Brüder Italiens prangern"österreichische Arroganz" an

Doppelpass – Kurz: “Kein Grund zur Aufregung in Italien”

Dienstag, 18. September 2018 | 07:10 Uhr

Nachdem Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi aus Protest wegen Österreichs Plänen in Sachen Doppelpass für Südtiroler ein bilateralen Treffen in Wien mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) abgesagt hat, bemüht sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu kalmieren. “Es besteht kein Grund zur Aufregung für Italien”, sagte der Kanzler am Dienstag im Gespräch mit Journalisten in Rom.

“Es besteht der starke Wunsch vieler Südtiroler nach einem Doppelpass. Dieser Punkt ist im Regierungsprogramm festgesetzt. Wir haben stets klar gesagt, dass wir in Abstimmung mit Rom vorgehen werden. Es besteht kein Grund zur Aufregung für Italien”, meinte Kurz.

Es gebe noch keinerlei Gesetzentwurf in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft. Sobald dieser vorliege, werde man einen Diskussionsprozess mit Rom starten. Es sei jedoch noch nicht soweit.

Italiens Rechtsparteien attackieren Kurz

– Wenige Stunden vor dem Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (FPÖ) und Italiens Premier Giuseppe Conte am Dienstag in Rom wächst die Kritik der rechten Parteien gegen die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung wegen der Pläne zur Einführung eines Doppelpasses für Südtiroler.

Die rechtskonservative Forza Italia begrüßte die Entscheidung von Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi, nicht zu einem bilateralen Treffen mit Amtskollegin Karin Kneissl (FPÖ) zu kommen. Angesichts der “kühnen Initiative” Österreichs sei ein solcher Protest angebracht, erklärte der Forza-Italia-Senator Maurizio Gasparri. “Österreichs Pläne müssen entschieden abgelehnt worden”, schrieb Gasparri in einer Presseaussendung.

Die postfaschistische Partei Brüder Italiens (Fratelli d’Italia/FdI) kritisierte die “wiederholten Einmischungen” von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den Südtiroler Landtagswahlkampf. Mit seinem Besuch in Bozen am Freitag habe Kurz versucht, die Südtiroler Volkspartei (SVP) zu unterstützen und somit die Wahlkampagne zu beeinflussen. Diese Einmischung sei “unerträglich” und nähre längst begrabene Spannungen zwischen der deutschsprachigen und der italienischen Gemeinschaft in Südtirol, so der Fraktionschef der FdI in der italienischen Abgeordnetenkammer, Francesco Lollobrigida.

“Wir hoffen, dass Premier Conte sich an Außenminister Moavero Milanesi ein Beispiel nimmt und den Interessen Italiens Geltung verschafft. Es soll ein für alle Mal klar sein, dass Südtirol italienisch ist. Noch kein ausländischer Regierungschef ist bisher in den Wahlkampf gezogen, um eine Partei zu unterstützen”, so Lollobrigida, der von “unerträglicher österreichischer Arroganz” sprach. “Italiens Grenzen sind heilig”, sagte der rechte Politiker.

Rom kritisiert anachronistischen Revanchismus

Auch das italienische Außenministerium verschärft den Druck gegen Österreichs Pläne zur Einführung eines Doppelpasses für Südtiroler. Als “anachronistischen Revanchismus” werden die  Pläne der Bundesregierung in Wien bezeichnet.

Ausgerechnet im Jubiläumsjahr 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg, in dessen Folge Südtirol zu Italien kam, würden Österreichs Pläne, “den Charakter eines anachronistischen Revanchismus” bekommen, hieß es in einer am Montagabend veröffentlichten Presseaussendung des italienischen Außenministeriums.

Eine “einseitige Initiative” Österreichs in Sachen Doppelpass wäre laut der Presseaussendung “unangebracht” vor allem angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Südtirol. Die Pläne der Regierung in Wien seien “schwer begreifbar”, vor allem wenn man bedenke, dass Österreicher und Italiener die gemeinsame EU-Staatsbürgerschaft teilen. “Es ist wirklich seltsam, dass eine Initiative dieser Art in einem Land – Österreich – diskutiert wird, das den EU-Ratsvorsitz innehat”, hieß es in dem Schreiben.

Wegen Österreichs Plänen in Sachen Doppelpass wird der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi daher nicht zu einem bilateralen Treffen in Wien kommen, das Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) plane. Ein Klima des “gegenseitigen Vertrauens”, eine “unentbehrliche Bedingung für das Gelingen dieser Art von Treffen”, sei derzeit nämlich nicht vorhanden, hieß es.

Kurz wird am Dienstag ein Arbeitsgespräch mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte in Rom führen. Hauptthemen der Gespräche werden nach Angaben des Bundeskanzleramts die Vorbereitung des informellen Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. September in Salzburg sowie die EU-Afrika-Politik sein, wie schon zuvor bei den Besuchen von Kurz in Madrid, Berlin und Paris. Österreich hat rund um die Doppel-Pass-Pläne betont, im Einvernehmen mit Rom vorzugehen und keine einseitigen Schritte zu setzen.

Von: apa