Premier Draghi stellt sich am Mittwoch Vertrauensvotum im Senat

Draghi bei neuem Vertrauen bereit für Regierungsfortsetzung

Mittwoch, 20. Juli 2022 | 15:47 Uhr

Italien und Europa können auf eine Fortsetzung der italienischen Regierung unter Mario Draghi hoffen. Nach seinem gescheiterten Rücktrittsangebot ist er doch bereit, Ministerpräsident zu bleiben. In einer Rede im Senat forderte der parteilose Ökonom die zuletzt zerstrittenen Regierungsparteien aber auf, sich geschlossen hinter ihn und die Regierung zu stellen. Der 74-Jährige stellt sich am Mittwoch einem Vertrauensvotum, dessen Ergebnis am Abend erwartet wird.

Draghi hob in seiner Ansprache die Notwendigkeit hervor, die Koalition neu aufzustellen, die seine Regierung bisher unterstützt. “Sind die Parteien zum Neustart des Regierungspakts bereit? Das ist die Antwort, die Sie allen Italienern geben müssen”, so Draghi.

“Der einzige Weg – wenn wir noch zusammenbleiben wollen – ist, diesen Vertrauenspakt unter den politischen Kräften der Regierungsmehrheit wieder aufzubauen, mit Mut und Glaubwürdigkeit”, forderte Draghi, der im Senat um das Vertrauen der Parlamentarier warb.

“In diesen Monaten war die nationale Einheit die beste Garantie für die demokratische Legitimierung dieser Regierung und ihrer Effizienz”, erklärte Draghi laut dpa. Er, der nie von den Bürgern gewählt wurde, brauche die breitestmögliche Zustimmung des Parlaments.

Draghi erläuterte die bisher erreichten Ziele seiner Regierung, die seit Februar 2021 im Amt ist und geschaffen wurde, um das Land aus der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Krise heraus zu holen. “Ich war noch nie so stolz Italiener zu sein”, sagte der Premier.

Der Premier hob die Mobilisierung seitens Bürgermeistern, Wirtschaftsexperten und Bürgern für den Amtsverbleib der Regierung hervor. “Diese Mobilisierung ist präzedenzlos”, meinte er. Italien sei stark, wenn es geschlossen sei. Den bisherigen Zusammenhalt der Mehrparteienkoalition, die ihn unterstützt habe, bezeichnete er als “Wunder”, auf das er stolz sei. Draghi meinte, die Bedingungen für den Erhalt der bisherigen Koalition seien vorhanden, wenn die Parteien Einigkeit demonstrierten.

Die Fünf Sterne-Bewegung warf Draghi vor, keine Antworten auf ihre Forderungen gegeben zu haben. Die linkspopulistische Partei hatte vom Regierungschef Zugeständnisse für ein Neun-Punkte-Programm gefordert, das unter anderem die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns und weitere Finanzierungen für ein Grundeinkommen für Einkommensschwache vorsieht. “Aus Draghis Rede haben wir verstanden, dass es immer noch keine Antwort auf unsere Forderungen gibt”, sagte Ettore Licheri, Fraktionschef der Fünf Sterne im Senat.

Die rechte Regierungspartei Lega rief Draghi zum Aufbau einer neuen Regierungsmehrheit ohne die Fünf Sterne-Bewegung auf. Die Lega sei bereit, eine neue Regierung um Draghi zu unterstützen, berichtete der Fraktionschef der Lega im Senat Massimiliano Romeo. “Es ist unmöglich, mit diesen Partnern die Interessen des Landes zu vertreten”, sagte Romeo in Anspielung auf die Fünf Sterne-Bewegung, die vergangene Woche die Regierungskrise ausgelöst hatte. Draghi müsse einsehen, dass die Fünf Sterne-Bewegung, die sich vor einem Monat gespalten hat, nicht mehr die stärkste Einzelpartei des Landes sei.

Italiens Außenminister Luigi Di Maio nannte die Worte Draghis “tadellos, konkret und weitsichtig”. Andere fanden sie kompromisslos. “Italien braucht Sie, Präsident Draghi, machen sie weiter”, sagte Alan Ferrari von den mitregierenden Sozialdemokraten. Die rechtsextreme Oppositionspartei Fratelli d’Italia pochte auf eine vorgezogene Wahl.

In den letzten Wochen war der Zusammenhalt in der Koalition laut Draghi ins Wanken. Der Beschluss der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, vergangene Woche nicht an einer Vertrauensabstimmung teilzunehmen, bedeute das Ende des Paktes, der die Koalition bisher zusammengehalten habe. Daraufhin hatte Draghi seinen Rücktritt angeboten, Staatschef Sergio Mattarella lehnte diesen jedoch ab und schickte ihn ins Parlament, um sich dort zu rechtfertigen.

Auf Draghis Ansprache am Mittwoch folgt eine mehrstündige Generaldebatte. Im Anschluss findet das erwartete Vertrauensvotum statt. Mit einem Ergebnis ist Mittwochabend zu rechnen. Gewinnt Draghi die Vertrauensabstimmung im Senat, muss er sich am Donnerstag außerdem das Vertrauen in der größeren Abgeordnetenkammer aussprechen lassen.

Von: APA/dpa

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20 Kommentare auf "Draghi bei neuem Vertrauen bereit für Regierungsfortsetzung"


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Sigo70
Sigo70
Superredner
25 Tage 21 h

“Sind die Parteien zum Neustart des Regierungspakts bereit? Das ist die Antwort, die Sie allen Italienern geben müssen”
Allen Italiener? Wie funktioniert eigentlich unsere hochgepriesene Demokratie? Alle Parteien müssen sich unterordnen, still sein, keine Kompromisse und nur mehr regieren über Dekrete am Parlament vorbei? Dann sollte man doch gleich eine richtige Diktatur einführen und Politikergehälter einsparen.

LouterStyle
LouterStyle
Superredner
25 Tage 19 h

hosch liaber a regierungskriese? do draghi ischs beste wos ins gekennt hot passieren wennmor ehrlich sein

forzafcs
forzafcs
Superredner
25 Tage 18 h

Dieser Mann der uns mit seiner Geld bzw. Zinzpolitik damals bei der EZB in die Inflation getrieben hat ist das beste was uns je passiert ist?

primetime
primetime
Kinig
25 Tage 17 h

@LouterStyle Nur weil gewisse meinen er sei das beste heißt es nicht dass man dauernd so weitermachen kann. Schon die letzten beiden Legislaturperioden waren nicht der Wille des Volkes

OrB
OrB
Universalgelehrter
25 Tage 17 h

@sigo70
Auch eine Demokratie brauch eine Führungskraft und vor allem Zusammenhalt!
Hoffentlich macht Draghi weiter, eine Regierungskrise wäre in diesem Moment in keinster Weise positiv.

N. G.
N. G.
Kinig
25 Tage 15 h

@primetime Harte Massnahmen sind nie der Wille des Volkes. Der gewählte Vertreter hat nicht nur die Pflicht das zu tun wofür er gewählt wurde, sondern auch Restriktionen durchzuführen die dem Grossen und Ganzen dienen.
Wenn eine larlementarische Mehrheit für einen Beschluss ist, kann es ruhig sein, dass 60% der Bevölkerung das nicht gut heisen aber ganz offen gesagt, das Volk ist oft auch zu uninformiert oder einfach zu dumm um zu verstehen das es letztlich guz für sich ist.
Beispiele gabs in letzter Zeit viele dafür!

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
25 Tage 15 h

@OrB… Wenn wir immer wieder auf ein geeigneten Zeitpunkt warten, dann gehen wir NIE zum wählen, weil in Italien gibt es scheinbar immer irgend eine Krise die es verhindern soll…
Anderswo geht man zur Wahl auch wenn es Krise gibt, nur bei uns geht das nicht..

N. G.
N. G.
Kinig
25 Tage 15 h

@OrB Ja! Wir messen Draghi weiterhin an seinen Taten und bis jetzt, alles ok.
Und wer in seiner Rede zwischen den Zeilen liest, müsste erkennen, dass auch einschneidende Maßnahmen kommrn werden und er dafür Mehrheiten sucht. Sie müssen aber sein, ein absolutes MUSS!

primetime
primetime
Kinig
25 Tage 14 h

@N.G. und auch sehr viele Beispiele dass es nicht gut für sie ist außer die oberen paar

Dagobert
Dagobert
Kinig
25 Tage 13 h

@Orch-idee
Wos Italia betrifft, geh i sowieso cento NIE MEHR wählen!
Aso a lächerlicher Kasperleverein 🤬

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
25 Tage 12 h

@dagobert.. Mach du wie du willst… Ich gehe zur Wahl… weil ich nicht möchte, dass noch die gleichen Id….. auf diesem Sessel sitzen..

Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
25 Tage 18 h

Zuerst den Rücktritt einreichen, und um weiterregieren werben… aber nur wenn alle das machen, was er will… sofort zurücktreten, und eine demokratisch gewählte Regierung.

diskret
diskret
Superredner
25 Tage 15 h

Dann brauchst 45 Arbeits Jahre in zunkunft wenn der es wieder bleibt

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
25 Tage 15 h

Wenn Draghi bleibt, donn hobn sie eine Woche Zeit verplempert um donn Olls wieder gleich weiter zumochn wie davor… 🤦‍♀️
Es gleiche Theater wie bei der Mattarella wahl… 😶

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
25 Tage 15 h

diskret@

In ein paar Jàhrchen werden es dann maximal 45 eingezahlte Jahre sein, und wenn das nicht genug sein sollte, dann stellt die Inps das Pensionseintrittsalter einfach rauf, von 67 auf 75 Jahre!!!!

ghostbiker
ghostbiker
Universalgelehrter
25 Tage 15 h

mog lei zrugtrettn…schlimmer konns nimmer werdn siehe aktuelle Preise überoll u.die Löhne bleiben gleich

Zugspitze947
25 Tage 12 h

Die Löhne entscheidet NICHT die Regierung sondern die Tarifpartner ! 🙂

ghostbiker
ghostbiker
Universalgelehrter
25 Tage 2 h

ober ihre Löhne. erhöhen sie sich selber u.rückwirkend immer,so a Mafiaverein…

cilli72
cilli72
Grünschnabel
25 Tage 12 h

Mir fehlt komplett der Glaube, dass sich in diesem Staat mit Neuwahlen irgendwas nachhaltig zum Besseren bewegt.

Die ital. Parteipolitik war nie fähig, eine demokratisch legitimierte Regierung arbeiten zu lassen. Das geht vermutlich schon ethisch und kulturell nicht.

Italien verdient sich eine Therpie wie mit den Griechen, ist aber in der EU zu mächtig..

Zugspitze947
25 Tage 12 h

Es braucht einen Ausländer mit allen Vollmachten ,der den Saustall in Rom und den Provinzen mal richtig aufräumt. Aber den Mut hat Italia nicht und darum ist der Einzige Gewinner der Krise : die MAFIA…… 😡😢👌

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