Streit zwischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung

Autonomie-Reform ist neuer Krisenherd in Rom

Sonntag, 21. Juli 2019 | 11:05 Uhr

Kein Tag vergeht in Italien ohne Streit in der Regierungskoalition. Ein neuer Krisenherd in Rom ist die Autonomie-Reform zugunsten der drei reichen Regionen des Nordens – Lombardei, Venetien und Emilia Romagna -, über die schon seit Monaten ohne Durchbruch verhandelt wird.

Die in den 80er-Jahren als separatistische Bewegung Norditaliens entstandene Lega um Innenminister Matteo Salvini unterstützt die Forderungen nach “differenzierter Autonomie”. In der Lombardei und in Venetien, wo Regionalpräsidenten der Lega regieren, hatten sich im Oktober 2017 bei Referenden jeweils Mehrheiten dafür ausgesprochen, von Rom die Übertragung der partiellen Finanzhoheit über mehrere Budgetbereiche zu fordern – von Gesundheit und Umweltschutz über Bildung und Forschung bis hin zu Verkehr, Infrastruktur und sogar Außenwirtschaft.

Den norditalienischen Regionen geht es vor allem darum, möglichst viele Steuergelder zu behalten, um sich damit selbst zu verwalten. Viel Geld ist im Spiel, das nicht mehr nach Rom fließen würde. Das macht der Fünf-Sterne-Bewegung zu schaffen. Sie befürchtet Nachteile für den ärmeren Süden, wo sie ihr größtes Wählerreservoir hat.

Nach zermürbenden Verhandlungen mit der Zentralregierung scheiterten die drei norditalienischen Regionen mit ihrer Forderung nach Lehreranstellungen auf regionaler Basis. Das Scheitern dieser Forderung ist ein Erfolg für die Fünf-Sterne-Bewegung. Diese wehrt sich gegen die Zuerkennung zusätzlicher Kompetenzen an die Regionen in Sachen Bildung. “Das Schulsystem ist für Italien von wesentlicher Bedeutung und darf nicht fragmentiert werden, denn darauf basiert unsere nationale Identität. Der Staat kann nicht alle Zuständigkeitsbereiche abgeben”, sagte Premier Giuseppe Conte.

Anders sieht die Lage der Präsident Venetiens, Luca Zaia, der von “unannehmbaren Einschränkungen” sprach. “Die Regierung ist seit über einem Jahr im Amt, und die Autonomie-Reform – ein Eckpfeiler im Koalitionsvertrag – ist immer noch nicht durch. Wir wollen die Einheit Italiens nicht sprengen. Wir wollen aber nicht mehr warten. Millionen von Norditalienern, die Ja zur Autonomie gesagt haben, warten auf die Reform”, protestierte Zaia. Er meinte, die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung habe keinen Sinn mehr, wenn die Autonomie-Reform nicht durchgesetzt werde.

Premier Conte bemühte sich, Wasser ins Feuer zu schütten. In einem offenen Brief an die Bürger der Lombardei und Venetiens, die sich per Referendum für die Autonomie ausgesprochen hatten, betonte der parteilose Regierungschef, dass die autonomistische Reform komplex sei, denn es gehe darum, mehrere Zuständigkeitsbereiche vom Staat an die Regionen zu übergeben. Die Reform müsse daher gut durchdacht sein und dürfe nicht übereilt werden.

“Die regionale Autonomie ist eine Reform, die nicht nur dem Norden, sondern ganz Italien zugutekommen soll”, erklärte Conte in seinem Brief, der am Sonntag von der Mailänder Tageszeitung “Corriere della Sera” veröffentlicht wurde. Der Ministerrat werde sich am Mittwoch weiter mit dem Thema Autonomie befassen. Er hoffe, dass es zu einer Einigung kommen werde. Das erreichte Abkommen zwischen Regierung und Regionen muss dann noch vom Parlament verabschiedet werden.

Italiens regionales System stammt aus den 70-er Jahren und gilt als renovierungsbedürftig. Fünf der 20 italienischen Regionen verfügen über ein Sonderstatut, das ihnen eine größere Autonomie gewährt. Neben dem Trentino-Südtirol sind das Friaul-Julisch-Venetien, Sardinien, Sizilien und das Aostatal. Die anderen Regionen verfügen über eine beschränkte Autonomie.

Von: apa