Regierung in Rom zu Schritten gegen Österreich aufgefordert

Doppelpass: Italiens Parlament lehnte Anträge der Opposition ab

Donnerstag, 27. September 2018 | 11:50 Uhr

Rom  – Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag drei Anträge zum Thema Doppelpass für Südtiroler abgelehnt, die die drei Oppositionsparteien Forza Italia, Fratelli d’Italia und PD eingereicht haben. Darin wurde die Regierung in Rom zu Schritten gegen Österreichs Pläne zur Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft für deutschsprachige und ladinische Staatsbürger aufgerufen.

Mit seinem Antrag forderte die postfaschistische Partei “Fratelli d ́Italia” (FdI) die Regierung von Premier Giuseppe Conte auf, Druck auf Wien auszuüben, internationalen Abkommen zu respektieren, die Südtirol betreffen. In einem weiteren Antrag, der von der Südtiroler Forza Italia-Abgeordneten Michaela Biancofiore eingereicht wurde, wurde die Regierung Conte zum Protest gegen die “ständige Einmischung” von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den Südtiroler Wahlkampf aufgerufen. Biancofiore sprach von “unerträglicher Einmischung” von Kurz.

Die sozialdemokratische PD warf in ihrem Antrag der Regierungsmehrheit aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung vor, zu wenig energisch Position gegen die Pläne der Regierung in Wien zum Thema Doppelpass zu beziehen. Die drei Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.

Die SVP-Parlamentariern Renate Gebhard hob hervor, dass die Regierung in Wien in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft in Einklang mit Rom vorgehen wolle. SVP-Parlamentarier Manfred Schullian kritisierte, dass die Anträge der drei Parteien “voller Vorurteile” seien. Schullian, Präsident der gemischten Fraktion in der Abgeordnetenkammer, betonte, dass die Regierung in Wien noch kein konkretes Gesetzprojekt zum Thema Doppelpass entworfen haben. “Es handelt sich um eine Idee, die eine Gelegenheit bietet, eine konstruktive Debatte zum Thema europäische Staatsbürgerschaft zu öffnen”, so Schullian.

STF erfreut

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, zeigt sich erfreut darüber, dass die Anträge der italienischen Rechtsparteien gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für die Südtiroler heute im römischen Parlament abgelehnt wurden. “Wenn es gelingt, den Nationalismus aus der Diskussion herauszunehmen, kann auch mit der italienischen Regierung ein konstruktiver Dialog geführt werden. Keinem Italiener wird es schlechter gehen oder etwas genommen, sobald die Südtiroler ihre österreichische Staatsbürgerschaft zurückbekommen.”

“Die Süd-Tiroler Freiheit hat in den letzten Tagen den italienischen Staatspräsidenten, den Ministerpräsidenten, den Außenminister sowie den Innenminister kontaktiert und ihnen die Petition der Südtiroler Landtagsabgeordneten zur doppelten Staatsbürgerschaft zukommen lassen. Es war dies wichtig, um der italienischen Regierung aufzuzeigen, dass nicht Österreich von sich aus die Staatsbürgerschaft einfach an die Südtiroler vergeben will, sondern, dass die Initiative dazu aus Südtirol kommt und von der Mehrheit der Landtagsabgeordneten ausdrücklich gefordert wird”, so Knoll.

Von: apa