"Verrat"

Conte stellt am Montag die Vertrauensfrage im Parlament

Donnerstag, 14. Januar 2021 | 21:49 Uhr

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte geht in der von der Splitterpartei Italia viva verursachten Regierungskrise in die Offensive. Der Premier werde am Montag in der Abgeordnetenkammer auftreten und danach die Vertrauensfrage stellen, teilte das Parlament am Donnerstagabend mit. Conte sucht offenbar nach einer Mehrheit für sein mittlerweile drittes Kabinett. Der parteilose Jurist ist seit Juni 2018 im Amt und hat bereits einen Koalitionswechsel überstanden.

Am Dienstagnachmittag wollte Conte in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat auftreten. Auch dort dürfte er die Vertrauensfrage stellen. Präsident Sergio Mattarella hatte zuvor das Dekret unterzeichnet, mit dem die am Mittwoch angekündigte Demission der beiden Ministerinnen aus den Reihen der Splitterpartei Italia viva – Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti – angenommen wurde. Premier Conte übernahm das Landwirtschaftsministerium interimistisch.

Die Kleinpartei um Expremier Matteo Renzi war am Mittwoch aus der Koalition ausgetreten und hatte damit die Regierungskrise ausgelöst. Die beiden stärksten Regierungskräfte, die Sozialdemokraten (PD) und die Fünf Sterne, wollen Conte weiterhin unterstützen. Ob der parteilose Jurist eine dritte Regierung auf die Beine stellen kann, ist noch offen.

Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, setzte am Donnerstag die Parlamentssitzungen aus und berief ein Treffen der Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien ein. Nach diesem Treffen verlautete, dass Conte am Montag die Vertrauensfrage stellen werde.

Conte bezeichnete den Austritt der Koalitionspartei Italia viva aus dem Kabinett als “schweren Schaden” für Italien. Er habe bis zur letzten Minute versucht, den Dialog mit der Partei Renzis offen zu halten, um eine Regierungskrise abzuwenden – allerdings vergebens, sagte der 56-jährige Conte. “Diese Regierungskrise fügt unserem Land inmitten einer Pandemie und einer sehr harten Prüfungszeit einen gravierenden Schaden zu”, sagte Conte bei einer Ministerratssitzung am Mittwochabend. Jeder Versuch, Renzi zum Koalitionsverbleib zu bewegen sei, gescheitert.

Der größte Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, erklärte, er wolle nichts mehr mit Renzi zu tun haben. Man gehe eindeutig getrennte Wege, sagte Außenminister Luigi Di Maio. Der Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo postete am Donnerstag auf seinem Blog ein Foto, auf dem er mit Conte zu sehen ist. In einem Wortspiel mit dem Nachnamen des Regierungschefs war dabei der Slogan “Siamo ConTe” (Wir sind mit dir) zu lesen.

Auch die Sozialdemokraten schlossen die Möglichkeit einer dritten Regierung Conte nicht aus. Allerdings wollen auch sie nicht mehr mit Renzis Partei zusammenarbeiten. PD-Chef Nicola Zingaretti, bezeichnete Italia viva als “nicht vertrauenswürdig”. Sie untergrabe die Stabilität eines jeglichen künftigen Regierungsszenarios.

Die aktuelle Krise schadet der Popularität Renzis. 73 Prozent der Italiener sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IPSOS der Ansicht, dass der Politiker Italien aus eigenem Interesse in die Regierungskrise gestürzt habe. 46 Prozent der Befragten begreifen nicht, warum es zum Koalitionsbruch kam.

Von: apa

Kommentare

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46 Kommentare auf "Conte stellt am Montag die Vertrauensfrage im Parlament"


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Tanne
Tanne
Superredner
2 Tage 1 h

Man könnte sich ja Kaputtlachen über diese Bananenrebuplik, wenn man nicht zwangsweise dazu gehören würde. Tatsächlich zum “Fremd schämen”. 

Tantemitzi
Tantemitzi
Universalgelehrter
2 Tage 57 Min

dann schau über den Brenner …… dann bist du mit der eigenen “Bananenrepublik” wieder zufrieden! so lang ist es noch nicht her, dass es in Austria weit peinlichere politische Geschichten zu berichten gab!

Echt iaz
Echt iaz
Grünschnabel
1 Tag 22 h

@Tantemitzi

Beinlichor sls dor Bananen Stiefel geat net, ausor man hot gonz a wunderbore Fantasie

Savonarola
1 Tag 17 h

@Tantemitz

wie verblendet muss man sein, um einen Staat mit europäischem Standard wie Österreich mit einem Schurkenstaat wie Italien gleichzustellen?

Kingu
Kingu
Grünschnabel
1 Tag 16 h

Könnte ich nicht mit guten Gewissen behaupten, bei gefühlt pro Jahr einer neuen Regierung in Italien, hier wird es schon gar nicht mehr auffallen, wenn man über Monate hinweg von jemand regiert wird, der nicht einmal gewählt wurde. Es lässt sich auch darüber streiten, ob ein Strache der Medien kaufen wollte, mit einen Medienmogul wie unser Berlusconi konkurrieren kann. In Italien gab es genug beschämendere Momente und Figuren.

Staenkerer
1 Tag 15 h

de italiener schaugn holt drauf das se ihrn ruf als politische lochnummer olle ehre mochn …

falschauer
1 Tag 12 h

@Savonarola …wer hier und in diesem zusammenhang vor lauter hass und fanatismus verblendet ist, ist wohl augenscheinlich und dazu bedarf es keinen weiteren kommentars

falschauer
1 Tag 12 h

@Kingu

dann streng einmal dein hirn einwenig an oder lies das buch “politische affären und skandale in österreich” von michael gehler und hubert sickinger dann wirst du eines besseren belehrt und du kannst das buch ruhig deinen kumpanen hier weiterempfehlen

natan
natan
Superredner
1 Tag 5 h

@Savonarola Österrekich… das ich nicht lache. So groß wie die Lombardei, kaum außerhalb von Europa wissen die meisten Menschen nicht einmal, dass es ihn gibt.

natan
natan
Superredner
1 Tag 5 h

@Savonarola wenn es als beispiel mindestens die Schweiz oder Deutschland nehmen würdet, aber nicht eine provinz wie Österreich

einervonvielen
einervonvielen
Superredner
1 Tag 2 h

@Tantemitzi…USA könnte man ja auch dazu zahlen 🙂

raetia
raetia
Grünschnabel
1 Tag 2 h

@Tanne…ich lache mich kaputt wegen dir und der andere typ “Savonarola”….nicht wegen eure Meinungen, jeder darf eine freie Meinung haben. Aber die Tatsache, dass wenn immer eine Tragödie, ob menschliche oder politische in diesem Land passiert, ihr euch wie Schakale draufstürzt, macht ihr euch “lächerlich”….einen anderen Ausdruck wollte ich nicht benutzen. Aber wenn etwas schief läuft in euren geliebten Österreich oder Deutschland….einfach Funkstille (und ich könnte schon ein paar Sachen auflisten)….aber eben…lächerliche Leute seid ihr….meine Meinung

einervonvielen
einervonvielen
Superredner
1 Tag 2 h

@Savonarola….Schurkenstaat? Weit über deine Heimatgemeinde hinaus bist du wohl nicht gekommen?

Jonsi
Jonsi
Neuling
1 Tag 38 Min

Muss man immer auf andere zeigen um von dem Problem, dass italien keine Regierung mehr hat, abzulenken.
Und wenn man schon Staaten vergleicht, dann sollte man die Resultate von den Regierungen vergleichen…

Tirolisimo
Tirolisimo
Tratscher
17 h 28 Min

Hr Jonsi, klügster Kommentar von allen!

Chrys
Chrys
Grünschnabel
2 Tage 1 h
Die Schuld bei Renzi zu suchen ist wohl sehr einfach. Fest steht, dass die Regierungsarbeit in den letzten Monaten sehr ideenlos war und man sich mit dem besten Willen nicht vorstellen konnte, wie die 220 Milliarden eingesetzt werden hätten sollen. Wenn man dafür bis 30. April keine Programme vorlegen kann, dann sind diese Summen verloren. Und wenn wir schon die besten Minister aller Zeiten haben, wie Conte immer betonte, dann wäre es wohl reine Geldverschwendung, wenn man nun eine Task Force von 300 Fachleuten fuer die Verplanung dieser Summen einstellt. Da kostet wohl jeder einige 100.000 €  Vielleicht bekommen wir… Weiterlesen »
Sonnenstrahl2020
2 Tage 28 Min

Chrys@ bin deiner Meinung. Populisten Geld verteilen lassen ist gefährlich. Da braucht es die ‘destra’.

falschauer
1 Tag 12 h

meloni und salvini sind keine alternative und sonst ist weit und breit nichts brauchbareres in sicht

jochgeier
jochgeier
Superredner
2 Tage 2 h

für einen der versprochen hat bei vierlieren des reverendums die popitik zu verlassen macht er ganz schön mist.
machtgeile sesselkleber sind wohl das beste rezept für den untergang.

Doolin
Doolin
Tratscher
2 Tage 46 Min

…an schian Freind hat inser Arno…
😝

Storch24
Storch24
Kinig
2 Tage 1 h

Und mit unserer Steuergelder wird so ein Mensch noch reichlich bezahlt.
Schämen sie sich , Renzi (für einen Herren langt es nicht mehr)

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
1 Tag 23 h

Hoffendlich war das sein politischer Selbstmord!

nikname
nikname
Superredner
1 Tag 15 h

hoffen wir mal👍

baba56
baba56
Neuling
2 Tage 16 Min

In der aktuellen Situation eine Regierungskrise zu verursachen oder zuzulassen ist der Gipfel an Verantwortungslosigkeit und Dummheit. Die Parteien und Politiker sind nicht zumutbar und sicher auch nicht fähig die Krise zu meistern.,
sie haben sich mit dieser Aktion endgültig disqualifiziert.
Diese “Volksvertreter” sollen die EU-Hilfsgelder verwalten und das Land auf die Füsse bringen?

guate Nocht oder……. buona Notte!!!!!

vitus
vitus
Tratscher
2 Tage 41 Min

Geld regiert die Welt und Renzi hat halt zu wenig abbekommen! Unsere Interessen stehen immer hinten an, da hilft auch kein Politikerwechsel an der Spitze in Italien!

schreibt...
schreibt...
Superredner
1 Tag 23 h

Das Geld muß vom EZB, IWF und Weltbank (also von Außenstehenden) verteilt, und auch rigoros kontrolliert werden! Bei solchen selbsternannten italienischen Ministern weiß man ja nie, in welchem Sumpf diese Gelder versenkt werden.

Savonarola
2 Tage 6 Min

was sagt denn eigentlich die SVP zum Vorsitzenden der Boschi-Partei?

Anduril61
Anduril61
Tratscher
1 Tag 23 h

Meines Wissens leben wir in einer Demokratie, also sollten nur Neuwahlen die Option sein die auch den Willen des Volkes zum Ausdruck bringen. Sollte aus Angst das die „Falschen“ gewinnen durch Mattarella versucht werden dies über alle Möglichen Umwege zu umgehen dann hat das mit Demokratie wirklich nichts mehr zu tun, das fällt dann wohl mehr unter Autokratie….🤔🤔🤔

Krabbe
Krabbe
Tratscher
13 h 43 Min

Sehr gut gesagt. Möchte ergänzen, dass Contes Amtsnahme auch schon kein demokratischer Akt war.
Eine Technikerregierung muss, wenn überhaupt von einer breiten Mehrheit akzeptiert werden, und nicht nur von 50,x%, die eh nur aus Machterhalt agieren.

inni
inni
Superredner
1 Tag 20 h

… das wird Renzi noch bitter zu büßen haben … zu gegebener Zeit ❗️

Opa1950
Opa1950
Tratscher
1 Tag 21 h

Der Fehler von Conte war einzig und allein daß er allein über die Milliarden der EU entscheiden wollte. Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Wir sind doch nicht in Russland.

Privatmeinung
Privatmeinung
Tratscher
1 Tag 20 h

Weiters sieht man bei der Umfrage, dass durch die Pandemie, ca. 40% der Erwerbstätigen in finanziellen Schwierigkeiten geraten sind. Wo ist die Regierung? 
Von der Landesregierung hätte ich mir auch mehr erwartet.
Diskutieren, versprechen und weiterwursteln. 
Höchste Zeit für eine starke Veränderung! 
Es geht nichts weiter und wird immer schlimmer.

planB
planB
Grünschnabel
1 Tag 17 h

Renzi will den europäischen Stabilitätsmechanismus für Italien und wäre für Mario Draghi als Premier. Dann blüht uns dassselbe wie Griechenland, zuerst wird das Land durch eine Troika kaputtgespart und dann zu Schleuderpreisen verkauft. Draghi wäre ein zweiter Monti.

StreetBob
StreetBob
Superredner
1 Tag 22 h

Speranza…. kurz vor der Ziellinie…..

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
1 Tag 16 h

Neuwahlen!

doco
doco
Grünschnabel
1 Tag 1 h

Renzi go home und lass dich nicht mehr blicken wir haben genug von dir.

Supergscheider
Supergscheider
Tratscher
1 Tag 16 h

Mit solchen Politikern und deren Wählern können wir unsere Scheindemokratie gerade in die Tone treten.
Dieser Affenzirkus ist eine Schande für ein Land mitten in Europa .

planB
planB
Grünschnabel
1 Tag 17 h

Dann kann man es aber mit der Scheindemokratie auch gleich sein lassen und es uns ins Gesicht sagen, dass die Hochfinanz das sagen hat.

andr
andr
Universalgelehrter
1 Tag 3 h

Bei allem Respekt aber das schlägt alles als ob man in diesen Zeiten eine Regierung aus Eigeninteresse blockieren könnte😡 Renzi das ist kein Spaß mehr das ist unverantwortung im höchsten maße

ghostbiker
ghostbiker
Superredner
1 Tag 16 h

so a Theater olls zom,geat lei ums Geld

doco
doco
Grünschnabel
1 Tag 1 h

ganz egal wer Italien regiert links oder rechts es ist und wird ein Sauhaufen bleiben.

Hausdetektiv
Hausdetektiv
Tratscher
1 Tag 2 h

Die Vertrauensfrage braucht er nicht zu stellen denn das Vertrauen ist verloren.

Ars Vivendi
1 Tag 34 Min

Giuseppe Conte ist der amtierende Ministerpräsident der Republik Italien. Wenn in einem Artikel über ihn !! berichtet wird, wäre es, unabhängig davon, ob man ihn nun mag, ihm politisch nahesteht oder nicht, mehr als angemessen, ein Foto von ihm !!! zu veröffentlichen.

Storch24
Storch24
Kinig
23 h 44 Min

Ich weiß nicht ob es nicht besser wäre Neuwahlen zu machen, denn dann würde ein gewisser Renzi wohl endgültig von der Bildfläche verschwinden

algunder
algunder
Superredner
13 h 1 Min

nor hoffmor dass in mantig endlich der haufn a end hot !!

Krabbe
Krabbe
Tratscher
13 h 47 Min

46% wissen nicht warum es zum Koalitionsbruch kam. Also weiß die Mehrheit der Befragten, dass die Renzianer wohl Angst davor haben den weiteren Corona-Wahnsinn mitzutragen!
Nur die 5*Polittrittbrettfahrer bangen um die liebgewonnenen Futtertröge und pfeifen auf ihre Landsleute, die sie einst vor der “Kaste” retten wollten und nun ohne mit der Wimper zu zucken in eine immer dunklere Sackgasse (mit)führen.

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