Der frühere EZB-Präsident braucht stabile Mehrheit Parlament

Draghi berät mit Parteien über Regierungsprogramm

Montag, 08. Februar 2021 | 15:42 Uhr

Der designierte italienische Regierungschef Mario Draghi hat am Montag mit der zweiten Runde der Sondierungsgespräche mit den Parteien zur Bildung einer tragfähigen Mehrheit für sein neues Kabinett begonnen. Dabei wurde auch über ein Regierungsprogramm beraten, berichteten Insider. Mit einem ambitionierten Programm bis zum Ende der Legislaturperiode in zwei Jahren versucht Draghi, sich die Unterstützung von einem so breiten Parteienspektrum wie möglich zu sichern.

Höchste Priorität hat für Draghi neben dem Kampf gegen die Corona-Pandemie der Plan zur Verwendung der Milliardenzuschüsse aus verschiedenen EU-Wiederaufbauprogrammen. Bis April muss der Plan Brüssel vorgelegt werden, um die Gelder abzurufen, die zur Finanzierung von Stützungsmaßnahmen und anderen dringenden Reformen notwendig sind.

Ein wichtiges Thema des früheren Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB) ist auch die Eindämmung der hohen Ausgaben des italienischen Wohlfahrtsstaates. Nicht ausgeschlossen wird, dass eine Regierung Draghi die Pensionsreform der Koalition von Lega und populistischer Fünf Sterne-Bewegung abschaffen könnte. Diese hatte den Italienern mehr Flexibilität beim Pensionsantrittsalter ermöglicht.

Bei den Verhandlungen eine heikle Frage ist eine mögliche Fortsetzung des wegen der Coronakrise eingeführten allgemeinen Kündigungsverbots und der staatlich subventionierten Kurzarbeit, die bisher einen noch höheren Anstieg der Arbeitslosigkeit in Italien verhindert hat. Draghi muss entscheiden, ob diese für die Staatskassen kostspieligen Maßnahmen über Ende März hinaus verlängert werden.

Das Thema Migration liegt den Mitte-Rechts-Parteien wie Lega und Forza Italia besonders am Herzen. Beide haben ihre Bereitschaft erklärt, eine Regierung Draghi zu unterstützen. Die Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini fordert, dass die neue Regierung wieder einen rigorosen Kurs in Sachen Grenzschutz und Einschränkung der Migrationsbewegungen einschlägt.

Draghi selbst liegt auch das Thema Bildung am Herzen. So hatte er zuletzt bei verschiedenen Gelegenheiten wiederholt die Frage des Schul- und Universitätssystems als Mittel zur sozialen Förderung junger Generationen betont, vor allem jener aus den stärker benachteiligten Regionen des Südens.

Von: apa

Kommentare

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23 Kommentare auf "Draghi berät mit Parteien über Regierungsprogramm"


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PuggaNagga
25 Tage 3 h

Jetzt gehts los mit der grossen Geldverteilerei!
In Italien liegen mindestens 200 Milliarden unnütz rum.
Und eines ist fix, bekommen tun es die Falschen! Wie immer.

halihalo
halihalo
Superredner
25 Tage 1 h

ein Teil wird wohl wieder irgendwo versickern

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
24 Tage 12 h

… Eindämmung der hohen Ausgaben des italienischen Wohlfahrtsstaates…

Das sagt schon wieder alles, wo gespart wird. Sanität, Sozialdienste und Renten, nur nicht bei der Politikerkaste. 😡

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Tratscher
25 Tage 3 h

Art. (…)
Draghi selbst liegt auch das Thema Bildung am Herzen. So hatte er zuletzt bei verschiedenen Gelegenheiten wiederholt die Frage des Schul- und Universitätssystems als Mittel zur sozialen Förderung junger Generationen betont, vor allem jener aus den stärker benachteiligten Regionen des Südens.

Und immer wieder werden GELDER Richtung Sueden gepumpt, und was bringt das? 

halihalo
halihalo
Superredner
25 Tage 2 h

das wird ja wieder spannend werden wenn Salvini auch wieder mit ins Boot steigen will

Jiminy
Jiminy
Kinig
25 Tage 2 h

nein, Salvini ist gegen Boote 😅🤣😂

halihalo
halihalo
Superredner
25 Tage 11 Min

@Jiminy
👍😂ich glaube diesmal will er mitfahren…es sind keine Flüchtlinge an Bord , nur Renzi

Tanne
Tanne
Universalgelehrter
25 Tage 2 h

Zuerst waren Gontenieros, jetzt sind wir Draghisti, und alles für Italianisti. Mir sein mir, mir Altoassessini.

Trina1
Trina1
Superredner
24 Tage 21 h

@ Tanne, jo norret gscheid sein mir a nimmer !

der echte Aaron
der echte Aaron
Universalgelehrter
25 Tage 51 Min

….und bei wem will er kürzen und Einsparungen vornehmen?……bei den normalen Arbeiter. Haben wieder mal die Arschkarte gezogen und das ohne Wahlen. Wäre mal besser den ,,Reichen,, auf die Finger schauen, das sie ihre Steuern zahlen und nicht noch subventioniert werden……..und Politiker Privilegien abschaffen, dort kann man richtig einsparen ohne das jemand hungert…. 

primetime
primetime
Universalgelehrter
25 Tage 2 h

Ach der Süden. Wenn in Italien die Steuerlast mal drastisch gesenkt wird dann würde sich auch die Schwarzarbeit quasi auflösen. 
Aber solange die Staatsausgaben so hoch sind ist das wohl ein Wunschgedanke

Chrys
Chrys
Tratscher
25 Tage 42 Min
Lassen wir doch Draghi arbeiten, der kann das. Ob es uns dann gefällt, das ist wohl ein anderes Paar Schuhe.  Es muss halt endlich dieses Saufbolde Geldverteilen im Gießkannensystem aufhören und die Staatsausgaben müssen eben drastisch reduziert werden. So lange das nicht geschieht ist an eine Steuerreduzierung nicht zu denken.  Und wir alle müssen aufhören, vom Staat stets Geschenke zu erwarten. Diese Geschenke sind teurer als wie wenn wir sie kaufen würden.  Wenn endlich Investitionen gemacht werden dann bekommen das Geld sicher auch nicht immer die Falschen. Hängt eben wohl davon ab wen man als die Richtigen empfindet.  Das Problem… Weiterlesen »
Apollon
Apollon
Tratscher
24 Tage 8 h

Und glaubst du wirklich Draghi macht das?? Es ist sehr bezeichnend, dass diese Regierung mit der Justizreform von Bonafede gescheitert ist…. Da zeigt die Politik und die Parteien Ihr wahres Gesicht!

Mikeman
Mikeman
Kinig
24 Tage 22 h

Na ja wenn er wirklich was ändern will dann muß er als allerersten Schritt tausende Schmarotzer,Bürokraten und eingefleischte Sesselkleber freistellen ansonsten bleibt alles beim alten.Die Zeiten der Rummrederei sind entgültig vorbei.

Chrys
Chrys
Tratscher
24 Tage 22 h

Fuer alle Minus Drücker 
Die 200 Milliarden sind dazu da um Investitionen zu tätigen und die Wirtschaftsleistung, sprich BIP, zu steigern um die Schulden prozentuell nach unten zu drücken.  
Folglich liegt es auf der Hand, dass man in etwas wirtschaftlich Interessantes und Gewinnbringendes  investieren muss. 

Apollon
Apollon
Tratscher
24 Tage 8 h

Nach deiner Theorie…. keine Investitionen z.b.  in Schule und Sanität???
Sind wirtschaftlich nicht interessant und gewinnbringend auch nicht!
Und du beklagst dich über die Minus Drücker????

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
25 Tage 43 Min

Bin gesponnt wie longs dauert, ehe er der Pleitealitalia a poor Milliarden zueschiebt!

giovannipusteria
giovannipusteria
Grünschnabel
24 Tage 21 h

Euro runtergewirtschaftet. Jetzt ist Italien dran. Diese Augen sehen nichts Gutes.

Klausi
Klausi
Grünschnabel
25 Tage 2 h

Bitte nicht primetime widersprechen. Der wird ausfallend, wenn man nicht seine Meinung teilt.

primetime
primetime
Universalgelehrter
24 Tage 21 h

Husoalarm

Trina1
Trina1
Superredner
24 Tage 6 h

Klausi 😂

mandorr
mandorr
Superredner
25 Tage 1 h

…jedenfalls nicht rückwärts gewandt!!

Trina1
Trina1
Superredner
24 Tage 9 h

Vielleicht greift er einer Südtiroler Bank auch unter die Arme !

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