Mehr Schaden durch Steuerhinterziehung als durch Steuervermeidung

Italien in EU Spitzenreiter bei Steuerhinterziehung

Mittwoch, 23. Januar 2019 | 16:00 Uhr

Eine von den Sozialdemokraten im EU-Parlament präsentierte Studie schätzt das Ausmaß der Steuerhinterziehung in der Europäischen Union auf jährlich 825 Mrd. Euro. Grundlage der am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Studie des britischen Ökonomen Richard Murphy sind die jüngsten verfügbaren Zahlen aus 2015 anhand von Daten der EU, des Internationalen Währungsfonds sowie anderer akademischer Studien.

Steuerhinterziehung sei “substanziell größer” als Steuervermeidung, sagte Steuerexperte Murphy. Während die Hinterziehung von Steuern illegal sei und großteils auf Schattenwirtschaft zurückzuführen sei, würden bei der Vermeidung von Steuern meist legale Schlupflöcher genutzt, die vom Gesetzgeber so nicht vorgesehen seien.

Die für die Steuerlücke oft verantwortlich gemachten multinationalen Konzerne würden eher Steuervermeidung betreiben, da sie es sich nicht leisten könnten, Einkünfte nicht zu deklarieren. So verschieben Konzerne häufig Gewinne in Länder mit niedrigen Unternehmenssteuern. Das jährliche Ausmaß der Steuervermeidung schätzt Murphy auf 50 bis 190 Milliarden Euro jährlich, in seiner Studie sei dieser Bereich aber nicht inkludiert. Die Rolle der Konzerne hält Murphy dennoch für wichtig, denn sie seien “tonangebend” für das Verhalten anderer Akteure.

Der Vorsitzende der Demokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann, forderte, dass der effektive Steuersatz von Unternehmen im EU-Durchschnitt von derzeit geschätzten 15 Prozent auf mindestens 18 Prozent angehoben wird. Außerdem müsse jedes EU-Land verpflichtet werden, seine Steuerlücke zu schätzen. Schädliche Steuerpraktiken müssten in Europa abgeschafft werden, ebenso wie das Einstimmigkeitsprinzip zu Steuerfragen im EU-Ministerrat. Zudem verlangte Bullmann, dass auch EU-Staaten auf die “schwarze Liste” von Steueroasen gesetzt werden.

Murphy zufolge ging das Ausmaß der Steuerhinterziehung 2015 in der EU gegenüber 2012 zwischen 11,8 Prozent und 16,1 Prozent zurück. Für Österreich schätzt die Studie die Steuerlücke im Jahr 2015 auf 12,9 Mrd. Euro. Spitzenreiter in der EU ist Italien mit 190,9 Mrd. Euro, gefolgt von Deutschland mit 125,1 Mrd. Euro.

“Die Löhne stagnieren, der Druck auf die Beschäftigten steigt und der Sozialstaat ist in Gefahr, aber die Steuertricksereien der großen Multis gehen munter weiter”, sagte Evelyn Regner, SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament. “Den Preis dafür bezahlen die Beschäftigten und kleinen Unternehmen.”

Für Steuerhinterziehung sei ein großer und weit verbreiteter Bereich der Bargeld-Wirtschaft verantwortlich, der von illegalen Schwarzarbeitern am Bau, nicht deklarierten Pflegekräften bis zu unregistrierten Nachhilfelehrern reiche, sagte der Studienautor. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung sei auch wirtschaftlich notwendig, weil er den Wettbewerb verzerre und ehrliche Akteure von Investitionen abhalte. Murphy verwies zugleich aber auf die Schwierigkeit, zuverlässige Daten zu bekommen, diese seien oft “CRAP” (Mist), oder wie er es umschrieb “complete rubbish approximation/komplette Quatsch-Schätzungen”. Von allen internationalen Akteuren sei die EU jedoch am effektivsten im Kampf gegen Steuerflucht.

Von: apa