Linksparteien werfen Lega-Chef faschistische Methoden vor

Diskussion in Italien um Salvinis Plan zur Roma-Zählung

Dienstag, 19. Juni 2018 | 13:50 Uhr

Der Plan des italienischen Innenministers Matteo Salvini, eine Zählung der Angehörigen der Roma-Minderheit zu starten, sorgt in Italien für Empörung. Linkskräfte werfen Salvini “faschistische Methoden” vor, doch der Lega-Chef bleibt hart.

“Eine Zählung auf ethnischer Basis ist vom italienischen Gesetz nicht erlaubt. Es gibt hinzu Angaben über die Menschen, die in offiziellen und inoffiziellen Siedlungen leben. Die wenigen illegal in Italien lebenden Roma sind staatenlose Bürger, die als solche nicht ausgewiesen werden können”, betonte Carlo Stasolla, Präsident des Verbands “21. Juli”, der die Rechte der Sinti- und Roma-Gemeinschaft in Italien vertritt. Die italienischen Roma seien seit über einem halben Jahrhundert in Italien präsent. “Sie sind oft italienischer als viele Italiener”, sagte Stasolla.

Marcello Zuinisi, Vertreter des Verbands “Nazione Rom” (ANR), erklärte, das italienische Statistikamt Istat habe bereits 2017 ein Dossier über die Roma in Italien ausgearbeitet, daher sei eine zusätzliche Zählung sinnlos. Italien habe von der EU-Kommission für den Zeitraum 2014-2020 sieben Milliarden Euro für die Integration der Roma erhalten. Sollte Italien die Abkommen mit der EU nicht respektieren, müsste die Regierung Brüssel die Finanzierung zurückerstatten, sagte Zuinisi.

Der Sprecher der EU-Kommission, Alexander Winterstein, meinte, man könne EU-Bürger aufgrund ihrer ethnischen Gruppe nicht ausweisen. Auch der Chef des Koalitionspartners Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, warnte, jeglicher Zensus eines Bevölkerungsteils auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit verstoße gegen die italienische Verfassung.

Der Präsident der gemischten Fraktion in der Abgeordnetenkammer, der Parlamentarier der Südtiroler Volkspartei (SVP), Manfred Schullian, warnte, dass die Zählung einer Minderheit vom moralischen, historischen und politischen Standpunkt unannehmbar und außerdem auch verfassungswidrig sein. “Wir rufen Salvini auf, die Töne zu dämpfen, wenn es um die Rechte und die Freiheit von Personen geht”, so Schullian.

Salvini erwiderte, eine behördliche Erfassung der in Italien lebenden Roma oder eine Registrierung von Fingerabdrücken sei nicht geplant. Ihm gehe es lediglich darum, sich ein Bild von der Lage in den Roma-Barackensiedlungen zu machen und die Rechte der Roma-Kinder zu verteidigen, die man “das Stehlen und die Illegalität lehrt”. “Ich lasse mich nicht bremsen: Zuerst die Italiener und ihre Sicherheit”, betonte Salvini.

Von: apa