Italien könnte als erstes Land Corona-bedingte ESM-Hilfe bekommen

Bewegung in Finanzdebatte über ESM-Hilfen für Italien

Dienstag, 31. März 2020 | 19:07 Uhr

In der Debatte um mehr EU-Hilfen für die durch die Corona-Krise besonders betroffenen Länder deutet sich Bewegung in Deutschland und den Niederlanden an. “Wenn die Eurozone jetzt auf die Corona-Katastrophe reagiert, muss sie für Gelder aus dem ESM nicht die gleichen Konditionen festlegen, als ginge es um schlechte Haushaltsführung”, sagt CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu “focus online”.

“Dass wir in einer Krise diesen Ausmaßes anders vorgehen als zu normalen Zeiten, ist richtig”, so Brinkhaus. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verwies auf eine vorsorgliche Kreditlinie im Euro-Rettungsmechanismus ESM. Der niederländische Finanzminister bedauerte eine zu harte Sprache in der Debatte mit Ländern wie Italien und Spanien.

Hintergrund ist der Streit auf dem letzten EU-Gipfel, auf dem neun EU-Staaten Coronabonds, also eine gemeinsame Schuldenaufnahme gefordert hatten. Deutschland, die Niederlande, aber auch Länder wie Österreich oder Finnland lehnen das kategorisch ab. Die deutsche Bundesregierung verweist darauf, dass im ESM mehrere hundert Milliarden Euro für Kredite bereitstünden.

Italien will aber keine ESM-Hilfen beantragen, weil damit Auflagen für die nationale Wirtschaftspolitik verbunden wären. Die Regierung in Rom argumentiert, dass die Coronakrise das Land unverschuldet getroffen habe. Die Euro-Finanzminister sollen bis zum 9. April einen Kompromiss ausarbeiten. Dann soll auf dem EU-Gipfel entschieden werden. Etliche Regierungen hatten gewarnt, dass der Streit wegen der hohen Emotionalität vor allem in Italien mit seinen tausenden Corona-Toten die EU spalten könnte.

Deutschlands Finanzminister Scholz verwies in München darauf, dass der Rettungsfonds ESM eine vorsorgliche Kreditlinie für Staaten bereitstellen könne, die jetzt zusätzliches Geld bräuchten. Außerdem müsse die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Rolle spielen. Ziel sei hier ein Programm mit einem Kreditvolumen von bis zu 50 Milliarden Euro für Länder ohne ausreichend eigene Finanzkraft.

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra räumte Fehler in der Debatte über finanzielle Hilfen ein. Einige Bemerkungen hätten eine “zu geringe Anteilnahme” für die besonders betroffenen südlichen EU-Länder gezeigt, sagte Hoekstra am Dienstag in einem RTL-Interview. Er reagierte damit auf Kritik an Ministerpräsident Mark Rutte und ihm vergangene Woche im Streit über stärkere finanzielle Hilfen. Italienische und spanische Politiker hatten vor allem die Niederlande wegen ihrer Weigerung kritisiert, den Ländern konditionslose Krediten unter dem Euro-Rettungsmechanismus ESM anzubieten.

Hoekstra betonte, dass die Niederlande bereit seien, mehr als ihren Anteil an “neuem Geld” bereitzustellen, um zu helfen. Allerdings lehnte er eine gemeinsame Schuldenaufnahme erneut ab. “Eurobonds oder Coronabonds oder wie immer sie heißen sind (…) eine Lösung für ein Problem, das es bisher gar nicht gibt”, sagte er. Auch Brinkhaus sagte, dass man in der Euro-Debatte nicht alle Positionen räumen solle. “Wir sollten nicht alles über den Haufen werfen, was vor Kurzem noch richtig war. Das gilt im Übrigen auch für nationale Maßnahmen”, sagte er.

Von: APA/ag.

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

16 Kommentare auf "Bewegung in Finanzdebatte über ESM-Hilfen für Italien"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Frank
Frank
Superredner
1 Monat 28 Tage
Daß geholfen werden muß, steht wohl außer Zweifel. Allerdings, Eurobonds halte ich persönlich für keine gute Lösung. Ganz einfach, was würde in dem Fall passieren? Zu den Allerersten, die die Hand aufhalten, würden wohl die Staaten gehören, die ausschließlich zum Abkassieren der EU beigetreten sind, die sich schon in früheren Krisen absolut unsolidarisch gezeigt haben und Verträge, die sie selbst unterzeichnet haben, nicht einhalten, siehe Flüchtlingskrise. Staaten, die auf Demokratie pfeifen, Staaten, die nie in die EU hätten aufgenommen werden dürfen. Die ganze Osterweiterung war für mich der schwerste Fehler. Dann lieber Euro Rettungsschirm mit der Lage angepaßten (erleichternden) Regeln,… Weiterlesen »
Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
1 Monat 29 Tage

Frank: aber mit dem Hand aufhalten gehört leider Italia auch dazu ! EURO BONDS kann und wird es nicht geben ! Wir haften NICHT für 50 Jahre Italia Misswirtschaft ! Der ESM muss reichen ! 🙂

Frank
Frank
Superredner
1 Monat 29 Tage

@Zugspitze947 Blödsinn. Es mag Manches im Argen liegen, siehe Müllmafia in Neapel, aber Italien war bislang ein disziplinierter Beitragszahler in der EU. Nicht zu vergessen, daß Italien in der Flüchtlingsfrage jahrelang von der EU im Stich gelassen wurde, u.A. auch komplett von den ganzen unsolidarischen und egoistischen Osteuropäern, die die Chance eines Eurobonds mit Sicherheit schamlos auskosten würden.
Nein, in dieser Krise sollte die Eurozone zuerst sich selbst und geschlossen helfen.

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
1 Monat 28 Tage

FRank: klar aber nicht mit BONDS sondern indem man den Bklockierern um den Despoten ORBAN die Milliarden streicht und zB. Italia gibt 🙂

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Superredner
1 Monat 28 Tage

Finger weg vom ESM……sonst hat man die Troika am Hals…..dann gute Nacht….

nightrider
nightrider
Superredner
1 Monat 29 Tage

Die Troika würde den italienischen Geld beim Fenster Hinauswerfer mal gut tun. Vieleicht lernen sie mal dann wirtschaften.

Pacha
Pacha
Superredner
1 Monat 29 Tage

@nightrider….. wenn sich “Investoren” die Filetstücke eines Landes unter den Nagel reißen dank Troika und der Staat nichts dagegen unternehmen kann, ist das super oder!?

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
1 Monat 28 Tage

Die TROIKA brauchts aber in Italia sonst ist die MAFIA der Profiteur 🙁

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
1 Monat 28 Tage

Pacha: die Filetstücke wird sich schon China holen keine Sorge ,die Hilfe wird teuer 🙁

Pacha
Pacha
Superredner
1 Monat 28 Tage

Wenn das die Lösung sein sollte Gelder aus dem Rettungsfonds EMS zu verwenden, na dann goodbye EU. Niemand in den betroffen Ländern will ein zweites Griechenland!

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
1 Monat 29 Tage

Pacha=jedenfalls geht es Griechenland seither viel besser als ITALIA ! Conte hat gestern in der Frankfurter Zeitung eine ganzseitige Anzeige geschaltet für die EURO BONDS ! Diese Anzeige kostet aber 80.000 €= das ist doch verrückt oder ? 🙁

Pacha
Pacha
Superredner
1 Monat 29 Tage

@Zugspitze947…… geht es den Griechen wirklich besser? Die Zahlen der Arbeitslosen sagen aber ganz was anderes. Ca.17 Prozent sind Arbeitslos, bei den Jugendlichen gar über 36 Prozent, Stand 2019 und die Coronakrise lässt nicht gutes erwarten. Wer konnte hat das Land verlassen und arbeitet im Ausland und die Zurückgeblieben ächtzen unter Einsparungen in allen Bereichen und Steuerdruck. Ihre Sicht der Dinge, kann nur eine deutsche Sicht sein.

Mr. X
Mr. X
Grünschnabel
1 Monat 28 Tage

Brexit war gestern, Zukunft bringt Italexit

Bratpfanne
Bratpfanne
Neuling
1 Monat 28 Tage

Der Süden von Italien warten auch schon sehr lange auf das Geld vom reichen Norden. Komisch da sieht man das wohl ganz anders.
🙂

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
1 Monat 27 Tage

Bratpfanne: Da irrst du wohl gewaltig. Es kamen schon viele Milliarden dort an undwas wurde draus ? Allein für den Wiederaufbau nch dem Beben in Apulien hat Berlusco 300 Millionen gegeben und was ist passiert ?NICHTS die Leute hausen nach wie vor in den Hotels. Sogar Südtirol hat dort einen Kindergarten gebaut der kaum benutzt wird. 🙁

Guri
Guri
Superredner
1 Monat 28 Tage

das Problem seit jeh her , der Süden Italiens kommt nicht in Schwung . verkrustete alte Strukturen , Bürokratie wie in Steinzeit , Chaos . Korruption .. sogar die Italiener haben die balle voll , und verstehen das , aber es ändert nichts . vieleicht hilft die Merkel Mal rann lassen ✌️😂

wpDiscuz