Alfano verschärfte seinen Ton gegenüber Kurz

Alfano kritisiert Kurz-Forderung zu Migranten

Sonntag, 23. Juli 2017 | 10:48 Uhr

Der italienische Außenminister Angelino Alfano hat die Forderung seines österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert, illegal in Italien via Mittelmeer eingetroffene Migranten nicht mehr von den Inseln auf das Festland zu lassen. “Österreich und Ungarn haben kein Recht, so etwas zu fordern”, sagte der Minister nach Angaben italienischer Medien.

Alfano lobte Italiens Einsatz zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer. Menschen in Not zu retten sei eine Pflicht, sagte der italienische Außenminister. Alfano war zuletzt in Regierungskreisen und von einigen Medien kritisiert worden, zu wenig energisch auf Kurz’ Forderung reagiert zu haben. Die als “unzulänglich” bewertete Reaktion auf den Wiener Kollegen wurde in Regierungskreisen auf die Tatsache zurückgeführt, dass auch Kurz’ Partei Mitglied der EVP ist.

Alfano berichtete, dass die italienische Regierung die Entwicklungen rund um die rechtsextreme Organisation “Identitäre Bewegung” genau beobachte, die mit einem eigenen Schiff Migranten vor der Küste Libyens abfangen und sie zurück nach Afrika bringen will. Ein dafür gechartertes Schiff, das sich auf dem Weg ins Mittelmeer befindet, wurde von ägyptischen Behörden am Suezkanal aufgehalten. An Bord des Schiffes wollen auch österreichische Aktivisten der Organisation gehen, bestätigte der italienische Sprecher der “Identitären Bewegung”, Lorenzo Fiato, im Gespräch mit der APA.

“Wir beobachten die Lage, und wir werden Beschlüsse aufgrund der Gesetze ergreifen”, betonte Alfano. Er bestätigte, dass die Regierung einen Verhaltenskodex für im Mittelmeer aktive NGOs entworfen habe. Dieser Kodex soll bei einem für Dienstag in Rom geplanten Treffen zwischen der Regierung und NGO-Vertretern besprochen werden.

Von: apa