Seehofer und Kurz wollen "Südroute" schließen

Berlin und Wien erhöhen Druck auf Italien und Griechenland

Donnerstag, 05. Juli 2018 | 20:58 Uhr

Deutschland, Österreich und Ungarn erhöhen im Asylstreit den Druck auf Italien und Griechenland. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigten in Wien Beratungen darüber an, wie die “Südroute” der illegalen Migration geschlossen werden könne. Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnte unterdessen vor einem möglichen Dominoeffekt.

In Deutschland hatten CDU und CSU am Montag einen Kompromiss über den Umgang mit Flüchtlingen geschlossen, die bereits in anderen EU-Staaten registriert worden waren. Am Abend sollte die Vereinbarung im Koalitionsausschuss mit der SPD erörtert werden, die Teile darin kritisiert. Ein Kern der Unionsvereinbarung ist das Ziel, Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit anderen EU-Staaten zu schließen. Griechenland und Spanien hatten sich im Prinzip auch bereit erklärt, bei ihnen registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen, wenn diese Menschen dann nach Deutschland einreisen wollen. Allerdings verwiesen Seehofer und Merkel darauf, dass die Gespräche mit Athen nicht einfach würden. Die Regierung in Athen möchte im Gegenzug, dass Deutschland bei der Familienzusammenführung Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt.

Seehofer kündigte in Wien nach Gesprächen mit Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) an, es sei nicht geplant, Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschicken, für die das Land nicht verantwortlich sei. Er geht damit über die Vereinbarung mit der CDU hinaus. Darin heißt es, man wolle mit Österreich eine Vereinbarung schließen, damit das Land jene bereits registrierten Flüchtlinge zurücknimmt, deren Registrierungsländer eine Aufnahme verweigern. Kurz betonte nach dem Treffen mit Seehofer, man habe sich verständigt, dass Deutschland “keine Maßnahmen zum Nachteil Österreichs” setzen werde.

Damit scheint ungeklärt, was mit den anderen registrierten Flüchtlingen passiert, die nach Deutschland kommen und die die Union zunächst in “Transitzentren” bringen will, wenn sie an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Kanzlerin Merkel pocht darauf, dass Abschiebungen nur auf Basis von Absprachen mit den EU-Partnern geschehen dürften.

Sowohl Kurz als auch CSU-Generalsekretär Markus Blume deuteten aber an, dass sie am Ende doch nationale Alleingänge ins Auge fassen könnten. Falls es nicht möglich sei, mit Ländern wie Italien Abkommen zu treffen, würden Deutschland und Österreich Maßnahmen ergreifen, die zu einer Durchsetzung des Dublin-Abkommens führten, sagte Kurz. Nach dem Abkommen sind jene Staaten für Asylverfahren verantwortlich, in denen Flüchtlinge beim Eintritt in die EU erstmals registriert werden.

Kommende Woche wollen sich die EU-Innenminister in Innsbruck treffen. “Dort werden wir die Dinge beraten, die wir gemeinsam tun können – insbesondere wie wir die Südroute für Migranten schließen können”, sagte der CSU-Chef. Kanzler Kurz kündigte für kommende Woche auch ein Gespräch der Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens an. Italien weigert sich bisher, ein Abkommen über die Rücknahme von dort registrierten Flüchtlingen zu verhandeln.

Zu den geplanten “Transitzentren” in Deutschland hatte Seehofer im Bundestag gesagt: “Es sind keine geschlossenen Anstalten.” Das Grundgesetz sehe vor, dass die Rückführung binnen 48 Stunden erfolgen müsse. Die Einrichtungen seien auch deshalb nicht geschlossen, weil die Betroffenen zwar nicht in Deutschland einreisen dürften, in jedes andere Land aber zurückgehen könnten.

Seehofer rechnet damit, dass nur bis zu fünf Migranten täglich in “Transferzentren” nahe der österreichischen Grenze untergebracht werden sollen. Die bisher geläufige Formulierung “Transitzentren” vermied der CSU-Politiker am Donnerstagabend vor einem Treffen von Spitzenpolitikern aus CDU, CSU und SPD in Berlin.

Die Schutzsuchenden sollten dort für höchstens 48 Stunden untergebracht werden, danach müssten sie laut Grundgesetz in die “totale Freiheit” entlassen werden. Wer in Italien oder Griechenland bereits einen Asylantrag gestellt habe – also nicht nur registriert ist -, solle innerhalb von zwei Tagen dorthin gebracht werden, sagte Seehofer. Wer in Österreich einen Asylantrag gestellt habe, solle dorthin zurückgewiesen werden.

Migranten, die über Ungarn nach Deutschland kommen, sollten nach Griechenland gebracht werden, weil sie dorther gekommen seien. “Das wäre eine runde Sache, kooperativ aber auch konsequent”, sagte Seehofer. Er wolle am Mittwoch in Innsbruck in einem Dreiertreffen mit Vertretern Österreichs und Italiens sprechen.

Die “Transferzentren” sollen laut Seehofer keine geschlossenen Lager sein. Zur Begründung sagte er: “Sie (die Migranten) können aber, wenn sie wollen, jederzeit in jedes Land der Welt ausreisen, aber sie dürfen in Deutschland nicht einreisen. (…) Da gibt’s keinen Stacheldraht oder ähnliches, und es geht um keine Massenlager.”

Bei Migranten, die in anderen EU-Staaten registriert wurden und nicht über Österreich nach Deutschland kommen, soll es anders laufen. Bei ihnen soll nach den geltenden Dublin-Regeln der EU geklärt werden, welches Land zuständig ist. Es gehe um etwa 46.000 Menschen im Jahr, sagte Seehofer. Ihre Rücküberstellungen sollten beschleunigt werden, “aber die Möglichkeiten sind nicht unbegrenzt”. Nach Einschätzung des Innenministeriums dauere das ganze Verfahren mindestens ein Vierteljahr.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagte unterdessen nach einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin, dass Griechenland und nicht Ungarn die dort registrierten Flüchtlinge zurücknehmen müsse, weil sie in Griechenland erstmals EU-Gebiet betreten hätten.

Orban verwies darauf, dass sein Land zwar Flüchtlinge registriere, sich für diese aber nicht verantwortlich fühle. Eigentlich sei der südöstliche Schengen-Staat Griechenland für die Registrierung zuständig gewesen, weil Flüchtlinge dort erstmals den Schengen-Raum betreten würden. Deshalb muss nun mit Athen auch über die Rücknahme dieser Personen gesprochen werden.

Die jüngste Entwicklung in der Migrationspolitik hat auch die Staatspräsidenten Österreichs, Sloweniens und Kroatiens am Donnerstag bei ihrem Jahrestreffen in der westslowenischen Grenzregion Goriska Brda beschäftigt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen rief dabei zur Sensibilität in diesen Fragen auf und warnte vor einem möglichen Dominoeffekt.

“Einseitige Maßnahmen an der Grenze haben immer die Gefahr eines Dominoeffekts, möglicherweise eines unkontrollierbaren Dominoeffekts”, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen, Borut Pahor und Kolinda Grabar-Kitarovic, in Villa Vipolze. Eine Kettenreaktion wäre laut Van der Bellen fast unvermeidlich, wenn sich in einem oder anderem EU-Mitgliedstaat eine “sehr restriktive Linie” durchsetzen würde. “Wenn einer damit anfängt, den Schengenraum grundsätzlich infrage zu stellen, dann müssen wir sehr aufpassen, dass das keine Eigendynamik bekommt.”

Mit Blick auf die Migration betonte der Bundespräsident, dass die Situation in der EU derzeit unter Kontrolle sei, es aber legitim sei, darüber nachzudenken, was wäre, wenn sich etwas deutlich ändert. “Die Außengrenze muss natürlich entsprechend kontrolliert werden. In übrigen bin ich nicht dafür, dieses Thema größer zu machen als es ist”, sagte Van der Bellen. Seiner Meinung nach wird es vielleicht leichter sein, eine Lösung zu finden, wenn die Wahlen in Bayern einmal vorbei sein werden.

“Mit Fingerspitzengefühl und gegenseitigen Informationen geht es auch”, sagte der Bundespräsident mit Blick auf mögliche Alternativen zu dem jetzigen Kurs. Als Beispiel nannte er die Brenner-Grenze, wo es “in den letzten Jahren mitten in der Krise gelungen ist, durch polizeiliche Kooperation auf der Südseite wie auf der Nordseite des Brenners die Situation absolut unter Kontrolle zu halten”, betonte er.

Aktionen wie die große Grenzschutzübung des österreichischen Innenministeriums am Grenzübergang Spielfeld zwischen Österreich und Slowenien, die von dem Nachbarland heftig kritisiert wurde, gehören laut Van der Bellen “abgesprochen, vorbereitet und erklärt”. “Wenn sie denn überhaupt notwendig sein sollen”, so der Präsident.

Der slowenische Präsident stellte sich unterdessen klar gegen die angekündigten österreichischen Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenze. “Als Nachbarland erwarten wir, dass Wien davon ablassen wird, weil es dafür keine Gründe gibt”, sagte Pahor. “Slowenien hat die Migrantenströme absolut unter Kontrolle”, so Pahor, der die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Schutz der EU-Außengrenze “stark unterstützt”.

Der slowenische Präsident mahnte, dass “jegliche Grenzen innerhalb der EU bei der Frage der Migration immer wieder zu neuen politischen Problemen hinsichtlich der einheitlichen Zukunft der EU führen würden”. Von Österreich erwartet Pahor, dass es als EU-Ratsvorsitzende “ein Vorbild” sein werde und “Maßnahmen nicht dort einführt, wo sie nicht notwendig sind”. Anderseits werde auch Slowenien zu ähnlichen Maßnahmen gezwungen sein, betonte er. “Nicht weil es seine Grenze nicht unter Kontrolle hätte, sondern um eine klare Botschaft zu setzen, dass es keine Absicht hat, eine Sackgasse für Flüchtlinge zu werden”, so Pahor.

Auch Pahor mahnte vor Kettenreaktion durch einseitige Maßnahmen. Anstatt auf die einzelne EU-Innengrenzen appellierte Pahor den Fokus auf den Schutz der Außengrenzen zu verlegen und den exponierten Ländern, darunter auch Kroatien, gemeinsam zu helfen.

Die drei Präsidenten bekräftigten bei ihrem traditionellen Treffen auch die Unterstützung aller drei Länder für die europäische Integration der Westbalkanstaaten. Diese Länder dürfen nicht alleine gelassen werden, sagte Van der Bellen. “Wenn wir hier ein politisches Vakuum entstehen lassen, werden andere dieses Vakuum besetzen und nicht unbedingt zu unserer Freude”, so der Bundespräsident. Erfreut zeigte er sich über die Beilegung des Namenstreits zwischen Mazedonien und Griechenland sowie darüber, dass der EU-Gipfel ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien festgelegt hat.

Zum Abschluss des Dreier-Präsidententreffens, der nächstes Jahr in Kroatien stattfinden soll, werden die Präsidenten in der Hauptstadt Ljubljana in der Slowenischen Philharmonie am Konzert des Landesjugendsinfonieorchesters Steiermark aus Anlass des österreichischen EU-Ratsvorsitzes teilnehmen.

Von: APA/dpa