Conte übersteht Vertrauensfrage

Conte bemüht sich um Erweiterung seiner Koalition

Mittwoch, 20. Januar 2021 | 13:16 Uhr

Nachdem er am Dienstagabend im Senat eine Vertrauensabstimmung mit hauchdünner Mehrheit überstanden hat, bemüht sich der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte um eine Erweiterung seiner Regierungskoalition. Mit Versprechungen hofft er Parlamentarier in der rechten Mitte des politischen Spektrums auf seine Seite zu ziehen.

Conte wird von der Fünf Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten gestützt. Nach dem Bruch mit dem Juniorpartner Italia Viva von Ex-Regierungschef Matteo Renzi verfügt er aber italienischen Senat nicht mehr über eine absolute Mehrheit. Die Vertrauensabstimmung am späten Dienstagabend im Senat hatte Conte nur mit einer relativen Mehrheit von 156 Stimmen überstanden. Für eine absolute Mehrheit sind 161 der 321 Senatorenstimmen nötig.

Daher ist Conte in Zukunft bei jeder Abstimmung auf die Stimmen von Überläufern angewiesen. Der parteilose Regierungschef hofft, vor allem die Stimmen europaorientierten und liberalgesinnten Parlamentarier zu gewinnen.

Politisches Überlaufen ist im römischen Parlament keine Neuigkeit. Zwei Senatoren der oppositionellen Partei Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi stimmten entgegen der Vorgaben ihrer Fraktion am Dienstag im Senat für Premier Conte. Sie wurden daraufhin umgehend aus der Partei ausgeschlossen. Zu den abtrünnigen Senatoren zählt auch Maria Rosaria Rossi, eine jahrelang treue Mitarbeiterin Berlusconis.

Noch unklar ist, wie sich Renzis Partei künftig politisch positionieren wird. Die 16 Senatoren von Renzis Italia Viva (IV) hatten sich im Senat der Stimme enthalten, wie es am Montag bereits die IV-Abgeordneten getan hatten. Die “Renzianer” halten somit nach dem Bruch die Tür offen für eine spätere Versöhnung, die Insider nicht ausschließen.

Die aus der Koalition ausgetretene Splitterpartei Italia Viva forderte nach der Abstimmung im Senat die Bildung einer Einheitsregierung. “Ein Land in tiefer Wirtschaftskrise kann man mit dieser Mehrheit nicht regieren. Wir sind bereit, über eine Einheitsregierung zu diskutieren”, sagte Renzi im RAI1.

Der geschwächten Regierung Conte stehen mehrere wichtige Nagelproben bevor. So muss er im Parlament das Corona-Wiederaufbauprogramm durchsetzen, den seine Regierung vergangene Woche verabschiedet hat. Der sogenannte Recovery Plan, das aus dem EU-Wiederaufbaufonds finanziert wird, ist ein Eckpfeiler in der Wirtschaftsagenda der Regierung, um Italien bei der Überwindung der schweren Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie zu helfen.

Conte wird sich auch um die Konsolidierung seines Kabinetts kümmern müssen. So muss er zwei Nachfolger für die nach dem Bruch mit Italia Viva vakanten Stellen des Landwirtschafts- und des Familienministers finden. An Kandidaten dürfte es vor allem in den PD-Reihen nicht fehlen. Die Sozialdemokraten wollen ihre Rolle im Kabinett auf Kosten des Koalitionspartners Fünf-Sterne stärken, der laut Umfragen seine Zustimmung gegenüber den Parlamentswahlen 2018 halbiert hat. Eine Regierungsumbildung wird in Rom nicht ausgeschlossen.

Bei den letzten Wahlen hatte die Fünf-Sterne-Bewegung mit 32 Prozent der Stimmen als stärkste Einzelpartei abgeschnitten. Inzwischen hat die populistische Bewegung jedoch mehrere Parlamentarier verloren, die zu anderen Parteien, oder in die Gemischte Fraktion übergelaufen sind. Conte wird all sein diplomatisches Geschick brauchen, um die Balance zwischen den Verbündeten zu bewahren.

Von: apa

Kommentare

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20 Kommentare auf "Conte bemüht sich um Erweiterung seiner Koalition"


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buggler2
buggler2
Tratscher
1 Monat 5 Tage

Alle die jetzt Neuwahlen verlangen belasten die Bürger Italiens zusätzlich zur bestehenden Krise

primetime
primetime
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

In welcher Art und Weise soll es eine Mehrbelastung sein?

Zugspitze947
1 Monat 4 Tage

primetime: Weil Wahlen in Italia besonders Teuer sind und die “Rechte” von Salvini und Berlusco an die Macht bringen könnte ! Conte hat bisher eine gute Arbeit gemacht und sollte weitermachen können. 🙂 Mit Neuwahlen käme nur CHaos heraus 🙁

Openminded
Openminded
Neuling
1 Monat 5 Tage

Bin koan Fan vo ihm, ober besser er als a Renzi oder Salvini, und a Wechsel iats inmitten der Krise war a net grod super…..

DontbealooserbeaSchmuser
1 Monat 5 Tage

Besser als Renzi auf jeden Fall, Slavini stünde für eine komplett andere Politik…
Wäre doch einen Versuch wert?

Openminded
Openminded
Neuling
1 Monat 5 Tage

@DontbealooserbeaSchmuser Salvini find i fost schlimmer, Masken verweigern, rassistische Äußerungen und a bekennender Trump-Fan….

DontbealooserbeaSchmuser
1 Monat 4 Tage

Ja ok, genug des Lobes, hat er auch negative Punkte?

Ninni
Ninni
Kinig
1 Monat 5 Tage

Grad noch geschafft, 👏👍

und nun “tutti avanti” macht das BESTE draus lb. Römer

Können es uns echt nicht leisten

Trina1
Trina1
Superredner
1 Monat 5 Tage

So Renzi iatz hosches : tanto fumo poco arrosto!

inni
inni
Superredner
1 Monat 5 Tage

Conte ist geschwächt … aber Renzi zerstört.

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

Wenn es nicht eine so schwierige Zeit wäre, sollte man dieses Kasperletheater auflösen und alle nach Hause schicken.
Ob was besseres nachkommt, ist wohl zu bezweifeln, vor allem aber greifen dann die neuen Regeln und es wären sehr viel weniger.

Hopp
Hopp
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

Eine zusammengewurschtelte Mehrheit kann nicht Italiens Probleme lösen in dieser Krise…das sollte sich wohl einen wie Conte verstehen ,die 5Stelle sind die Mehrheit und zum Teil nur Amateure die durch einen Komiker wie Grillo aufgestiegen sind.
es braucht konkrete Hilfe für viele Betriebe und es wird gleich bunt weitergehen .Leider für viele wird es wohl das Ende der Betriebe sein😢😢😢

Odin89
Odin89
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

Lächerlich, wie kann man die noch ernst nehmen?? Stimmen hin, Stimmen her, mehr los als auf einem Bazar…und die sollen uns aus dieser Krise führen??

inni
inni
Superredner
1 Monat 5 Tage

… wer dann? … etwa Meloni, Salvini und Berlusconi?

oasterhos
oasterhos
Tratscher
1 Monat 5 Tage

Vertrauen hat er, aber keine Mehrheit…wohl typisch für Italien…

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

Das Resultat was die Mehrheit der Italiener wollte. Nämlich ein Kasperletheater.

Privatmeinung
Privatmeinung
Tratscher
1 Monat 5 Tage

Wie lange geht das Theater weiter?

Trina1
Trina1
Superredner
1 Monat 5 Tage

@ Privatmeinung, bis sie ein neues finden !

Chrys
Chrys
Tratscher
1 Monat 5 Tage

Ja, so kann man es sehen. Er hat es überstanden weil die Partei von Renzi sich der Stimme enthalten hat, andernfalls wäre er gescheitert.
Nicht zu vergessen, dass er einige Senatoren von Berlusconi und andere “freie” Senatoren, die bis dato immer gegen ihn gestimmt hatten, von seinen Qualitäten überzeugen konnte. Wer weiß auch, was er den Auslandssenatoren versprochen hat? Und nun geht es daran die nächsten Senatoren zu überzeugen. 🙂 Was das wieder kosten wird?
Ein Schelm der glaubt, dass man nun ans regieren denken kann. In den nächsten 10/15 Tagen wird man sich wohl auf Mehrheitsbeschaffungen konzentrieren müssen.

Buffalo
Buffalo
Tratscher
1 Monat 5 Tage

Neuwahlen bringen nichts. Nach einer Wahl machen unsere Politiker sowieso wieder was sie wollen.
Der Wille des Volkes ist zweitrangig.

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