Premier beharrt in mit Spannung erwarteter Rede auf "unbequeme Reformen"

Draghi im Senat: “Ein neuer Vertrauenspakt ist die einzige Möglichkeit”

Mittwoch, 20. Juli 2022 | 11:52 Uhr

Rom – In seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem Senat hat der italienische Ministerpräsident Mario Draghi zur Entschlossenheit für dringend notwendige Reformen gemahnt. Sein Auftritt wurde vor dem Hintergrund der aktuellen Regierungskrise von Beobachtern als entscheidend für nähere Zukunft Italiens und in weiterer Folge Europas eingestuft. Der angesehene Ex-EZB-Präsident rief die politischen Kräfte kompromisslos dazu auf, die Agenda der Regierung ohne Zugeständnisse umzusetzen, und bezeichnete seinen vom Staatspräsident Sergio Mattarella abgelehnten Rücktritt, den er am 14. Juli aufgrund mangelnden Vertrauens in der Regierungsmehrheit eingereicht hatte, als “so schmerzhaft wie fällig”.

Draghi nannte in seiner Rede eine Reihe von Zielen, für die, wie er betonte, ein “neuer Pakt des Vertrauens” erforderlich sei. Es helfe kein halbes Vertrauen, welches angesichts unbequemer Maßnahmen dann plötzlich schwindet. “Wir müssen auf Tarifverträge drängen, die Stärke des industriellen Systems. Wir brauchen eine Rentenreform, die flexible Ausstiegsmechanismen und ein nachhaltiges, im Lohnsystem verankertes System garantiert,” fuhr der parteilose Premier fort. Ebenso der Gesetzentwurf zum Wettbewerbsrecht, der auch Taxis und Strandkonzessionen betrifft, müsse noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Die abschließenden Worte von Draghi hatten es in sich: “Der einzige Weg, wenn wir weiterhin zusammenbleiben wollen, besteht darin, diesen unseren Pakt von Grund auf wiederherzustellen, mit Mut, Selbstlosigkeit und Glaubwürdigkeit. Parteien, seid ihr bereit, diesen Pakt neu zu gestalten? Sind Sie bereit? Wir sind nur deshalb hier in diesem Saal, weil die Italiener darum gebeten haben. Das ist eine Antwort, die Sie nicht mir, sondern allen Italienern geben müssen”, beendete Draghi seine Rede.

Die Regierungspartner Fünf Sterne Bewegung (M5S) und Lega, welche die Regierungskrise mit der Drohung des Vertrauensentzugs vergangene Woche losgetreten hatten, waren mit diesem letzten Teil augenscheinlich nicht einverstanden und applaudierten nicht. In der im Moment noch laufenden Debatte wird nun den Parteien die Möglichkeit geboten, auf Draghis Worte zu reagieren. Eine von Lega-Chef Matteo Salvini einberufene Sitzung der Lega im Palazzo Madama ist laut Medienberichten im Gange: Parlamentarier, Minister und Staatssekretäre sind anwesend.

Von: mho

Kommentare

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19 Kommentare auf "Draghi im Senat: “Ein neuer Vertrauenspakt ist die einzige Möglichkeit”"


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Chicco
Chicco
Tratscher
24 Tage 1 h

Draghi soll seinen Stuhl räumen und pasta !!

inni
inni
Universalgelehrter
24 Tage 54 Min

… jeder hat das Recht auf freie Meinung, auch wenn sie noch so unvernünftig ist wie deine, Chicco!

So sig holt is
So sig holt is
Universalgelehrter
23 Tage 23 h

und wos bring sel? di negste regierungskrise und nor kimmp lei noch x monaten dor negste hanswurst und olls geat gleich weiter… wenn a Krise war taten Italien jeden monat einige Milliarden Euro an EU hilfsgeldern flöten gian! achjo Italien hot jo eh genua gel 😂 wos brings wenn er in stual räumt? es ändert sich absolut NIX egal wer vorne zui isch!

Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
24 Tage 1 h

Es braucht eine Veränderung im System, deshalb Neuwahlen.

So sig holt is
So sig holt is
Universalgelehrter
23 Tage 23 h

Genau, Neuwahlen bringen genau sel 😂😂

Sigo70
Sigo70
Superredner
24 Tage 1 h

Draghi hat ein eigenartiges kompromissloses Demokratieverständnis. Ich würde sagen, Entweder Neuwahlen oder Diktatur mit Entlassung aller Politiker und Draghi als Herrscher.

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
24 Tage 30 Min

@Sigo70… Ich glaube niemanden will wieder in Faschismus zurückkehren…
Deshalb Neuwahlen

Dagobert
Dagobert
Kinig
24 Tage 26 Min

Sigo
Russlond isch dein Vorbild, gell?

Calimero
Calimero
Universalgelehrter
24 Tage 1 h

Dieser von Brüssels Gnaden eingesetzte Statthalter Italiens, sollte endlich die politische Bühne verlassen.

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
24 Tage 1 h

Was zu tun ist aber nie getan werden wird sind die Steuern auf Arbeit drastisch zu reduzieren, Preiskontrollen in Energie und Immobilien, und anfangen zu wirtschaften wie ein privater Haushalt.

TirolerSued
TirolerSued
Tratscher
24 Tage 1 h

Olles lei a Theatergespiele do unten

N. G.
N. G.
Kinig
23 Tage 23 h

@Chicco
@Sigo70
@Calimero

Alle drei Nonsens! Eure Rechten bekommt ihr nie!
Egal welches Thema, ihr drei schießt regelmäßig den Vogel ab! Unter aller S..!

obr jetz.
obr jetz.
Tratscher
24 Tage 40 Min

Impfplicht absetzen und ordentich im Sozialbereich investieren. Steuern da senken wo nötig, und bei denen erhöhen, die das locker bezahlen können. Politikergehälter anpassen und das Volk mitentscheiden lassen, sprich, wer gutes leistet, kriegt gutes Geld, wer nicht, halt nicht. Und gebt den Menschen kein Geld, die nachweislich arbeiten könnten, es aber nicht tun. Das ist ein Hohn denen gegenûber, welche aus diversen Gründen eben nicht arbeiten können. Mir würde da noch einiges einfallen. So würden Politiker dann mein Vertrauen kriegen

So ist das
24 Tage 1 h

Kasperletheater all italiana aus Egoismus einiger Politiker

AlterSchwede
AlterSchwede
Tratscher
24 Tage 6 Min

Ma denn sollen se galing hoam schicken, denn überbewerteten Bankenfreund … Soller sich bei Nuiwohlen aufstellen lossen, nor konn er regieren wenn er gwählt weart… Wos sollen der künstliche Schmorrn ollm…

gamer6401
gamer6401
Grünschnabel
24 Tage 6 Min

Der von der EU eingesetzte Statthalter soll endlich seinen Hut nehmen.

Faktenchecker
24 Tage 1 h

Die richtige Entscheidung.

ieztuets
ieztuets
Tratscher
24 Tage 54 Min

Es dauert ja nicht mehr lange bis sowieso Neuwahlen sind, aber in dieser Situation… und warum jetzt soviel Geld in den Sand setzen???

OH
OH
Superredner
23 Tage 3 h

Ich hätte auch kein Vertrauen in Draghi !!!! Aber im Moment auch nicht in andere Politiker !!!
Vertrauen muss man sich erstmal erarbeiten und davon sind die alle weit entfernt !!!!

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