Italiens Premier Draghi braucht derzeit sein Pokerface

Anzeichen für schwere Regierungskrise in Italien mehren sich

Dienstag, 12. Juli 2022 | 01:49 Uhr

In Italien wächst die Sorge vor einer Regierungskrise. Nachdem die Fünf-Sterne-Bewegung am Montag bei einer Abstimmung über Ukraine-Hilfen ausgeschert war, besuchte Ministerpräsident Mario Draghi am Abend Staatspräsident Sergio Mattarella im Quirinal, dem Sitz des Staatsoberhaupts. Bei dem eineinhalbstündigen Gespräch wurde die politische Situation und das Thema Stabilität der Regierungskoalition erläutert, verlautete aus Regierungskreisen.

Draghi ist von koalitionsinternen Problemen geplagt. Die populistische Fünf Sterne-Bewegung hatte die Politik der Regierung zuletzt kritisiert – etwa mit Blick auf die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Weil sie bei einem Votum zu Hilfsgeldern im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nicht abstimmten, sorgten die Abgeordneten der Bewegung für reichlich Unmut in der Mehrparteienregierung. Noch unklar ist, wie die “Cinque Stelle” diese Woche im Senat abstimmen werden, wo die Regierung über eine dünne Mehrheit verfügt.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die drei Minister im Kabinett Draghis stellt und noch vor drei Wochen stärkste Einzelpartei im Parlament in Rom war, befindet sich nach dem Parteiaustritt von Außenminister Luigi Di Maio und dessen Unterstützern in einer schweren Krise. Die Partei verlor Dutzende Abgeordnete. Forderungen nach einem Verlassen der Regierung wurden in der Folge lauter.

Nach einem Gespräch mit Draghi in der Vorwoche hatte sich die Partei zum Verbleib in der Koalition bereit erklärt, dies aber an Bedingungen geknüpft. Dazu zählen eine Wahlrechtsreform, die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns und weitere Finanzierungen zum Erhalt des Bürgergelds, einer Priorität im Programm der Fünf Sterne. Auch die Verabschiedung eines Sterbehilfe-Gesetzes und die Legalisierung von Cannabis-Anbau zwecks Privatkonsums urgieren die Fünf Sterne.

Sie erzürnen jedoch damit die Mitte-Rechts-Parteien, zu denen die Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini und der Gründer der rechtskonservativen Forza Italia Silvio Berlusconi gehören. Beobachter befürchten, dass die Rechtsparteien abspringen könnten, wenn Draghi der Fünf-Sterne-Bewegung zu viele Konzessionen machen sollte. Angesichts schwacher Umfragedaten knapp ein Jahr vor der italienischen Parlamentswahl steigt bei allen Parteien des Regierungslagers die Nervosität. Profitieren konnte bisher die rechtspopulistische Partei “Brüder Italiens” (Fratelli d’Italia, FdI), die dem Kabinett Draghis ferngeblieben ist und damit ein Auffangbecken für Wähler darstellt, die mit der Regierungsarbeit unzufrieden sind.

Draghis lagerübergreifende Regierung ist bereits das dritte Kabinett dieser Legislaturperiode. Zunächst hatten Fünf-Sterne-Bewegung und Lega eine Regierung gebildet. Nachdem Lega-Chef Salvini diese in der Hoffnung auf Neuwahlen platzen ließ, gingen die “Cinque Stelle” eine Koalition mit der Demokratischen Partei (PD) ein.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

14 Kommentare auf "Anzeichen für schwere Regierungskrise in Italien mehren sich"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Look_at_Yourself
Look_at_Yourself
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

Eine Frage als Außenstehender hätte ich?
Worüber genau, außer über Lappalien streitet sich die bisher durchaus erfolgreiche Regierung Draghi?
Was wollen die einzelnen Fraktionen damit erreichen, bzw. besser machen, wenn die Regierung am Ende ist und es Neuwahlen gibt?
Ist das einfach nur destruktiv, oder sind diese Politiker tatsächlich überzeugt, dass nach Neuwahlen irgend etwas besser wird?

falschauer
1 Monat 1 Tag

besser wird ganz gewiss nichts, wenn dann nur schlechter, dann würden die ganzen draghi gegner sehen, was ohne ihn ablaufen würde, katastrophe pur!

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 1 Tag

…ist narürlich der ideale Zeitpunkt, eine Regierungskrise vom Zaun zu brechen…dann gibt’s wieder Wahlen und Wahlkrampf, als ob es nichts Wichtigeres derzeit gäbe…
😅

Chicco
Chicco
Tratscher
1 Monat 1 Tag

Bis heute hat die Regierung Draghi dem Volke nur geschadet , diese Regierung gehört weg !!

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
1 Monat 21 h

@Chicco…. würde sagen, eine rein persönliche Meinung, welchem Volke geschadet? Es wird immer Entscheidungen, die einigen nicht passen. Das ist eben Politik….die Regierung 5Sterne/Lega war sicherlich schlechter, Pension Quote 100 und Reddito, was für eine Geldverschwendung!

Opa1950
Opa1950
Superredner
1 Monat 1 Tag

Conte und die 5Sterne wollen Neuwahlen.Und Conte hofft das er wieder Regierungschef wird .Er gibt die Hoffnung nicht auf und reskiert mit seinen 5 Sterne sogar dass Draghi alles aufgibt.Dann wohl Addio Italia.

Mikeman
Mikeman
Kinig
1 Monat 1 Tag

abgesehen dass sie niemand gewählt hat wiederholt sich das traurige Debakel wie üblich somit gar kein Wunder.

OH
OH
Superredner
1 Monat 1 Tag

Regierungskrise, ist ja auch kein Wunder !!! Rein “”turnusmäßig” wäre eine neue Regierung schon überfällig !!!

anonymous
anonymous
Kinig
1 Monat 1 Tag

Keine Regierungskrise wäre ja untypisch

hoffnung
hoffnung
Tratscher
1 Monat 1 Tag

Der Bürger könnte die Wahlen ja mal boykottieren. Das würde vielleicht eine Regierungskrise verhindern…..

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 1 Tag

gabs einmal keine Krise???

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 1 Tag

Nicht schlimm! Gabs jemals in Italien keine Regierungskriese? Nicht das ich wüsste.
Der Regierungsstuhl hat in Italien von Haus aus nur 2 Beine und jeder Regierende muss von Anfang an nur die Balance halten. An den beiden Beinen wird schon gesägt, bevor er überhaupt Platz nimmt!

Rabe
Rabe
Tratscher
1 Monat 1 Tag

nix nois

Kinig
1 Monat 22 h

Der 5 Stelle Bewegung einen A…Tritt , dann können sie erpressen…..

wpDiscuz