Giuseppe Conte im Quirinal in Rom

Conte bekam Auftrag zur Regierungsbildung in Italien

Mittwoch, 23. Mai 2018 | 21:10 Uhr

Fast 80 Tage nach den Parlamentswahlen am 4. März bahnt sich in Italien eine neue Regierung an. Nach einem zweistündigen Gespräch im Quirinalpalast in Rom hat der italienische Präsident Sergio Mattarella dem parteiunabhängigen Juristen Giuseppe Conte den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Der 53-Jährige, der von Lega und Fünf Sterne-Bewegung nominiert wurde, nahm den Auftrag mit Vorbehalt an.

Der Süditaliener Conte wird erst sondieren müssen, ob er im Parlament über eine tragfähige Mehrheit verfügt. Erst dann will er Mattarella eine Ministerliste vorlegen. Mit dem Präsidenten habe er sich über die Herausforderungen unterhalten, die Italien bevorstehen. Er werde sich für die “internationale und europäische Aufstellung Italiens” engagieren. Conte hat keinerlei politische Erfahrung, steht aber der Fünf-Sterne-Bewegung nahe. Er war zuletzt ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil er seinen Lebenslauf aufpoliert haben soll.

Conte erklärte, er wolle eine “Regierung der Bürger” aufbauen und Italiens Interessen in Europa vertreten. “Italien wartet auf die Entstehung einer Regierung und auf Antworten. Wir stehen vor der Bildung einer Regierung des Wechsels”, versicherte der 53-jährige Rechtsprofessor. “Ich bin Professor und Anwalt, ich habe in meinem Leben die Interessen vieler Bürger vertreten. Jetzt will ich die Interessen der Italiener auf allen Ebenen verteidigen. Ich will der Verteidiger des italienischen Volks sein. Ich will mich dafür voll engagieren”, so Conte.

Lega-Chef Matteo Salvini zeigte sich überzeugt, dass die neue Regierung das Vertrauen des Parlaments erhalten werde, auch wenn sie im Senat nur über eine dünne Mehrheit von sechs Stimmen verfüge. “Ich denke an eine Regierung, die die Maßnahmen gut und schnell umsetzt”, sagte Salvini. Er selber seit bereit, dem neuen Kabinett beizutreten. Der 45-jährige Mailänder ist als Innenminister im Gespräch.

Diskutiert wird unterdessen über die Aufteilung der Ressorts. Die Lega drängt auf den europakritischen Ökonom Paolo Savona als Wirtschaftsminister. Zu Savona soll Mattarella jedoch Bedenken geäußert haben.

Die italienischen Industriellen beobachten die politischen Entwicklungen in Rom mit Sorge. Das Koalitionsprogramm der Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung enthalte zu wenige Informationen über die Finanzierung der darin enthaltenen Maßnahmen, betonte der Chef des Unternehmerverbands Confindustria, Vincenzo Boccia, bei der Jahresversammlung am Mittwoch in Rom. Vor allem die geplante Änderung der seit 2012 in Kraft getretenen Pensionsreform “Fornero” macht Boccia zu schaffen. Das Regierungsprogramm enthalte seiner Ansicht nach nicht ausreichende Maßnahmen zur Ankurbelung der Jugendbeschäftigung.

Auch in der EU-Kommission stößt das Programm der angestrebten italienischen Regierungskoalition auf Kritik und nährt Sorgen vor einer neuen Eurokrise. “Vor dem Hintergrund seiner systemischen Bedeutung ist Italien eine Quelle von potenziellen, signifikanten Auswirkungen auf den Rest der Eurozone”, erklärte die Kommission am Mittwoch in ihren länderspezifischen Empfehlungen. Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis forderte von der designierten neuen Regierung eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik. Italien müsse weiter seine hohen Staatsschulden abbauen und Strukturreformen fortsetzen, sagte er. EU-Wirtschafts-und Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, es müsse eine vertrauenswürdige Antwort der Regierung auf die Schuldenfrage geben.

Reinhold Lopatka, Nationalratsabgeordneter und Europa-Sprecher der ÖVP sah Italien bereits in einer Allianz mit EU-kritischen Staaten: “Die Visegrad-Staaten haben jetzt einen Fünften bekommen. Da bin ich mir ganz sicher, dass die Italiener bald mehr inhaltliche Gemeinsamkeiten mit den Visegrad-Staaten abdecken werden, als mit (dem französischen Präsidenten Emmanuel) Macron.”

Die bisher in Italien regierenden Sozialdemokraten (PD) und die Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi kündigten eine scharfe Opposition zur Regierung an. Das Kabinett um Conte sei eine Regierung der “extremen Rechten”, kritisierte die PD.

“Diese Regierung besteht aus Kräften aus der extremen Rechten mit einem rechtsextremen Programm”, kommentierte PD-Präsident Matteo Orfini. Es wird erwartet, dass die neue Regierung am kommenden Dienstag die Vertrauensfrage im Parlament stellt.

Anders sieht die Lage der Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio. “Wir wünschen Conte, dem Verteidiger des italienischen Volks, viel Erfolg. Der Wechsel in Italien war noch nie so nahe”, kommentierte Di Maio. Laut Kreisen soll Di Maio als Minister für die Wirtschaftsentwicklung in das neue Kabinett einsteigen.

Berlusconis konservative Forza Italia und die Rechtspartei “Brüder Italiens”, mit denen die Lega im Bündnis am Wahlkampf teilgenommen hatte, kündigten Opposition zur neuen Regierung an. Man werde einer Regierung mit der Fünf Sterne-Bewegung bei der Abstimmung nicht das Vertrauen schenken. Wir halten diese Gruppierung als politisch zu unreif, um Italien zu regieren”, kommentierte Anna Maria Bernini, Fraktionschefin der Forza Italia im Senat.

Von: APA/dpa

Kommentare

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70 Kommentare auf "Conte bekam Auftrag zur Regierungsbildung in Italien"


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Boulderdash
Boulderdash
Grünschnabel
30 Tage 11 h

Lebenslauf aufgeschönt? Wenn das wirklich stimmt, dann zeugt das von unglaublicher Dummheit aller Beteiligten. Und übrigens ist das sowieso alles ein Witz…gewählt wurden andere.

Chichifaz
Chichifaz
Tratscher
30 Tage 10 h

wiso andere gewählt conte wor vor die wohlen schon als minister gesetzt. informier di mol….

FC.Bayern
FC.Bayern
Tratscher
30 Tage 9 h

gewählt wurden die 5 sterne u. die Lega !
sehe nicht wo das Problem liegt !?

Boulderdash
Boulderdash
Grünschnabel
30 Tage 4 h

@Chichifaz
Wenn in deutschland die cdu gewählt wird, dann wird auch die Merkel Bundeskanzlerin und nicht sonst wer. Wenn ich die 5stelle gewählt hätte, dann würde ich auch wollen, dass der Spitzenkandidat dieser Partei Premierminister wird!!!

Mmmh
Mmmh
Grünschnabel
29 Tage 23 h

Wer wurde deiner Meinung nach dann gewählt, wenn nicht 5SB und Lega? ?

xXx
xXx
Tratscher
29 Tage 22 h

@Boulderdash es gab aber keine Mehrheitspartei und in einer Koalition muss man Kompromisse eingehen, da käme die CDU auch nicht drum herum wenn es 2 Parteien gäbe die in etwa gleich viele Stimmen bekommen hätten. Übrigen in Deutschland stand lange Zeit eine mögliche Minderheitenregierung im Raum.
Informier dich erst einmal über die demokratischen Wahl Gesetze bevor du dich beschwerst.

tim rossi
tim rossi
Grünschnabel
29 Tage 12 h

absolut richtig boulderdash. echt a spass af kòschtn da bùrger.

Willi
Willi
Tratscher
29 Tage 12 h

@Boulderdash
i find des sowiso lächerlich das sich parteien zomtien leindamit sie die mehrheit hobn,

a sou
a sou
Tratscher
30 Tage 9 h

Den Etablierten geht ja sowas von die Muffe 😀 Die EU schreit, die Linken schreien, die Gewerkschaften schreien, alle suchen verzweifelt etwas um Lega & M5S anzuschwärzen 😀 

Ein eindeutiges Zeichen, dass die Richtung stimmen würde! Hoffen wir, dass es den alten Parasiten nicht gelingt sie aufzuhalten.  

Staenkerer
29 Tage 22 h

genau deiner Meinung!
de Bevölkerung isch bold stuff wählen zu gien um Nor festzustellen das decht de zum zuge kemmen de der merkl und der eu passen!
an umschwung braucht’s dringend und letzer können eh nimmer wern!
i druck de daumen das amoll a ondrer wind den stiefel durchblosst!

Etschi
Etschi
Tratscher
29 Tage 19 h

Stimmt, wenn ein Verrückter das Ruder übernimmt und alle auf dem Schiff vor Angst schreien, muss es der richtige Weg sein…..

tim rossi
tim rossi
Grünschnabel
29 Tage 12 h

a sou, i denk di realitàt wesch di hort treffn. wenn du glabsch di welt schreit aus irgnd a ondon grund als di defizitpolitik au hoschis echt net begriffn.

lenzibus
lenzibus
Tratscher
30 Tage 10 h

Hoffentlich ist Matarella gescheit genug!

FC.Bayern
FC.Bayern
Tratscher
30 Tage 9 h

2 Worte die leider nicht zu treffen für Matarella in deinem Satz ( Hoffentlich u. noch eins ..)

tim rossi
tim rossi
Grünschnabel
30 Tage 9 h

um den Kandidatn obzulehnen? Hoffn darf man!

Chichifaz
Chichifaz
Tratscher
30 Tage 5 h

de herren miassn longsom akzeptiern wos es volk gewählt hot.

WM
WM
Universalgelehrter
29 Tage 22 h

Bin gespannt ob die svp ihnen es vertrauen ausspricht oder dagegen ist 😜😜😜 und mit der pd in der opposition bleibt

wouxune
wouxune
Tratscher
29 Tage 19 h

@WM jo wosen eppa!? wia a Fahndl im Wind “unsre” gewählte Svp/Pd…😊

WM
WM
Universalgelehrter
29 Tage 19 h

@wouxune jo logisch di svp ist a so

tim rossi
tim rossi
Grünschnabel
29 Tage 12 h

@WM luschtig gell?

the hace
the hace
Grünschnabel
30 Tage 10 h

losst sie mol onfongen, sie kennen sich beweisen und wos ändern oder blamieren donn werdn sie holt nimmer gwählt. hoben epper vorherige regierungen dafür gsorgt die stootsschulden zu senken ?!?

wouxune
wouxune
Tratscher
29 Tage 19 h

So alla Svp???😂😂😂😂 hom sich a beweisn gekennt… hom sie obo et… und werdn decht gewählt. Frog mi wo do die Schuld lieg?🤔

efeu
efeu
Tratscher
29 Tage 18 h

@wouxune
olm des gleiche was hot die SVP mitn Conti zu tian bitte bleib beim Thema

the hace
the hace
Grünschnabel
29 Tage 12 h

@wouxune sie setzen sich für unsere Bauern ein und werden fa die sem gewählt…ober i denk huier ba die Londtogswohlen werden sie a watscherle griagen 😉

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
30 Tage 9 h

Mit Titel, Abschlüssen und so haben sie es diesmal wenig. Di Maio, Salvini abgeschlossene Studien? Dafür hat der Premier in spe seinen Titel geschönt …ts ts ts😊

Tabernakel
30 Tage 33 Min

Typisch Rechte Großmäuler!

OrB
OrB
Universalgelehrter
29 Tage 22 h

@Tabernakel
Hör mal wer da spricht!

Staenkerer
29 Tage 22 h

der hot koan titel geschönt, den hot er schun gemocht, er hot holt olle Uni aufgelistet in de er amoll drinn wir, und do niemand woas wie de zu beantwortende frogen formuliert wor, konn de ontwort de er obgebn hot jo stimmen 😉 … und wenn nit wars der erste ders mit der wohrheit nit so genau nimmt!

nig
nig
Neuling
29 Tage 21 h

kurz, strache, achammer…? titel?? di maio, salvini? auch keinen..!👍🏻 ein titel bürgt nicht automatisch für intelligenz!

Staenkerer
29 Tage 9 h

@nig um italien aus der misere zu holen braucht oaner eh in dreifochn dr. titel in magie ..😉 plus a bsundres groaße portion “göttlichen” segens ….

Karl
Karl
Superredner
30 Tage 4 h

In welchem Gesetz steht dass man einen Studientitel haben muss um Politiker zu werden?

Tabernakel
30 Tage 32 Min

Der Pöder als Maurer kann ja auch mit Merkel mithalten.

Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
29 Tage 11 h

@Tabernakel

als Maurer wird man ein erfolgreicher Schifahrer oder Sänger

der echte Aaron
der echte Aaron
Tratscher
29 Tage 22 h

Das Problem wird sein. wie soll man was in 5 Jahren reparieren was Andere in 50 Jahren kaputt gemacht haben? Ich hoffe sie können zumindest das Fass ohne Boden ein bisschen flicken und lassen das normale Volk wieder Geld zu leben. Ich hoffe und drücke die Damen!!

topgun
topgun
Grünschnabel
29 Tage 22 h

@ der echte Aaron

Ich weiß, nur ein Tippfehler, aber Damen drücken finde ich gut…👍😄

der echte Aaron
der echte Aaron
Tratscher
29 Tage 21 h

@topgun 
👌👌👍👍

Leo 675
Leo 675
Tratscher
29 Tage 21 h

Wos schreibschen du für ah plente zom🙈 sogmr bitte wos in 50johr kaputt gemocht worten isch???

jet
jet
Grünschnabel
29 Tage 20 h

@Leo 675 50 johr perfekt gongen…👍😅

Staenkerer
29 Tage 9 h

an dem werds a scheitern! an de linkspolitiker isch de forderung in 5 johr olles zu richtn jo nie gstellt wordn, außer von de rechtn und de hot man eh ignoriert und als deppn hingstellt!
desholb wern se schun in der luft zerrissn bevor se unfongen und deshalb werdn se a koane chance zu an umkrempeln kriegn!
wos der merkel und der eu nit passt werd boikotiert und schlecht gered, a wenn de mehrheit eines staates des so wünschen!
desholb wern mir in zukunft a lei von de fehler hearn de die neue regierung mocht und nit von de guten errungenschoftn!

Tabernakel
30 Tage 33 Min

Der bekommt jetzt den Kopf gewaschen.

Kurti
Kurti
Tratscher
29 Tage 23 h

gscheider sell tatn se dir amol

topgun
topgun
Grünschnabel
29 Tage 22 h

@ Tabernakel
wie immer voll ins Schwarze getroffen…😃😃😃

Haben die dir doch tatsächlich nicht zugehört und haben keine Neuwahlen ausgerufen…

xXx
xXx
Tratscher
29 Tage 22 h

war wohl nichts

Tabernakel
29 Tage 22 h

@topgun

Abwarten. Die Unfähigen werden sich noch zerfleischen. Das die Ihre Marionette zu zweit bedienen wollen geht nicht gut.

Tabernakel
29 Tage 21 h

@Kurti

Eine Chevelle habe ich auch in der Sammlung. Wir kennen uns vom treffen.

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
29 Tage 39 Min

@taberorakel
Probier mal eine neue Vorhersage!!! Svp anscheinend 40%=15-16 sitze! Koalitionspartner braucht mindestens 3 sitze. Pd nie und nimmer. Landet sicher bei einem. Wer wird der neue Regierungspartner der Svp??

Chichifaz
Chichifaz
Tratscher
30 Tage 10 h

ahaha habt ihr gestern nicht mitbekommen dass dies fake news sind

Etschi
Etschi
Tratscher
29 Tage 19 h

Die Universität von New York hat selbst gesagt, er war dort nie eingeschrieben…

Bluemchen
Bluemchen
Tratscher
30 Tage 9 h

Hat er das etwa von den Deutschen gelernt ????

tim rossi
tim rossi
Grünschnabel
30 Tage 9 h

Es braucht mea Aufklärung obo kloro weise konn da Conte net ins Omt kemm wenn er in Lebenslauf gfälscht hot.

Tabernakel
29 Tage 22 h

Südtirol wird ausgesaugt werden um die italienischen Schulden zu begleichen. Schluss ist es mit der Autonomie!

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
29 Tage 37 Min

😂😂😂😂😂😂 und bei dir fangen wir an. Spürst es eh nicht.

Tabernakel
29 Tage 21 h

“Obwohl Italien das Land mit einer der höchsten Staatsverschuldungen der
Welt ist, planen die Fünf Sterne und die Lega gewaltige Mehrausgaben.
Sie wollen Steuern senken, ein Grundeinkommen einführen und das
Rentenalter wieder absenken.”

Südtirol wird bluten.

Antivirus
Antivirus
Superredner
29 Tage 21 h
Leo 675
Leo 675
Tratscher
29 Tage 21 h

Bravoo👏🏼 endlich aml ah kommentar, der wos zu dr realität passt?!

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
29 Tage 36 Min

Von Wirtschaft hat Tabi noch nie was verstanden

marher
marher
Grünschnabel
29 Tage 21 h

Studientitel hin oder her, geben wir ihm eine Chance und bewerten die Lage in ein paar Monaten / Jahren. Die Politik braucht eine Veränderung, speziell was die EU Politik anbelangt, wo bis dato sowieso nur die Großmachte wie Deutschland und Frankreich bisher alles diktiert haben. Vielleicht ist das der Neuanfang einer Regierung die anfängt mit Schweinereien und desgleichen aufzuräumen.  

Tabernakel
29 Tage 21 h

@marher
Kein Südtiroler Speck mehr. Meine Worte.

Staenkerer
29 Tage 7 h

gonzn deiner meinung!
ober genau des will merkel und co jo verhindern! denn sollte es wunder passieren das es mit italien aufwerds geat follts a “obhängige” schachfigur weg de man ummerkomandiern konn!
de eu isch weit weg von a demokratie: “wenns braucht olle für einem, einer für olle und sunscht mitanond”

widder52
widder52
Grünschnabel
29 Tage 23 h

auguri!
jetz werft di die holm sesslwärma ausn…. die hälfte tuets a

Tabernakel
29 Tage 21 h
Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
29 Tage 35 Min

Dein Blick in die Zukunft hat sich noch nie bewahrheitet. Deshalb bin ich beruhigt

Chichifaz
Chichifaz
Tratscher
29 Tage 20 h

zitat
…….
Die italienischen Industriellen beobachten die politischen Entwicklungen in Rom mit Sorge. Das Koalitionsprogramm der Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung enthalte zu wenige Informationen über die Finanzierung der darin enthaltenen Maßnahmen, betonte der Chef des Unternehmerverbands Confindustria
……..
Aso und fir die Banken homse in a poor tog milliarden ausn huat gezogen und koaner hot wegen infos zur finanzierung bedenken kopp.
iatz a johr spater mocht die bank wieder millionen umsätze ober zruggezohlt wers nixx.

honakoanonung
honakoanonung
Tratscher
29 Tage 22 h

wie halt meistens: bla bla und nichts dahinter

prontielefonti
prontielefonti
Tratscher
29 Tage 21 h

No risk, no fun! 🤔😉

maxi
maxi
Grünschnabel
29 Tage 12 h

Nachdem wie sich Deutschland verhält ist es eine logische Konsequenz, dass sich immer mehr EU Staaten abwenden. Die deutschen Oberlehrer wollen diktieren wie viele Flüchtlinge jeder aufnehmen muss, den Verschuldungsgrad und Sozialleistungen bestimmen. Dabei haben sie sich selbst zwischen den Großmächten isoliert und werden zum Problem Europas.

Kurios
Kurios
Superredner
29 Tage 19 h
Das wichtigste ist jetzt wohl dass alle anderen Parteien nun in der Opposition gschickt wurden und Lega und 5 Sterne regieren werden, weil sie zusammen eben die Mehrheit haben in Kammer und Senat. Jetzt werden sie selber erleben wie es ist enn man gute Ideen hätte und sie nichts durchbringen wie es vorher Jahrzehnte lang den Andern gegangen ist. Conte war schon bei den letzten Wahlen in den Reihen der 5 Sterne Bewegung. Es bleibt keine Zeit mehr für überflüssiges Geschwafel. Wenn man bedenkt dass wie verantwortungslos der PD und andere Parteien waren die NEUWAHLEN verlangt haben. Bei dieser misslichen… Weiterlesen »
Antivirus
Antivirus
Superredner
29 Tage 10 h

Gute Idehen haben ihre Vorgänger nur im Wahlkampf geäussert!? umsetzen durften die sie nicht da sie nicht den Geldgebern entsprachen, bei Demokratischen Regierungen wie Trump und all den von Lobbyisten so gehassten Rechts Parteien funktioniert das nicht die sind Geldgeber Unabhängig machen dass was der Haushalt zulässt und ignorieren den Lobbyismus sammt ihren Banken ” Das ist Demokratie “

king76
king76
Tratscher
29 Tage 19 h

Na dann…. viel spass…

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
29 Tage 9 h

Nun möge Realpolitik eintreten. Einige der geplanten Maßnahmen sind wohl toll – sei es die Flat-Tax oder die Mindestsicherung –, aber die enorme Staatsverschuldung ist weniger toll. Also machen was machbar ist, und endlich anpacken, wünsch i mir und vielleicht bringt diese ungewöhnliche Konstellation wirklich einiges auf die Reihe – zu wünschen!!

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