Verstärkte Polizeikontrollen in Graz

Zwei Festnahmen in Grazer Schutzzonen

Donnerstag, 07. März 2019 | 12:15 Uhr

In den ersten 24 Stunden nach dem Inkrafttreten von Schutzzonen in zwei Grazer Parks hat es zwei Festnahmen, 45 Betretungsverbote und etliche Anzeigen gegeben. Die Polizei überwachte den ersten Tag mit großem Personalaufgebot und richtete sogar eine “Registrierstraße” ein. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) sagte: “Die Bilanz der Polizei zeigt deutlich, dass die Schutzzonen notwendig sind.”

Die erste Schwerpunktaktion des Stadtpolizeikommandos Graz dauerte nach Angaben der Landespolizeidirektion sowohl im Metahofpark als auch im Volksgarten bis knapp vor Mitternacht. Die beiden Schutzzonen waren vor allem eingerichtet worden, um “Minderjährige vor strafbaren Handlungen” – sprich Drogendealern – zu schützen. Bei den meisten kontrollierten Personen hatte die Exekutive den begründeten Verdacht auf strafbare Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz. Es gab allerdings auch einiges an Nebeneffekten, sprich es wurden Personen angehalten, die wegen Verwaltungsstrafen gesucht wurden, sagte Polizeisprecher Markus Lamb am Donnerstag zur APA.

“Auffallend war, dass wir keine Person zwei Mal kontrollieren mussten”, sagte Lamb. Wenn der begründete Verdacht vorlag, dass jemand gleich in den anderen der beiden Parks weiterzog, wurde ein Betretungsverbot für beide ausgesprochen. Dies dauert 30 Tage, bei Zuwiderhandeln setzt es Geldstrafen von bis zu 500 Euro. Man werde die “Abströmungen” der Dealer in andere Bereiche beobachten und auch dort ansetzen, sagte Lamb. Es gehe darum, Druck aufrecht zu erhalten, deshalb würden auch die Kontrollen in unterschiedlicher Intensität, Art und zu wechselnden Zeiten fortgesetzt. Dies reiche von Schwerpunktaktionen bis Fußstreifen in Zivilkleidung und Uniform. Lamb wies darauf hin, dass das Entfernen der Kundmachung zur Schutzzonen-Verordnung gegen das Strafgesetz verstoße, was mit bis zu sechs Monaten Haft geahndet werden könne. Etwa fünf der aufgehängten Verordnungen seien verschwunden oder beschädigt worden.

Parallel führte die Polizei auch verstärkte Kontrollen im weit größeren Stadtpark durch. Dabei wurde ein 21-jähriger Nigerianer in flagranti festgenommen, nachdem er Suchtmittel verkauft hatte. Er wurde in das Polizeianhaltezentrum Graz eingeliefert. Eine weitere Festnahme erfolgte nach dem Asylgesetz, weil der Mann offenbar gegen Meldebestimmungen verstoßen hatte. Weiters gab es in den drei Parks fünf Anzeigen nach dem Asylgesetz, in vier Fällen wurden auch Asylkarten abgenommen. Zwei Personen wurde der Führerschein entzogen, weil die Polizei annahm, sie würden in durch Drogen beeinträchtigtem Zustand ein Fahrzeug lenken. Insgesamt wurden 118 Gramm Cannabis sichergestellt. Wegen weiterer Delikte wurden rund 15 Verwaltungs- bzw. Strafanzeigen erstattet.

Bürgermeister Nagl zeigte sich mit der ersten Bilanz der Polizei zufrieden: “Diese zeigt deutlich, dass die Schutzzonen notwendig sind. Familien, Kinder und Senioren können sich wieder ohne Angst in den Parks aufhalten. Graz kann mit diesen Zonen den öffentlichen Raum wieder zurückerobern. Ein großes Danke auch allen beteiligten Beamten, die mit der notwendigen Sorgfalt ihren Einsatz ausführen.”

Von: apa