Italiens Außenminister Angelino Alfano in Wien

Alfano: Lage im Mittelmeerraum von globaler Bedeutung

Donnerstag, 11. Januar 2018 | 14:11 Uhr

Italien will den Schwerpunkt seines diesjährigen OSZE-Vorsitz auf den Mittelmeerraum legen. Es gehe darum “im Geiste von Helsinki” zwischen den OSZE-Ländern und den nordafrikanischen Mittelmeer-Anrainern “Brücken zu bauen”, sagte der italienische Außenminister Angelino Alfano am Donnerstag bei seinem ersten Auftritt als neuer OSZE-Vorsitzender vor den Diplomaten der OSZE-Staaten in Wien.

“Das Mittelmeer sieht auf der Weltkarte aus wie ein kleiner See, die Partie, die in diesem Meer gespielt wird, ist aber kein regionales Spiel, sondern eines von globalen Dimensionen”, betonte Alfano in seiner Rede. Die zentrale Rolle des Mittelmeerraums für die Sicherheit hätten bereits die Gründerväter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) betont, sagte er. Rom wolle sich im kommenden Jahr für mehr politischen Dialog im Mittelmeerraum und mehr konkrete Zusammenarbeit auf Sicherheitsebene einsetzen, auch damit die Migrationsrouten besser kontrolliert werden können. “Die Migrationskrise wäre ja unlösbar, wenn wir nicht Verantwortung und internationale Solidarität übernehmen würden”, so der italienische Außenminister.

Eine zentrale Rolle in der Arbeit der OSZE soll auch künftig der Ukraine-Konflikt einnehmen, sagte er. Wechselseitige Provokationen würden hier die Arbeit erschweren, mahnte Alfano. Italien wolle dazu beitragen, dass es eine “Trendumkehr” in dem Konflikt gebe, sagte er und kündigte an, selbst zwischen 30. Jänner und 1. Februar in die Ukraine und Russland reisen zu wollen.

Die Beobachtermission in der Ost-Ukraine (SMM) bezeichnete der italienische Außenminister als Prüfstein für die OSZE. “Um eine weiter Eskalation der Krise zu verhindern, ist es wichtig, die Sicherheit der Beobachtermission zu garantieren”, sagte Alfano und appelliert an die politische Bereitschaft der beteiligten Staaten.

Aufmerksamkeit solle auch den eingefrorenen Konflikten gewidmet werden, sagte er. Als Sonderbeauftragten für den Transnistrien-Konflikt ernannte Italien den italienischen Ex-Außenminister Franco Frattini. Als Sonderbeauftragte für Korruptionsbekämpfung setzte der italienische OSZE-Vorsitz die italienische Ex-Justizministerin Paola Severino ein.

In seiner Rede mahnte Alfano die Mitgliedstaaten auch zu einer raschen Einigung in Bezug auf das Budget der OSZE. Die Lösung im Streit um den Haushalt für das Jahr 2018 drängt, auch weil es an der Spitze des italienischen OSZE-Vorsitzes bald einen Wechsel geben dürfte. Anfang März stehen Wahlen in Italien an, ein stabile Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht. Alfano selbst hat angekündigt, mit seiner christdemokratischen Splitterpartei Alternative Popolare (AP) nicht mehr kandidieren zu wollen.

Kurz vor seiner Rede, die mit Verzögerung begann, wurde Alfano am Rande des Ständigen Rates von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) begrüßt. Inhalte wurden bei dem Handshake keine besprochen, wie es im Anschluss aus dem Außenministerium hieß. Die bilateralen Themen werden demnach kommende Woche bei dem Treffen der beiden Außenminister in Rom zur Sprache kommen.

Alfano will die EU-interne Flüchtlingsdiskussion nicht in die OSZE tragen. Italien lege den Schwerpunkt seines OSZE-Vorsitzes auf den Mittelmeerraum und die Migrationskrise, um der Migrationskrise “in einer Organisation, die viel größer ist als Europa” mit einem “innovativen Ansatz” zu begegnen, so Alfano am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Nur ein globaler Ansatz, der Sicherheit, Solidarität und Integration beinhalte, könne bei der Lösung der Flüchtlingskrise helfen, so der italienische Außenminister, der seit 1. Jänner der OSZE-Vorsitz führt. “Wir kennen das Europa der EU mit ihren 27 Mitgliedsländern, wir kennen das Europa des Schengen-Raums und des Euroraums mit ihren jeweiligen Mitgliedsländern, das Europa der Sicherheit und Zusammenarbeit ist das größte Europa.” Daher sei die OSZE “nicht der Ort um die EU-interne Diskussion hierher zu verlegen, sondern ein Ort für einen innovativen Ansatz, welcher der Dimension der Sicherheit auch einen Geist der Solidarität gibt”, sagte Alfano.

Befürchtungen über einen baldigen Wechsel an der Spitze des OSZE-Vorsitzes wegen der bevorstehenden Parlamentswahlen in Italien trat Alfano, der mit seiner Splitterpartei Alternativa Popolare (AP) nicht mehr antritt, entgegen. “Demokratien haben ein großes Privileg, dass ab und zu gewählt wird”, scherzte er. Im Falle Italiens handle sich nicht um einen Regierungswechsel infolge einer Regierungskrise, sondern um eine normale Neuwahl wegen des verfassungsmäßigen Ende der Legislaturperiode. Er könne Kontinuität garantieren, weil “eine große Kontinuität in der italienischen Außenpolitik Tradition in der 60-jährigen Geschichte der italienischen Republik ist”.

Von: apa

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