Cottarelli soll nun eine Regierung auf die Beine stellen

Carlo Cottarelli soll Italien in Neuwahlen führen

Montag, 28. Mai 2018 | 20:06 Uhr

Nach dem Scheitern der Bemühungen für die Bildung einer politischen Regierung in Italien soll der Wirtschaftsexperte Carlo Cottarelli das Land in Neuwahlen führen. Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte den ehemaligen Direktor beim Internationalen Währungsfonds am Montag damit, eine Expertenregierung zu bilden.

Wenn er im Parlament das Vertrauen bekomme, werde er den Haushalt durchbringen, dann könnte Anfang 2019 gewählt werden, sagte Cottarelli in Rom nach dem Treffen mit Mattarella. Bekomme er keine Zustimmung im Parlament, würde eine “sofortige” Neuwahl angepeilt – das könnte “nach August” passieren. Am Sonntag waren Gespräche für ein Kabinett aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung gescheitert.

Cottarelli, von 2008 bis 2013 ranghoher Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und danach Sparkommissar der italienischen Regierung, erklärte, eine Regierung unter seiner Führung werde vollkommen neutral sein. Er habe keine Absicht, bei Neuwahlen zu kandidieren. Prioritäre Aufgabe eines Kabinetts unter seiner Führung sei die Verabschiedung des Budgets für 2019 heuer im Herbst.

Der 64-Jährige versicherte, dass seine mögliche Regierung einen proeuropäischen Kurs einnehmen werde. Italiens Beteiligung an der Eurozone sei von “fundamentaler Bedeutung”, sagte Cottarelli. “Eine Regierung unter meiner Führung würde einen umsichtigen Umgang mit dem Haushalt garantieren.”

“Der Dialog mit der EU zum Schutz der italienischen Interessen ist von wesentlicher Bedeutung. Es muss ein konstruktiver Dialog bei voller Anerkennung der wesentlichen Rolle Italiens sein”, sagte Cottarelli. Der Lombarde betonte, er wolle in Kürze Staatschef Mattarella eine Ministerliste vorlegen und sich der Vertrauensabstimmung unterziehen.

Noch unklar ist, mit welcher Mehrheit Cottarelli eine Regierung aufbauen will. Lediglich die bisher regierenden Sozialdemokraten (PD) erklärten sich bereit, eine Übergangsregierung unter Führung des ehemaligen IWF-Mannes zu unterstützen. Die europakritischen Parteien Lega und Fünf Sterne-Bewegung drängen auf sofortige Neuwahlen. Auch die konservative Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi bekundete, gegen eine Regierung um Cottarelli im Parlament stimmen zu wollen.

Die rechte Lega reagierte empört auf die jüngsten Entwicklungen in Rom. Lega-Chef Matteo Salvini äußerte die Hoffnung, dass es so rasch wie möglich zu Neuwahlen in Italien komme. “Die nächsten Wahlen werden zu einem Referendum zwischen dem Volk und der alten Kaste sein”, sagte Salvini.

Die europakritische Fünf Sterne-Bewegung rief die Italiener zu einer Großkundgebung am kommenden Samstag – Tag der italienischen Republik und Nationalfeiertag – auf, um gegen Mattarella zu protestieren. “Wir rufen alle zu einer Großdemonstration in Rom auf. Wir werden friedliche, symbolische Demonstrationen organisieren. Wir fordern sofortige Neuwahlen, die am besten bereits im August stattfinden sollten”, so Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio auf Facebook. Auch sein vorerst verhinderter Koalitionspartner, die Lega, unterstützt die Demonstration am Samstag.

Die Fünf Sterne-Bewegung bekräftigte ihre Absicht, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef einleiten wollen, weil er die Bildung einer Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung verhindert habe. Auf Facebook startete die Bewegung eine Kampagne mit dem Slogan: “Meine Stimme zählt”.

Präsident Mattarella hatte am Sonntag sein Veto gegen die Berufung des 81-jährigen Euro-Kritikers Paolo Savona zum Wirtschafts- und Finanzminister eingelegt, auf dem die Lega-Partei und die Fünf-Sterne-Bewegung bestanden hatten. Die beiden Parteien hatten sich auf eine Regierungskoalition geeinigt hatten. Daraufhin gab der als Ministerpräsident nominierte Giuseppe Conte den Auftrag zur Regierungsbildung an Mattarella zurück.

Savona beklagt sich indes über eine unfaire Behandlung durch das Staatsoberhaupt. Man habe ihn zu Unrecht verdächtigt, Italien aus dem Euro-Raum führen zu wollen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Presseaussendung. Er sei von vielen Medien als Europafeind angeprangert worden, was keineswegs der Realität entspreche. Er sei Opfer pauschaler Vorurteile. Gegen eine Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung sei ein “unannehmbares Veto” gestellt worden.

Rückendeckung erhielt Savona auch von Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio. “Savona hat uns klar gesagt, dass er nur dann den Posten des Wirtschaftsminister übernommen hätte, wenn Italien nicht aus der Euro-Zone austrete”, sagte Di Maio.

Mattarella hatte am Sonntag sein Veto gegen die Berufung des 81-jährigen Savona zum Wirtschafts- und Finanzminister eingelegt. Daraufhin gab der von der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega als Ministerpräsident nominierte Giuseppe Conte den Auftrag zur Regierungsbildung an Mattarella zurück.

Von: apa