Vorgänge im Krankenhaus Nord sollen aufgeklärt werden

Wiener KH Nord: Koalition fixierte selbst U-Kommission

Dienstag, 20. März 2018 | 18:09 Uhr

Rot-Grün in Wien wird eine Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord einsetzen. Ein entsprechender Antrag wurde am Dienstagnachmittag eingebracht, sagte SPÖ-Wien-Vorsitzender Michael Ludwig zur APA. Die U-Kommission soll “sehr bald” ihre Tätigkeit aufnehmen, betonte Ludwig. Der genaue Ablauf soll im April im Gemeinderat – wohl in der Sitzung am 27. – entschieden werden.

“Ich habe sehr stark darauf gedrängt, dass beide Koalitionspartner den Antrag einbringen”, sagte Ludwig. Er habe genug von den wochenlangen Ankündigungen der Opposition. “Mir reicht es jetzt”, sagte Ludwig: “Ich freue mich sehr auf eine lückenlose Aufklärung.” Es solle nicht um “parteipolitisches Hickhack”, sondern darum gehen, wie Fehler in Zukunft vermieden werden könnte.

“Primär” soll das Krankenhaus Nord behandelt werden. Dieses sei aber natürlich eingebunden in den Themenkomplex Krankenanstaltenverbund, etwa wenn Vergaben behandelt würden. Er gehe davon aus, dass sich alle Fraktionen daran beteiligen werden, erklärte Ludwig. Es werde zudem sichergestellt, dass auch die NEOS mitwirken können, versicherte er. Dies wäre laut derzeitiger Regelung noch nicht möglich.

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) zeigte sich in einer der APA übermittelten Stellungnahme erfreut: “Ich bin sehr froh darüber, dass die Abgeordneten von Rot-Grün diesen außergewöhnlichen Weg gemeinsam gehen. Seit September hören wir Ankündigungen der Opposition, eine Untersuchungskommission einberufen zu wollen, bis heute ist nichts passiert. Jetzt war rasches Handeln angesagt.”

Das Projekt Krankenhaus Nord sei “völlig aus dem Ruder gelaufen”, befand die Grün-Politikerin. Eine Untersuchungskommission werde nun für lückenlose Aufklärung sorgen: “Das dürfen sich die Wienerinnen und Wiener zurecht von ihrer Stadtregierung erwarten.”

Die für das Krankenhaus Nord zuständige Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) begrüßte die Einsetzung der Kommission. Diese sei ein wirkungsvolles Instrument der Kontrolle und werde dazu beitragen, dass die Bevölkerung wieder Vertrauen in das “großartige und topmoderne” Projekt Krankenhaus Nord fassen werde, zeigte sie sich zuversichtlich.

Frauenberger wies in einer Ausendung darauf hin, dass das neu entstehende Krankenhaus in Floridsdorf über die Jahre bereits mehrfach geprüft wurde – jüngst vom Rechnungshof bzw. vom Stadtrechnungshof: “Mit der Untersuchungskommission werden wir diese Kontrollzyklen abschließen. Die Untersuchungskommission kann alles noch einmal sehr genau ausleuchten, auch den ‘Esoterik-Auftrag’.” Letztendlich werde man das modernste Krankenhaus Österreichs eröffnen.

Laut einer Aussendung der Rathaus-Klubs von SPÖ und Grünen umfasst der Antrag mehrere Seiten. Die U-Kommission solle Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Baus klären. Die Verwaltung soll ebenso näher betrachtet werden wie eine “allfällige politische Verantwortung”, hieß es.

Aus “Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern” solle das Gremium Klarheit über das Bauprojekt schaffen, hoben die Koalitionsvertreter hervor. Angekündigt wurde die Befragung relevanter Personen und die Prüfung von Beweismitteln. Inhaltlich sollen folgende Bereiche näher unter die Lupe genommen werden: Leistungs- und Bedarfsentwicklung, Grundstücksfragen, die Bauherrnfunktion des KAV, die Vergabe von Leistungen, die Bauausführung, die Kosten und Finanzierung sowie die Betriebsorganisation des KH Nord. Der Antrag auf Einsetzung der Kommission wurde am Dienstag eingebracht.

Der Gemeinderat habe damit eine umfassende Kontrolle über das Großprojekt, lobte der rote Klubchef Christian Oxonitsch. Er sprach von einem “umfangreichen Fragenkatalog”, der beantwortet werden solle. “Wir wollen lückenlose Aufklärung der Vorwürfe rund um das Krankenhaus Nord. Eine Untersuchungskommission schafft hier Transparenz und Kontrolle. Die Aufklärung der Vorwürfe hilft auch, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen”, befand auch der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn.

Die NEOS freuten sich über den Schritt der Stadtregierung, auch wenn dieser “einigermaßen bizarr” sei, wie Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger befand: “Rot-Grün kontrolliert also jetzt das Versagen von Rot-Grün – was ein selbst ernannter Energetiker alles bewirken kann! Uns ist es jedenfalls mehr als recht, dass eine U-Kommission bald ihre Arbeit aufnimmt, egal, wer sie initiiert.” Wenn die Stadtregierung nun zur Auffassung gelangt sei, dass bei KH Nord vieles schief gelaufen sei, wäre es doch konsequent, wenn die zuständigen Stadträtinnen aus politischer Verantwortung ihren Hut nehmen würden”, forderte Meinl-Reisinger.

Die Wiener ÖVP zeigt sich “startklar” für die von Rot-Grün beschlossene Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord. Die Stadtregierung habe “auf Druck der ÖVP Wien eingesehen, dass nach all den Skandalen rund um das KH Nord kein Weg an einer U-Kommission vorbeiführt”, meinte der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch am Dienstag in einer Aussendung.

“Es müssen endlich alle Fakten auf den Tisch für die volle Aufklärung. Denn das KH Nord ist die größte Steuergeldverschwendung der Zweiten Republik und der größte Bauskandal der Wiener Geschichte”, befand Wölbitsch. Nun sei der genaue Untersuchungsgegenstand entscheidend, denn “für eine Pseudo-U-Kommission sind wir nicht zu haben”. Auch forderte Wölbitsch den Ausbau der Minderheitsrechte für Untersuchungskommissionen.

Kritik an der rot-grünen Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord kommt von der FPÖ. Eine “eigene rote Untersuchungskommission mit grünen Beitragstätern” einzusetzen, sei “ein demokratiepolitischer Megaskandal”, findet der freiheitliche Vizebürgermeister Dominik Nepp. Er rate ÖVP und NEOS, “dem roten System nicht auf den Leim zu gehen und dieses perfide Spiel mitzuspielen”.

“Der Angeklagte erstattet Anzeige gegen sich selbst, spielt auch selbst den Ankläger und sucht sich wahrscheinlich auch noch die Richter aus”, echauffierte sich Nepp am Dienstag in einer Aussendung. “Passend zu den Voodoo-Honoraren für Feng-Shui-Blödheiten in Wiener Spitälern und Energieschildzauberern im KH Nord kann ich nur sagen: Was (der Wiener SPÖ-Chef Michael) Ludwig und die SPÖ hier mit der Demokratie und demokratischen Kontrollrechten anstellen, ist gespenstisch.”

Die U-Kommission dürfe nicht nur den Milliardenskandal KH Nord untersuchen, sondern müsse “den gesamten Kollaps des Wiener Gesundheitssystems” unter die Lupe nehmen.

Von: apa