"Gleiche Regeln für alle Mitgliedstaaten"

Brenner-Transit: Salvini ruft Draghi zum Handeln auf

Donnerstag, 18. Februar 2021 | 06:35 Uhr

Der Chef der italienischen Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, hat den neuen Premier Mario Draghi aufgerufen, sich mit der Lage am Brenner auseinanderzusetzen. “Wenn es um Europa geht, muss es gleiche Regeln für alle Mitgliedstaaten geben”, sagte Salvini in Anspielung auf die Grenzkontrollen am Brenner.

“Es ist unannehmbar, dass tausende Lkw-Fahrer stundenlang am Brenner Schlange stehen müssen, weil Österreich Abstriche verlangt, während man nach Italien problemlos einreisen darf. In Europa müssen gleiche Regeln und Rechte für jeden geben”, sagte Salvini, Stargast der von RAI 1 gesendeten Politshow “Porta a Porta” am Mittwoch.

Die EU-Parlamentarier der Lega reichten bei der EU-Kommission einen Antrag ein und baten um eine “rasche Lösung für die unannehmbare Lage der Lkw-Fahrer und Arbeitnehmer am Brenner”. Die restriktiven Maßnahmen, die von Österreich und Deutschland eingeführt wurden, würden das Prinzip des freien Personen- und Warenverkehrs beeinträchtigen. Der Schutz des Binnenmarkts sei eine Priorität der EU und müsse dementsprechend verteidigt werden, hieß es im Schreiben der Lega-Mandatare.

Von: apa