Salvini (r.) will sich für Rückzug vom Migrationspakt einsetzen

Divergenzen im UNO-Migrationspakt zwischen Conte und Salvini

Mittwoch, 28. November 2018 | 19:04 Uhr

Um den UNO-Migrationspakt kommt es zu Meinungsverschiedenheiten in der italienischen Regierung. Während Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini das Abkommen klar ablehnt, ist Regierungschef Giuseppe Conte dafür. “Der Migrationspakt ist absolut im Einklang mit unserer Einwanderungspolitik”, sagte Conte nach Medienangaben vom Mittwoch.

“Ich teile den Migrationsplan mit den EU-Partnern, ich habe meine Meinung nicht geändert. Da es sich jedoch um ein Abkommen mit politischer Relevanz handelt, haben wir beschlossen, dass sich das Parlament dazu äußern soll”, erklärte Conte.

Salvini hat am Mittwoch vor dem Parlament angekündigt, dass Italien nicht den UNO-Migrationspakt unterzeichnen wird. “Die italienische Regierung wird nichts unterzeichnen und nicht nach Marrakesch fahren”, kündigte Salvini vor der Abgeordnetenkammer an. Italien nehme sich an der Schweiz ein Beispiel. “Die Schweiz, die bis gestern den UNO-Migrationspakt unterstützt hat, ist zurückgerudert. Das letzte Wort wird das Parlament haben”, erklärte Salvini. Seine Rechtspartei Lega werde diesbezüglich eine Einigung mit dem Regierungspartner Fünf Sterne finden. Auch Außenminister Enzo Moavero Milanesi sei damit einverstanden, dass sich das Parlament zum UNO-Migrationspakt aussprechen müsse, sagte Salvini.

Der UNO-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko von der Staatengemeinschaft angenommen werden. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Unter anderem Österreich, die USA, Ungarn, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei wollen nicht mitmachen. Kritiker fürchten, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl.

Von: apa