Verbot für Maschinengewehre

US-Gesetz für Verbot von “Bump-Stocks”-Waffen vorgelegt

Samstag, 24. März 2018 | 07:55 Uhr

Einen Tag vor einer Großdemonstration für ein strengeres Waffenrecht hat die US-Regierung ein Gesetz zum Verbot sogenannter Bump Stocks (Schnellfeuerkolben) vorgelegt. “Wir werden Vorrichtungen verbieten, die legale Waffen in illegale Maschinengewehre umwandeln”, schrieb US-Präsident Donald Trump am Freitag auf Twitter.

Justizminister Jeff Sessions sagte, die neue Regelung stufe “Bump Stocks” unter dem nationalen Verbot für Maschinengewehre ein. Mithilfe dieser Vorrichtung kann eine halbautomatische Waffe zu einer vollautomatischen Waffe aufgerüstet werden. Der Attentäter, der am 1. Oktober in Las Vegas 58 Menschen tötete und 850 weitere verletzte, hatte diese Technik verwendet. Sie zielt darauf ab, binnen kurzer Zeit möglichst viele Menschen zu treffen.

Die nun vorgelegte Regelung sieht vor, dass Waffenbesitzer ihre mit Schnellfeuerkolben hochgerüsteten Schusswaffen vernichten oder abgeben müssen. Binnen einer Frist von 90 Tagen dürfen Einwände gegen das Gesetz vorgebracht werden, was noch zu Änderungen führen könnte. Nach Ablauf dieser Frist tritt das Gesetz in Kraft.

Trump hatte nach dem Blutbad an einer Schule in Florida im Februar ein Verbot von “Bump Stocks” angekündigt und war damit auf wenig Gegenwind gestoßen. Weitreichende Verschärfungen des Waffenrechts prallen in den USA dagegen stets auf eine breite Front von Verfechtern des Rechts auf Selbstverteidigung.

Der Täter von Florida hatte keine “Bump Stocks” verwendet. Aber das Schulmassaker mit 17 Toten hatte die Debatte über eine deutliche Verschärfung der US-Waffengesetze stark angefacht. Schüler der Marjory Stoneman Douglas High School warfen Trump in wütenden Reden vor, sich von der mächtigen Waffenlobby lenken zu lassen.

Für Samstag haben die Schüler aus Florida zu einer Großdemonstration in Washington aufgerufen, um strengere Waffengesetze zu fordern. Beim “Marsch für unsere Leben” werden Hunderttausende Teilnehmer erwartet.

Von: APA/ag.