Moscovici beschimpfte Europaabgeordneten als Faschisten

Brüssel gereizt im Haushaltsstreit mit Italien

Freitag, 26. Oktober 2018 | 21:21 Uhr

Im Haushaltsstreit zwischen Rom und Brüssel verschärft sich der Ton. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat einen italienischen Europaabgeordneten, der Dokumente von ihm mit Füßen getreten hat, am Freitag als Faschisten beschimpft. “Das ist ein Trottel, ein Provokateur, ein Faschist. Seine Geste war grotesk”, sagte Moscovici dem Sender CNews.

Angelo Ciocca von der rechten italienischen Regierungspartei Lega hatte während einer Pressekonferenz von Moscovici am Dienstag mit einem Schuh in der Hand auf Dokumente des EU-Kommissars getreten. Die Kommission hatte zuvor die Haushaltspläne aus Rom zurückgewiesen, da sie darin einen Verstoß gegen die Stabilitätskriterien im Euroraum sieht. Moscovici bezeichnete Cioccas Verhalten nun als Abkehr von der Demokratie. “Das ist die Politik, die ich hasse und das sind die Leute, die ich bis zu meinem letzten Atemzug bekämpfen werde.”

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker setzt im Haushaltsstreit mit Italien auf weitere Gespräche mit der Regierung in Rom. “Wir werden in den kommenden Tagen weitere Fragen stellen, aber ich werde Herrn Conte auch in den nächsten Wochen treffen”, sagte Juncker mit Blick auf den italienischen Regierungschef Giuseppe Conte dem “Spiegel” laut Vorabbericht. “Wir bleiben im Gespräch.”

Juncker sagte, er sei besorgt “wegen der anti-europäischen Stimmung, die manche in Italien aus innenpolitischen Gründen aufbauen”. Er könne dies aber nicht ändern. Zu Angriffen von Innenminister Matteo Salvini erklärte er, sein Ansprechpartner sei der italienische Ministerpräsident, nicht der Innenminister. Salvini hatte Anfang Oktober gesagt, Juncker und Moscovici seien “die wahren Feinde Europas”. Beide hätten Europa Angst und Arbeitsplatzunsicherheit gebracht sowie Europa und Italien ruiniert

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte dem “Spiegel”, das geplante italienische Haushaltsdefizit in Höhe von 2,4 Prozent für 2019 sei vor allem deshalb ein Problem, weil die italienische Regierung damit nicht Reformen finanziere. “Der Mix stimmt nicht, dadurch leidet der Wirtschaftsstandort Italien.”

Der italienische Vizepremier und Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, reagierte scharf auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der in einem Interview mit der Mailänder Wirtschaftszeitung “Sole 24 Ore” Italien davor gewarnt hatte, zu einem zweiten Griechenland zu werden. “Kurz soll an Österreich und nicht an das denken, was wir tun”, so Di Maio.

Di Maio kritisierte auch EZB-Präsident Mario Draghi. Mit seinen Aussagen trage er zu einer weiteren Vergiftung des Klimas bei. “Wir wollen einen Haushaltsplan umsetzen, der auf der Seite der Schwächeren steht”, so Di Maio. Draghi hatte betont, Italien müsse die Haushaltsregeln einhalten.

Der italienischen Regierung droht unterdessen wegen ihrer umstrittenen Haushaltspolitik weiteres Ungemach. Ratingagenturen äußerten sich zuletzt skeptischer zur Kreditwürdigkeit des Landes, was im Ernstfall Großanleger verschrecken und die Krise verschärfen kann. Im Schuldenstreit sind die Finanzmärkte ohnehin alarmiert.

Die Marktzinsen für italienische Staatsanleihen zogen in den vergangenen Wochen schon deutlich an. Sollte der Trend fortbestehen, müsste die Regierung immer mehr Zinsen für ihre Schulden bezahlen. Italien hat mit einem Schuldenstand von 130 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) den zweithöchsten Wert in der Eurozone.

Der Druck an den Börsen könnte durch die Entscheidungen der Ratingagenturen steigen. Am vergangenen Freitag hatte die US-Agentur Moody’s die Bonität der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone herabgestuft. Die Märkte reagierten relativ gelassen, weil die aktuelle Note “BBB-” noch über dem Ramschniveau liegt, das hochspekulative Anlagen beschreibt. Zudem hat Moody’s keine weitere Herabstufung in Aussicht gestellt.

Auch die Ratingagentur S&P, die sich am Freitag äußert, wird die Kreditwürdigkeit voraussichtlich nicht auf Ramschniveau senken. Noch liegt die Note zwei Stufen über der Schwelle. Experten halten eine Senkung des Ausblicks aber für wahrscheinlich. Kurzfristig droht Italien von dieser Seite also noch keine große Gefahr. Dies kann sich jedoch rasch ändern, falls sich die Schuldenlage weiter zuspitzt.

Sollten alle vier großen Agenturen (S&P, Moody’s, Fitch und DBRS) Italiens Note auf Ramschniveau senken, hätte das Land ein großes Problem. Dann dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) italienische Anleihen nicht mehr kaufen und auch sonst nicht mehr bei Geschäften akzeptieren. Für konservative Anleger wären die Papiere dann tabu.

Von: APA/Ag.

Kommentare

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35 Kommentare auf "Brüssel gereizt im Haushaltsstreit mit Italien"


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Firewall
Firewall
Tratscher
26 Tage 21 h

Kurz sollte lieber auf seinen Haufen aufpassen…Di Maio macht das besser als es der EU lieb ist

lenzibus
lenzibus
Tratscher
26 Tage 18 h

@Firewall sied man hast keine Ahnung von Politik!

nightrider
nightrider
Superredner
26 Tage 17 h

Zum Unterschied zu Italien hat Ö einen Haushaltsüberschuss. Damit weis der Kurz schon von wos er redet.

Firewall
Firewall
Tratscher
26 Tage 16 h

@lenzibus da bin ich aber froh, soll ich mich etwa Volllaufen lassen damit ich etwas von der EU Politik verstehe??

peterle
peterle
Superredner
26 Tage 14 h

@lenzibus
Da spricht Einer aber auf politisch. Politik ist rauh und immer nah am machbaren. Die Einen gehen ins Casino, die Anderen machen politisches Casino zum Wochenende. Der nächste Monat kann kommen.

Steinbock 1
Steinbock 1
Grünschnabel
26 Tage 5 h

Der.kurz macht schon gut hat wenig Schulden schauen sie mal de Maia an mit Italien wieviel Schulden dort sind

bern
bern
Superredner
26 Tage 23 h

Wenn A Südtirol aufnimmt, kann I gerne Pleite gehen. Es wird Zeit, dass einige Heisssporne in Rom eine kalte Dusche bekommen. Es ist nicht selten, dass ein Staat pleite geht….I soll das ruhig mal probieren.

sunnn
sunnn
Grünschnabel
26 Tage 22 h

Ich behaupte dass es den Hauptwirtschaftszweigen in Südtirol als Teils Italien besser geht, als wenn wir bei Österreich wären. Nichtsdestotrotz wäre es gut im Notfall Griechenland 2.0 zu A zu wechseln. Geht natürlich nicht. leider…

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
26 Tage 21 h

Vielleicht ist Dir noch nicht aufgefallen, dass wir im selben Boot sitzen.

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
26 Tage 23 h

Populisten gegen Populisten! Das Schicksal Europas? 

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
26 Tage 22 h

was reitet diesen Typen, dass er so hochnäsig und verbohrt ist🤤

OrB
OrB
Universalgelehrter
26 Tage 20 h

@Kurt
Typischer Süditaliener.

Sued-tiroler
Sued-tiroler
Tratscher
26 Tage 21 h

Troppi politici a Bruxelles,queste sono tute persone improduttive con i piu alti stipendi.Sarebbe meglio se raccoglievanio rifiuti a Napoli,qundi sappiamo che fanno un risultato per l’italia.

brunecka
brunecka
Superredner
26 Tage 19 h

@südtirola
bevor du italienisch schreibsch ,rat ich dir schule zu gehen und italienisch zu lernen

So sig holt is
So sig holt is
Superredner
26 Tage 7 h

@brunecka bei di sem ital lehrer lernt man sowieso nix

bozner
bozner
Neuling
26 Tage 22 h

Wenn Italien wirklich in eine sehr große Wirtschaftskrise, grichischen Ausmaßes gerät, ist Südtirol verpflichtet über die Einlösung der Selbstbestimmung nachzudenken. Zum Schutz unserer Wirtschaft und der Autonomie!

Firewall
Firewall
Tratscher
26 Tage 16 h

Habt Ihr Intelligentes Gestell mal ein Land Pleite gehen gesehen? Oder vielleicht sogar Versteigert worden?? nicht das ich mich erinnere , keine Panik, wenn Italien die von Brüssel gestellten Forderungen nicht erfüllt dann zerfällt die EU

Vieldenker
Vieldenker
Superredner
26 Tage 6 h

@Firewall ja, Länder gehen pleite aber es wird dan nicht versteigert, es hat andere Konsequenzen, erst 2017 ist ein staat pleite gegangen

Spamblocker
Spamblocker
Grünschnabel
25 Tage 16 h

@Vieldenker Vatikan? ?

Mastermind
Mastermind
Superredner
26 Tage 23 h

Wettbewerbsfähiger man kann es nicht mehr hören, würde man mit Schutzzöllen wie die Amerikaner um sich werfen, mit derzeitigen Wirtschaftswachstum von 2,3% und einer Arbeitslosenrate von 4%, sind diese besser dran als Europa mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 8% und das in einer Hochkonjunktur! Die EU Staaten lassen sich doch vom Osten, China und den Unternehmen verarschen, seit 1970 sinkt die Lohnquote permanent! Wenn es so weiter geht in der EU, dann werden diese zu Schwellenländer und die Generationen nach uns wird sicher kein Sozialstaat mehr besitzen.

hoglsturm
hoglsturm
Tratscher
26 Tage 22 h

griechnlond homs ersch richti zur sau gmocht de euroretta.

tim rossi
tim rossi
Tratscher
26 Tage 19 h

jo in den folle hot die eu leido recht. schuldn mochn um rentn zi finanziern wenn ollba wieniga kindo dou san? schu naiv…. geht sich nie aus. strukturreform san leido a kaum umma. tjo.

Mistermah
Mistermah
Kinig
26 Tage 17 h

Genau dieser moscovici hat als französischer Finanzminister gesagt, dass das Budget und die schuldenaufnabme von jahrelang über 3%, alleine Frankreichs Problem ist und die Eu Technokraten garnichts zu sagen haben.

tim rossi
tim rossi
Tratscher
26 Tage 14 h

@Mistermah najo. hosche do amo in voschuldungsgroud vo fronkreich ongschaug? se isch schu decht a bissl a ondra dimension, òdo?

Mistermah
Mistermah
Kinig
25 Tage 23 h

Nein ist es nicht. Italien besitz 2.500 Tonnen Gold, nr 3 weltweit. Bei einen Crash wäre es also super aufgestellt. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/156673/umfrage/laender-mit-den-groessten-goldreserven/
Es ist auch Intressant das Deutschland immer grosse Klappe hat und selbst bis zum Kopf in der scheisse steht. Die ganzen Forderungen im Ausland machen sich Bilanztechnisch zwar gut, wieviel aber davon ramschniveau hat sagt niemand. Dazu die ganzen haftungsverpflichtungen rettungschirm, target 2 usw. Auch werden Deutschlands zukünftige Ausgaben im sozialbereich weiter explodieren.
Da kommt noch eine Menge. Die Staatsschulden sind eines, aber die Mechanismen dahinter sehen oft ganz anders aus. Das System ist zu kompliziert.
https://www.google.at/amp/www.manager-magazin.de/politik/deutschland/staatsschulden-lasst-uns-von-italien-lernen-a-1147696-amp.html

silas1100101
silas1100101
Superredner
26 Tage 17 h

Wenn das Geld für die Banken oder Reichen wäre würde es sofort genehmigt!! Aber die Armen müssen arm bleiben!!

lupo990
lupo990
Superredner
26 Tage 17 h

Alles BALLE,,,lest amol dei Statistik…..

tim rossi
tim rossi
Tratscher
26 Tage 14 h

lupo, do vogleichsch soll mit ist. die olanung von renzi worn 1.6%. gilondn ischa ba ca. 2 a holb. und die kollegn plan itz mit 2 a holb pronzent…. wos sog do se? vosteschis itz?

ischwollwohr
ischwollwohr
Grünschnabel
26 Tage 14 h

So isch es lupo990
In die Leute geht es nicht um den Haushalt, denen geht es einzig und alleine um diese Regierung. Aber je mehr sie Italien unter Druck setzen um so mehr Leute sind gegen die EU.
Dann wird es lustig

Steinbock 1
Steinbock 1
Grünschnabel
26 Tage 5 h

Der di maio ist eine Null

longwolf
longwolf
Tratscher
25 Tage 16 h

Steinbock, ich glaube du bist zu oft gegen einen Felsen geknallt.

Bubi
Bubi
Tratscher
26 Tage 16 h

@firewall
du lebst wohl in einer Scheinwelt besser du legst dich auf ein Sofa und träume weiter von Di Maio und Kollegen.

Solbei
Solbei
Superredner
26 Tage 17 h

Jiatz geahts auf😁😁😁😁

longwolf
longwolf
Tratscher
25 Tage 17 h

Dumpfbacken. Aber für weitere tausende Migranten hier wäre das Geld, was. Lasst euch verarschen. Die Altregierungen haben das zu verantworten.Der Finanzmarkt ist TOT. Es wird nur verfälscht, beschönigt, verschleiert. Höchst an der Zeit auszumisten.

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