Appell vor Volksbefragung in der Lombardei und Venetien

Berlusconi drängt zu Autonomie-Referenden in allen Regionen

Mittwoch, 18. Oktober 2017 | 14:25 Uhr

Vier Tage vor dem am Sonntag geplanten Autonomie-Referendum in den norditalienischen Regionen Lombardei und Venetien beherrscht das Thema der Ausdehnung regionaler Kompetenzen in Italien die politische Debatte. Ex-Premier Silvio Berlusconi forderte am Mittwoch, dass auch in allen anderen italienischen Regionen, die über kein Sonderstatut verfügen, ähnliche Referenden abgehalten werden.

“Die Autonomie-Referenden in der Lombardei und in Venetien werden von zwei Regionen vorangetrieben, die Italiens wirtschaftlicher Motor sind. Wir wollen jedoch, dass dieses Referendum in allen italienischen Regionen stattfindet”, so Berlusconi bei einer Pressekonferenz mit dem Präsident der Lombardei, Roberto Maroni, am Mittwoch in Mailand. Lediglich fünf der 20 Regionen Italiens – Trentino Südtirol, Friaul-Julisch Venetien, Aostatal, Sizilien und Sardinien – genießen dank eines Sonderstatuts eine ausgedehnte Autonomie.

Maroni, Spitzenpolitiker der föderalistisch orientierten Rechtspartei Lega Nord, erhofft sich eine Beteiligung von mindestens 34 Prozent bei dem Referendum am Sonntag. In der Lombardei ist kein Quorum für die Gültigkeit des Referendums notwendig. In Venetien liegt das Quorum bei 50 Prozent.

Das Ergebnis der Befragung ist nicht bindend. Ziel der beiden von der Lega Nord regierten Regionen ist es, nach dem Referendum Verhandlungen mit der Regierung in Rom aufzunehmen, um die regionalen Kompetenzen auszuweiten. Je höher die Wahlbeteiligung sein wird, desto stärker werde das Verhandlungsgewicht der Regionen bei den Gesprächen mit Rom sein, argumentiert die Lega Nord.

Hauptgrund für den seit Jahren immer wieder artikulierten Ruf nach mehr Autonomie sind die Finanzen. Die Regionen wollen erreichen, dass mindestens die Hälfte der Steuereinnahmen in der Region, die derzeit in die Staatskassen fließen, in der Region verbleiben. Die Steuerlast der beiden Regionen, die als Wirtschaftsmotor Italiens gelten, sei unerträglich geworden, klagt die Lega Nord. Die Lombardei überweist derzeit Steuergelder in Höhe von 57,6 Milliarden Euro pro Jahr nach Rom. Aus Venetien fließen jährlich 19,3 Milliarden Euro nach Rom.

Die Autonomie-Verhandlungen der Lombardei und Venetiens sollten 23 Kompetenzen in verschiedenen Bereichen, darunter Bildung, Umweltschutz, Ziviljustiz, Kulturgüter und internationale Beziehungen, betreffen, die laut der Verfassung den Regionen übergeben werden können. Die Regierung müsste ein Gesetz verabschieden, mit dem der Region die Kompetenz anvertraut wird, das von beiden Parlamentskammern mit absoluter Mehrheit verabschiedet werden muss.

Von: apa