"Sprache ist unser Werkzeug"

Barley: Südtirol-Doppelpass zeigt, dass Populismus “nicht klappt”

Freitag, 12. Oktober 2018 | 06:10 Uhr

Wien/Rom – Die deutsche Justizministerin Katarina Barley hat die Friktionen zwischen Wien und Rom in der Frage des Südtiroler Doppelpasses als Beispiel dafür angeführt, dass populistische Politik in der EU “nicht klappt”. “Die einen Populisten fanden das toll und die anderen Populisten haben aufgeschrien”, sagte sie am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner” mit Blick auf den Vorschlag.

“Wenn zwei Staaten auf einem heiklen Gebiet, populistisch (…) kollidieren, ergibt das in dem Moment vielleicht nur einen kleinen Funken, aber das ist nicht gut”, warnte die sozialdemokratische Politikerin. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) warf daraufhin ein, dass die von Türkis-Blau anvisierte Doppelstaatsbürgerschaft für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler “der Wunsch des Südtiroler Landtags” gewesen sei.

Als zweites Beispiel führte Barley den Konflikt zwischen Deutschland und Österreich um die Flüchtlingszurückweisung an. Auch hier habe es “Populisten von zwei Seiten” gegeben, so Barley in Anspielung auf die österreichische Regierung und ihren eigenen Kabinettskollegen, CSU-Innenminister Horst Seehofer. Während man in Deutschland gesagt habe, “wir schieben dann einfach mal die Flüchtlinge an der Grenze nach Österreich zurück”, habe Österreich gesagt, “Moment mal, jetzt habt ihr aber die Rechnung ohne uns gemacht”. “Ne, so kommt man nicht zueinander”, folgerte die SPD-Ministerin. In der Europäischen Union sei es nötig, sich zusammenzusetzen und gemeinsam eine Lösung zu finden, betonte sie.

Kneissl beklagte die mangelnde Dialogfähigkeit der EU-Staaten. “Das, was sich in den letzten Jahrzehnten leider entwickelt hat, sind Monologe”. Ein Sitzungsteilnehmer nach dem anderen würde “präfabrizierte Gesprächsnotizen” vortragen. “So laufen viele Sitzungen in europäischen Gremien ab. Da ist kein Dialog, es ist nicht einmal ein Streit mehr”, sagte die Außenministerin. “Es ist ein Dialog der Tauben geworden teilweise. Wir haben verfahrene Positionen.”

Auf die Frage, wie man vor dem Hintergrund populistischer Phänomene den Hass aus der Politik wegbekomme, sagte Kneissl: “Mit Anstand, mit Vorsicht im Umgang mit der Sprache. Die Sprache ist unser Werkzeug. Sie muss präzise und mit Substanz gehandhabt werden und das vermisse ich.”

Barley räumte ein, dass Populisten wie US-Präsident Donald Trump “schwer zu besiegen” seien, weil sie die “basic instincts” der Menschen ansprächen. Auch in Europa sei es “leicht, die demokratischen Errungenschaften zu kritisieren und lächerlich zu machen”. Im Justizbereich bekomme man “schnell einen Punkt”, wenn man etwa fordere, dass alle Sexualtäter kastriert werden sollen. Andererseits gebe es aber gerade in der Europafrage heute viele junge Menschen, die auf die Straße gingen und “sagen, wir wollen weiterhin ein geeintes, ein friedliches und soziales Europa haben”.

Kneissl zeigte sich besorgt, dass in der Politik gewisse Prinzipien “in Verlust geraten”, wie etwa jenes der Vertragstreue. “Was ist eine Unterschrift noch wert?”, fragte sie mit Blick auf den Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomdeal. Zugleich stellte sie die Außenpolitik Trumps in einen größeren Kontext. Die Europapolitik des aktuellen Präsidenten etwa sei “nichts Trump-spezifisches”. Auch die frühere US-Außenministerin Condoleezza Rice habe in ihren Aufsätzen nie von der Europäischen Union gesprochen, sondern immer nur von den Europäern, argumentierte Kneissl.

STF: “Südtiroler wünschen sich doppelte Staatsbürgerschaft”

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, dankt der österreichischen Außenministerin dafür, “dass sie in der ZDF-Diskussionssendung „Maybritt Illner“ klargestellt hat, dass der Wunsch nach der Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Südtiroler vom Südtiroler Landtag ausgehet. Grandios hat unsere Außenministerin damit die haltlosen Populismusvorwürfe abgewehrt und sachlich auf den politischen Wunsch der Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten verwiesen.”

“Eine Vertreterin der SPD hatte in der Fernsehsendung versucht, die Bestrebungen der österreichischen Regierung für eine doppelte Staatsbürgerschaft als Populismus abzustempeln. Geflissentlich verschwieg die SPD-Politikerin dabei allerdings, dass Deutschland seinen eigenen deutschen Minderheiten in Osteuropa (z.B. in Schlesien) seit Jahrzehnten die deutsche Staatsbürgerschaft als Doppelstaatsbürgerschaft gewährt”, so Knoll.

“Die Klarstellung der Außenministerin war wichtig, um auf bundesdeutscher und europäischer Ebene deutlich zu machen, dass es sich bei der doppelten Staatsbürgerschaft um das Grundrecht ethnischer Minderheiten handelt, selbst die eigene Identität zu definieren. Nicht umsonst unterstützt auch die ethnische Minderheit in Schlesien das Projekt der doppelten Staatsbürgerschaft für die Südtiroler”, so die Bewegung.

Von: apa

Bezirk: Bozen

Kommentare

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48 Kommentare auf "Barley: Südtirol-Doppelpass zeigt, dass Populismus “nicht klappt”"


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Dublin
Dublin
Kinig
4 Tage 1 h

…die Deitschen megen still sein…auf ihre Autobahnen machen sie nur die Ausländer zahlen!…des slllet anoll andere einfallen…
😝

ivo815
ivo815
Kinig
4 Tage 24 Min

Diese Idee kommt von der rechtsextremen Populistenpartei CSU aus Bayern. Net “de Deitschn”

Tabernakel
3 Tage 23 h

Ich erkenne den thematischen Bezug zum Doppelpass.

BEATS
BEATS
Tratscher
3 Tage 23 h

da kann ich die deutschen aber schon verstehen, denn wenn die in den urlaub fahren müssen sie auch überall zahlen

Sag mal
Sag mal
Kinig
3 Tage 23 h

recht haben Sie dass Sie e i n mal aufs Eigene Land schaun.👍

InFlames
InFlames
Grünschnabel
3 Tage 21 h

@ivo815 

Rechtsextrem??? Nicht dein Ernst oder??

Tabernakel
3 Tage 20 h

@InFlames

Das ist die Realität, welcher auch Du ins Auge sehen musst.

ivo815
ivo815
Kinig
3 Tage 20 h

@InFlames F.J. hat immer gesagt, rechts von ihm sei nur noch die Wand. Die CSU hat versucht, die AfD zu kopieren… ergo

Bikerboy
Bikerboy
Grünschnabel
3 Tage 19 h

@ivo815
Als ob die CSU rechtextrem wäre…, so ein Nonsens kann wohl nur von einem ultra-Linken kommen…

InFlames
InFlames
Grünschnabel
3 Tage 18 h

@ivo815 

Mir ist dieser Sager bekannt, dennoch ist deine Bezeichnung für die CSU absoluter Blödsinn!!

InFlames
InFlames
Grünschnabel
3 Tage 18 h

@Tabernakel 

Das du das Zeug zum Komiker hast, ist ja mittlerweile bekannt, aber wie wäre es, anstelle von plumpen Provokationen in Dauerschleife, einmal einen Blick auf die Realität zu werfen. Lohnt sich!!!

ivo815
ivo815
Kinig
3 Tage 17 h

@InFlames nein ist kein Blödsinn, sondern bewußt überspitzt

m69
m69
Universalgelehrter
3 Tage 15 h

Ivo815
Bzgl. F.J. Vor ? Jahren war das????
😁

m69
m69
Universalgelehrter
3 Tage 15 h

Ivo815 @ Tabernakel @

Das ist schon fast zum Lachen 😂
Wie ihr beide euch zu Hilfe kommt!

Danke!!! Köstlich 😋

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
3 Tage 14 h

@m69 
köstlich ist wie sie die CSU in die rechte ecke stellen. ergo ist die deutsche regierung auch rechts!!! es ist ja historisch belegt dass auch die CDU so einige Nazis in ihren reihen hatte. Gauland ist das aktuellste beispiel wie die CDU rechtsextreme aufbaut und fördert.

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Tratscher
3 Tage 12 h

@ivo…die csu ist die merkelkriecherpartei….wie kannst du die populistisch nennen?

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Tratscher
3 Tage 12 h

@mistermah….dann gehört die spd aber auch ins rechte eck,die haben schliesslich den thilo sarrazin….

Robin Hood
Robin Hood
Grünschnabel
3 Tage 2 h

@BEATS

wir Zahlen aber die Autobahn, im Gegensatz zu den Deutschen

a sou
a sou
Superredner
4 Tage 1 h

Der Doppelpass ist mir komplett egal… aber so einen Schwachsinn daherreden, ist schon ein starkes Stück von dieser Dame. Zeigt einmal mehr, was für Wortakrobaten in Politik und Regierung zu finden sind… 

denkbar
denkbar
Kinig
4 Tage 36 Min

@a sou -und dann noch dazu eine Frau, das hält man ein Macho gar nicht aus 😂😂😂😜😜😜😂😂😂

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
4 Tage 25 Min

Und was genau ist am Gesagten falsch? Hast du das Gefühl, dass heutzutage noch besonnen diskutiert wird? Auf mich wirkt es wie Rumschreien. Wer am lautesten ist, gewinnt.

ivo815
ivo815
Kinig
4 Tage 23 Min

Die Frau hat überhaupt keinen Schwachsinn von sich gegeben, sondern was sie sagte war richtig und klug. Sendung nachsehen!

denkbar
denkbar
Kinig
3 Tage 22 h

@Tabernakel . Da sieht Kneissl ziemlich blass aus!

Tabernakel
3 Tage 21 h

@denkbar

Die ist das auch!

a sou
a sou
Superredner
3 Tage 19 h

@denkbar ja ganz schlimm, hast recht. Insbesondere weil sie nur das tut was ihr gesagt wurde, was sie tun soll… Eigentlich genau das was ein Macho will 😉 

hohoho
hohoho
Grünschnabel
4 Tage 1 h

weil die Doppelpass Frage zwischen den linken Politpartnern gekloppt hot, oder wos?????
die linkn hobns net derrichtet, ober jetzt isch die Schuld von die Populisten.
Lustig die Dame…….

ivo815
ivo815
Kinig
4 Tage 23 Min

Alter was laberst du??

m69
m69
Universalgelehrter
3 Tage 15 h

Ivo 815@ hohoho@

Wie kann das ein “alter” sein.
Er ist (noch) ein Grünschnabel! 😎 😁

Lucifer_Morningstar
Lucifer_Morningstar
Grünschnabel
3 Tage 22 h

Beim Thema doppelpass geht es um gerechtigkeit!!!!

ITALIEN GIBT DEN SELBST EINEN DOPPELPASS AUS (ZB FÜR SLOWENEN)  UND DESHALB MUSS ITALIEN AUS AKZEPTIEREN, DAS ÖSTERREICH EINE VERGEBEN DARF.    

GLEICHES RECHT FÜR ALLE! ES GEHT UMS PRINZIP

Tabernakel
3 Tage 21 h

Deine Shift-Taste ist defekt.

hohoho
hohoho
Grünschnabel
3 Tage 19 h

@Tabernakel
dein Intellekt ist defekt

Tabernakel
4 Tage 41 Min

Eine krachende Pleite für die Popolisten der STF und FH.

Nichname
Nichname
Tratscher
3 Tage 23 h

Die Bundesrepublik Deutschland ist in Europa der Staat, der nach Italien am meisten Doppelpässe vergibt. In Polen sind es über 100.000 Menschen, die den polnischen und den deutschen Pass haben, in Rumänien über 10.000. Frau Barley weiß das entweder nicht, oder sie weiß es und verschweigt es. Wenn sie es nicht weiß, dann ist sie unfähig, wenn sie es verschweigt, dann ist sie unglaubwürdig.

ivo815
ivo815
Kinig
4 Tage 25 Min

Was Frau Kneissl geflissentlichst unterschlagen hat, dass jene Partei, von der sie nominiert wurde, hinter der Sache mit dem Doppelpass steckt und zwar gemeinsam mit südtiroler Populisten. Interessant auch jener Moment, als Frau Illner von einem Populistenvirus sprach, der in in Europa grassieren würde. Kneissl meinte, sie würde das nicht als eine Krankheit sehen. Worauf sie von Herrn Richenhager zurück auf den Boden der Mitte geholt wurde, der Illners „Virenaussage“ verteidigte.

Jo73
Jo73
Tratscher
4 Tage 33 Min

Katahrina Wer?
Diese Barley und ihre SPD mit ihren Sozen sind für mich die allerletzten. So ein Schwachsinn daherreden.
@Dublion: Was das allerdings jetzt mit den Autobahnen zu tun hat, ist mir sehr schleierhaft. Sie wollten halt einfach mal wieder auf die Deitschn einhauen…

Paul
Paul
Universalgelehrter
3 Tage 23 h

Ich glaube eher CDU , SPD und CSU haben keine Zukunft mehr in Deutschland , und in Europa .Die haben sich mit der GROKO alles verschissen
die Bürger sind nicht alle demens

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
3 Tage 23 h

Wos solln a SPD-Auslaufpolitiker , a schun onderscht sogn !
Sie solln sich mit der AfD beschäfting, semm hobnse zi tian genua !

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
3 Tage 15 h

Die “Linken” sind in der Minderheit, deshalb hat Süd-TIROL alle Chancen die Staatsbürgerschaft von ihren Vaterland Österreich zu bekommen, was ihnen Natürlich zu 100% zusteht, da sie ja Österreicher in einen fremden Staat sind.

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
3 Tage 17 h

Eigentlich könnten wir auch bei den Deutschen den Doppelpass beantragen. Diesen haben wir ja schon mal gehabt (1943-1945).  

ivo815
ivo815
Kinig
3 Tage 15 h

Das passt wie es ist. Teil des Imperium Romanum

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
3 Tage 23 h

Die Sprache ist deren Werkzeug. Das einzig richtige was die von sich gibt. Man hat sie verschandelt und zerstört. Uns getrennt und gegenseitig aufgehetzt. Deshalb benutze ich diese Sprache nun wies mir passt! Denn sie ist es nicht würdig

schleifer
schleifer
Tratscher
3 Tage 21 h

Die Daitschn schun. Grod gscheide und tat die Flüchtlinge wos ba imenen sein gern in olle vertoaln. Heuchler….

typisch
typisch
Universalgelehrter
3 Tage 23 h

wie schon trump sagte fake news👍

Aurelius
Aurelius
Superredner
3 Tage 16 h

schön und gut aber 3 Schlagzeilen auf an einen Tag wegen dem doppelpass finde ich für vollkommen überzogen

Schreibabundzu
Schreibabundzu
Grünschnabel
3 Tage 14 h

We need it …

Kompatscher
Kompatscher
Grünschnabel
2 Tage 23 h

Fr. Barley und ihre SPD kann sich weiterhin über den Populismus auslassen, aber besser wäre es wenn sie ich über den Niedergang ihrer Partei Gedanken macht. Vielleicht haben ihre Wähler es einfach satt von dieser Überheblichkeit regiert zu werden, die meint die einzig wahre Ideologie zu besitzen.  

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