Streit zwischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung

Autonomie-Reform ist neuer Krisenherd in Rom

Sonntag, 21. Juli 2019 | 11:05 Uhr

Kein Tag vergeht in Italien ohne Streit in der Regierungskoalition. Ein neuer Krisenherd in Rom ist die Autonomie-Reform zugunsten der drei reichen Regionen des Nordens – Lombardei, Venetien und Emilia Romagna -, über die schon seit Monaten ohne Durchbruch verhandelt wird.

Die in den 80er-Jahren als separatistische Bewegung Norditaliens entstandene Lega um Innenminister Matteo Salvini unterstützt die Forderungen nach “differenzierter Autonomie”. In der Lombardei und in Venetien, wo Regionalpräsidenten der Lega regieren, hatten sich im Oktober 2017 bei Referenden jeweils Mehrheiten dafür ausgesprochen, von Rom die Übertragung der partiellen Finanzhoheit über mehrere Budgetbereiche zu fordern – von Gesundheit und Umweltschutz über Bildung und Forschung bis hin zu Verkehr, Infrastruktur und sogar Außenwirtschaft.

Den norditalienischen Regionen geht es vor allem darum, möglichst viele Steuergelder zu behalten, um sich damit selbst zu verwalten. Viel Geld ist im Spiel, das nicht mehr nach Rom fließen würde. Das macht der Fünf-Sterne-Bewegung zu schaffen. Sie befürchtet Nachteile für den ärmeren Süden, wo sie ihr größtes Wählerreservoir hat.

Nach zermürbenden Verhandlungen mit der Zentralregierung scheiterten die drei norditalienischen Regionen mit ihrer Forderung nach Lehreranstellungen auf regionaler Basis. Das Scheitern dieser Forderung ist ein Erfolg für die Fünf-Sterne-Bewegung. Diese wehrt sich gegen die Zuerkennung zusätzlicher Kompetenzen an die Regionen in Sachen Bildung. “Das Schulsystem ist für Italien von wesentlicher Bedeutung und darf nicht fragmentiert werden, denn darauf basiert unsere nationale Identität. Der Staat kann nicht alle Zuständigkeitsbereiche abgeben”, sagte Premier Giuseppe Conte.

Anders sieht die Lage der Präsident Venetiens, Luca Zaia, der von “unannehmbaren Einschränkungen” sprach. “Die Regierung ist seit über einem Jahr im Amt, und die Autonomie-Reform – ein Eckpfeiler im Koalitionsvertrag – ist immer noch nicht durch. Wir wollen die Einheit Italiens nicht sprengen. Wir wollen aber nicht mehr warten. Millionen von Norditalienern, die Ja zur Autonomie gesagt haben, warten auf die Reform”, protestierte Zaia. Er meinte, die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung habe keinen Sinn mehr, wenn die Autonomie-Reform nicht durchgesetzt werde.

Premier Conte bemühte sich, Wasser ins Feuer zu schütten. In einem offenen Brief an die Bürger der Lombardei und Venetiens, die sich per Referendum für die Autonomie ausgesprochen hatten, betonte der parteilose Regierungschef, dass die autonomistische Reform komplex sei, denn es gehe darum, mehrere Zuständigkeitsbereiche vom Staat an die Regionen zu übergeben. Die Reform müsse daher gut durchdacht sein und dürfe nicht übereilt werden.

“Die regionale Autonomie ist eine Reform, die nicht nur dem Norden, sondern ganz Italien zugutekommen soll”, erklärte Conte in seinem Brief, der am Sonntag von der Mailänder Tageszeitung “Corriere della Sera” veröffentlicht wurde. Der Ministerrat werde sich am Mittwoch weiter mit dem Thema Autonomie befassen. Er hoffe, dass es zu einer Einigung kommen werde. Das erreichte Abkommen zwischen Regierung und Regionen muss dann noch vom Parlament verabschiedet werden.

Italiens regionales System stammt aus den 70-er Jahren und gilt als renovierungsbedürftig. Fünf der 20 italienischen Regionen verfügen über ein Sonderstatut, das ihnen eine größere Autonomie gewährt. Neben dem Trentino-Südtirol sind das Friaul-Julisch-Venetien, Sardinien, Sizilien und das Aostatal. Die anderen Regionen verfügen über eine beschränkte Autonomie.

Von: apa

Kommentare

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15 Kommentare auf "Autonomie-Reform ist neuer Krisenherd in Rom"


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Popeye
Popeye
Superredner
1 Monat 19 h

Der Benzino Masculino will Neuwahlen in Herbst. Wenn er sich mit seiner Fascisten- Freundin Meloni zusammentut, ist die 40% Marke fuer die “Absolute” im Abgeordnetenkammer keine Illusion, Eine gewaltige Gefahr fuer die Demokratie.

Dann, wird er in Europa Krawall machen und Italien ins Verderb stuerzen. Der hat eine Zweitagenda- es heisst dass Italien seine Schulden nicht zurueckzahlen will. Das wuerde dann heissen : Euro Austritt. Das Geplaenkel mit Minibots war nur das Vorspiel. 

Suedtirol sollte sich huetten, und im Ernstfall Massnahmen im Vorfeld treffen um nicht mitgerissen zu werden.  

StevieWonder
StevieWonder
Grünschnabel
1 Monat 16 h

Und viele Südtiroler meinen immer noch, dass die doppelte Staatsbürgerschaft nicht nötig ist?🤔

Wenn es zu einem Euro-Austritt Italiens kommt, dann haben wir ein rießiges Problem. Mit der doppelten Staatsbürgerschaft, hätten wir aber Möglichkeiten…

Goldrausch
Goldrausch
Grünschnabel
1 Monat 13 h

Hört auf mit dem Gejammer zwecks Euro-Austritt. Der Euro ist schon am Ende. Die Währungsreform wird kommen, vielleicht schon im Herbst/Winter. Der Brexit wird ungemütlich…

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 13 h

@ StevieWonder So zerstritten wie die Italiener unter sich sind … da findet sich doch niemals eine Mehrheit für einen Austritt. Nach dem, was den Briten passiert ist, lassen sich selbst die Italierner nicht mehr so verarschen.

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
1 Monat 14 h

eine regierung ohne salvini wäre für mich undenkbar

Solbei
Solbei
Superredner
1 Monat 9 h

Ich denke genau so

iuhui
iuhui
Kinig
30 Tage 23 h

na bist du süss 😗😙 mal war es ohne Berlusconi undenkbar, dann Renzi, dann… und wenn wir 80 Jahre zurück schauen, dann hatten wir die zwei grössten “Männer der Stunde”…

Gagi
Gagi
Grünschnabel
1 Monat 17 h

Der SÜDEN soll sich selbst versorgen !!! Wir hier oben arbeiten …. Unten regiert d wer ????
Stiefel teilen …😏

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 17 h

Ich glaube nicht, dass der Süden absolute Finanzautonomie will. Da müssten sie sich ja selbst finanzieren.

juli_27_04_
juli_27_04_
Grünschnabel
1 Monat 19 h

Find i guit, autonomie ist die Zukunft… Man sieht es funktioniert… jeder soll selbst verwalten dürfen

Guri
Guri
Superredner
1 Monat 15 h

Veränderungen tun gut in diesen Land

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
1 Monat 12 h

Sollte halt auch mal eine positive Veränderung stattfinden, aber davon kann man in Italia wohl nur träumen.

Ralph
Ralph
Universalgelehrter
1 Monat 9 h

Salvini ist gut für Italien, aber schlecht für Südtirol

berthu
berthu
Superredner
30 Tage 22 h

ich sehe die italienische Nationalität in den autonomen Regionen, die alle selbst für Ihre “Reformierung” zuständig sind.
Die eine eben besser oder eben erst am Anfang. Der Entwicklungsunterschied ist in den Regionen, Provinzen eben genauso groß, wie zwischen Ländern der Welt, der EU und unseren kleinen Dörfern. Da kann nicht mal so in ein paar Jahren ein Generationen-Unterschied ausgeglichen werden!
Wann erkennt das die Politik endlich? Nationale (EU) Gesetze zur Gleichmachung können da nichts richten, außer Unfrieden!

user3
user3
Neuling
30 Tage 20 h

is beste für Italien war wenn jede Region af sich schaugn kannt nr gangs in olla bessor

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