menschen getestet.

Das Fehlen von Tests ist einer der Hauptkritikpunkte an der Trump-Regierung. Vielen Menschen mit Krankheitssymptomen gelingt es nicht, sich testen zu lassen.

Trump kündigte nun eine enge Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft an. Die US-Behörden haben dem Schweizer Pharmaunternehmen Roche bereits Grünes Licht für die Markteinführung eines neuen und schnelleren Test gegeben. Trump sagte, dadurch könnten Anfang kommender Woche eine halbe Million neuer Tests in den USA zur Verfügung stehen. Innerhalb eines Monats könnten es fünf Millionen sein.

Der US-Präsident erklärte zudem, er werde sich nun doch “wahrscheinlich” selbst einem Test unterziehen. Trump war am vergangenen Wochenende bei einem Treffen mit seinem brasilianischen Amtskollegen Jair Bolsonaro mit einem von dessen Mitarbeitern in Kontakt gekommen, bei dem später das Virus nachgewiesen wurde. Einen Test bei Trump hielt das Weiße Haus bisher aber nicht für nötig. Er selbst betonte am Freitag, er habe keinerlei Krankheitssymptome.

Trump hatte sich bereits am Mittwoch in einer Fernsehansprache zur Coronavirus-Krise geäußert. Der Auftritt wurde scharf kritisiert. So kündigte Trump ohne Absprache mit der EU ein einmonatiges Einreiseverbot für Reisende aus Europa an, das in der Nacht auf Samstag in Kraft tritt. Der Einreisestopp gilt für Nicht-US-Bürger, die sich in den vergangenen zwei Wochen in einem Schengen-Staat aufgehalten haben.

Trump sagte nun aber, auch gegen Reisende aus Großbritannien könnte ein solches Einreiseverbot verhängt werden. Die Infektionszahlen in Großbritannien seien in den vergangenen 24 Stunden stark angestiegen, sagte der US-Präsident bei der Pressekonferenz zur Begründung.

Unterdessen verschärfte sich der Streit zwischen der US-Regierung und China über die Herkunft des neuartigen Coronavirus. Das US-Außenministerium berief am Freitag den chinesischen Botschafter in Washington ein.

“Verschwörungstheorien zu verbreiten ist gefährlich und lächerlich”, erklärte der für Asien zuständige US-Spitzendiplomat David Stilwell. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums hatte am Donnerstag erklärte, das Virus könnte vom “US-Militär nach Wuhan gebracht” worden sein.

Von: APA/ag.