Die EU muss ein großer Freiheitsraum der Völker sein

Berlusconi verspricht sehr europafreundliche Regierung

Samstag, 27. Januar 2018 | 12:28 Uhr

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi verspricht eine sehr europafreundliche Regierung in Rom, sollte seine Mitte-Rechts-Allianz die Parlamentswahlen am 4. März gewinnen. Die neue Regierung werde sich jedoch um eine EU bemühen, die der Vision der EU-Gründungsväter näher sei.

“Die EU muss ein großer Freiheitsraum der Völker und nicht technokratischer Oligarchen sein”, sagte Berlusconi in einem Interview mit der Mailänder Wirtschaftszeitung “Sole 24 Ore” (Samstag-Ausgabe). Wichtig sei, eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik aufzubauen.

Berlusconi bekräftigte, dass sein Parteifreund und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani der ideale Premier für Italien wäre. “Er hat Erfahrung, Prestige und die richtigen internationalen Beziehungen für dieses Amt”, sagte Berlusconi. Seine rechtskonservative Forza Italia werde das Zugpferd seiner Allianz sein, dem sich auch die ausländerfeindliche Lega und die Rechtskraft “Brüder Italiens” (Fratelli d’Italia/FdI) angeschlossen haben.

Berlusconi bestritt Divergenzen mit Lega-Chef Matteo Salvini um die Drei-Prozent-Defizitschwelle, die seine Forza Italia einhalten wolle. “Für Italien wird es nicht nötig sein, die Drei-Prozent-Defizitschwelle zu überschreiten”, erklärte Berlusconi. Dank einer Senkung des Steuerdrucks werde die italienische Wirtschaft nach europäischen Standards wachsen, wovon die öffentlichen Bilanzen profitieren würden.

Berlusconi bekräftigte seinen Plan zur Einführung einer Einheitssteuer von 23 Prozent. “Die Wirtschaftsgeschichte beweist es: In Ländern, in denen die Steuersätze reduziert wurden, sind die Steuereinnahmen in einem Zeitraum von fünf Jahren stark gewachsen. Warum soll in Italien nicht funktionieren, was in den USA, in Großbritannien, und in anderen Formen in Hongkong, in Russland und zuletzt auch in Irland funktioniert hat?”, fragte Berlusconi.

Von: apa