200.000 protestierten gegen die Regierung

200.000 Menschen demonstrierten gegen Regierung in Rom

Samstag, 09. Februar 2019 | 15:29 Uhr

Circa 200.000 Personen haben sich laut den Organisatoren am Samstag auf dem zentralen Platz San Giovanni in Rom vor der Lateranbasilika versammelt, um gegen Italiens populistische Regierung zu protestieren. Zu dem Protest hatten die italienischen Gewerkschaftsverbände aufgerufen.

An der Demonstration beteiligten sich Pensionisten- und Schülerverbände sowie die oppositionellen Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD). Die Demonstranten versammelten sich auf dem Platz der Republik und zogen bis zur Piazza San Giovanni vor der Lateran-Basilika, wo oft Großkundgebungen stattfinden.

“Eine Zukunft an der Arbeit” lautete das Motto der Demonstranten, die Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums, der Beschäftigung und zur Senkung des Steuerdrucks forderten. Sie übten scharfe Kritik an der von der Regierung Conte geplanten Einführung einer Mindestsicherung von 780 Euro monatlich. Die Mindestsicherung werde viele Menschen dazu verführen, sich keinen Job mehr zu suchen, lautet der Vorwurf der Gewerkschaften.

Angeführt wurde der Protest vom neu gewählten Chef des stärksten italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL, Maurizio Landini. Dieser gilt als Vertreter des linken Flügels in der Gewerkschaft. Er übte heftige Kritik an der Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung sowie am Budgetplan 2019. Landini protestierte auch gegen die Einwanderungspolitik der Regierung.

“Die Regierungspolitiker sollten weniger in Sozialnetzwerken präsent sein und sich mehr mit der Realität konfrontieren”, betonte Landini. “Schon im Herbst hatten wir davor gewarnt, dass die Maßnahmen der Regierung Italien in die Rezession drängen würden und die Lage hat sich zunehmend verschlechtert”, sagte der Gewerkschaftschef. An der Demonstration beteiligten sich auch PD-Chef Maurizio Martina und mehrere Oppositionspolitiker.

Die Regierung reagierte kritisch auf den Protest. “Es ist seltsam, dass Gewerkschaften gegen unsere Pensionsreform demonstrieren, die es Hunderttausenden Italienern ermöglicht, früher in den Ruhestand zu treten”, kommentierte Fünf Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio. Auch die von der Regierung beschlossene Mindestsicherung sei ein wirksames Mittel zur Armutsbekämpfung, was die Gewerkschaften schätzen sollten, so Di Maio.

Von: apa