Moscovici beschimpfte Europaabgeordneten als Faschisten

Brüssel gereizt im Haushaltsstreit mit Italien

Freitag, 26. Oktober 2018 | 21:21 Uhr

Im Haushaltsstreit zwischen Rom und Brüssel verschärft sich der Ton. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat einen italienischen Europaabgeordneten, der Dokumente von ihm mit Füßen getreten hat, am Freitag als Faschisten beschimpft. “Das ist ein Trottel, ein Provokateur, ein Faschist. Seine Geste war grotesk”, sagte Moscovici dem Sender CNews.

Angelo Ciocca von der rechten italienischen Regierungspartei Lega hatte während einer Pressekonferenz von Moscovici am Dienstag mit einem Schuh in der Hand auf Dokumente des EU-Kommissars getreten. Die Kommission hatte zuvor die Haushaltspläne aus Rom zurückgewiesen, da sie darin einen Verstoß gegen die Stabilitätskriterien im Euroraum sieht. Moscovici bezeichnete Cioccas Verhalten nun als Abkehr von der Demokratie. “Das ist die Politik, die ich hasse und das sind die Leute, die ich bis zu meinem letzten Atemzug bekämpfen werde.”

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker setzt im Haushaltsstreit mit Italien auf weitere Gespräche mit der Regierung in Rom. “Wir werden in den kommenden Tagen weitere Fragen stellen, aber ich werde Herrn Conte auch in den nächsten Wochen treffen”, sagte Juncker mit Blick auf den italienischen Regierungschef Giuseppe Conte dem “Spiegel” laut Vorabbericht. “Wir bleiben im Gespräch.”

Juncker sagte, er sei besorgt “wegen der anti-europäischen Stimmung, die manche in Italien aus innenpolitischen Gründen aufbauen”. Er könne dies aber nicht ändern. Zu Angriffen von Innenminister Matteo Salvini erklärte er, sein Ansprechpartner sei der italienische Ministerpräsident, nicht der Innenminister. Salvini hatte Anfang Oktober gesagt, Juncker und Moscovici seien “die wahren Feinde Europas”. Beide hätten Europa Angst und Arbeitsplatzunsicherheit gebracht sowie Europa und Italien ruiniert

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte dem “Spiegel”, das geplante italienische Haushaltsdefizit in Höhe von 2,4 Prozent für 2019 sei vor allem deshalb ein Problem, weil die italienische Regierung damit nicht Reformen finanziere. “Der Mix stimmt nicht, dadurch leidet der Wirtschaftsstandort Italien.”

Der italienische Vizepremier und Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, reagierte scharf auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der in einem Interview mit der Mailänder Wirtschaftszeitung “Sole 24 Ore” Italien davor gewarnt hatte, zu einem zweiten Griechenland zu werden. “Kurz soll an Österreich und nicht an das denken, was wir tun”, so Di Maio.

Di Maio kritisierte auch EZB-Präsident Mario Draghi. Mit seinen Aussagen trage er zu einer weiteren Vergiftung des Klimas bei. “Wir wollen einen Haushaltsplan umsetzen, der auf der Seite der Schwächeren steht”, so Di Maio. Draghi hatte betont, Italien müsse die Haushaltsregeln einhalten.

Der italienischen Regierung droht unterdessen wegen ihrer umstrittenen Haushaltspolitik weiteres Ungemach. Ratingagenturen äußerten sich zuletzt skeptischer zur Kreditwürdigkeit des Landes, was im Ernstfall Großanleger verschrecken und die Krise verschärfen kann. Im Schuldenstreit sind die Finanzmärkte ohnehin alarmiert.

Die Marktzinsen für italienische Staatsanleihen zogen in den vergangenen Wochen schon deutlich an. Sollte der Trend fortbestehen, müsste die Regierung immer mehr Zinsen für ihre Schulden bezahlen. Italien hat mit einem Schuldenstand von 130 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) den zweithöchsten Wert in der Eurozone.

Der Druck an den Börsen könnte durch die Entscheidungen der Ratingagenturen steigen. Am vergangenen Freitag hatte die US-Agentur Moody’s die Bonität der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone herabgestuft. Die Märkte reagierten relativ gelassen, weil die aktuelle Note “BBB-” noch über dem Ramschniveau liegt, das hochspekulative Anlagen beschreibt. Zudem hat Moody’s keine weitere Herabstufung in Aussicht gestellt.

Auch die Ratingagentur S&P, die sich am Freitag äußert, wird die Kreditwürdigkeit voraussichtlich nicht auf Ramschniveau senken. Noch liegt die Note zwei Stufen über der Schwelle. Experten halten eine Senkung des Ausblicks aber für wahrscheinlich. Kurzfristig droht Italien von dieser Seite also noch keine große Gefahr. Dies kann sich jedoch rasch ändern, falls sich die Schuldenlage weiter zuspitzt.

Sollten alle vier großen Agenturen (S&P, Moody’s, Fitch und DBRS) Italiens Note auf Ramschniveau senken, hätte das Land ein großes Problem. Dann dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) italienische Anleihen nicht mehr kaufen und auch sonst nicht mehr bei Geschäften akzeptieren. Für konservative Anleger wären die Papiere dann tabu.

Von: APA/Ag.