Mario Draghi stellte sich Vertrauensabstimmung

Draghi nahm letzte Hürde in italienischer Abgeordnetenkammer

Donnerstag, 18. Februar 2021 | 22:47 Uhr

Italiens Premier Mario Draghi hat die letzte Hürde im Parlament bewältigt und kann jetzt seinen Regierungskurs aufnehmen. Der 73-jährige Ökonom gewann am Donnerstagabend die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer mit 535 Ja-Stimmen und 56 Gegenstimmen. Fünf Abgeordneten enthielten sich der Stimme. Da er bereits am Mittwoch das Vertrauensvotum im Senat bewältigt hatte, kann Draghi jetzt mit seiner Arbeit beginnen.

Seine Regierung stützt sich auf eine breite Mehrheit aus allen stärksten im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der Rechtskraft “Fratelli ́d ́Italia” (FdI/Brüder Italiens). Am vergangenen Samstag hatte Staatschef Sergio Mattarella den gebürtigen Römer und sein Kabinett aus Berufspolitikern und parteilosen Experten vereidigt. Die italienische Verfassung schreibt vor, dass sich die Regierung binnen zehn Tagen Vertrauensabstimmungen in beiden Kammern des Parlaments stellen muss.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, Italiens stärkste Regierungspartei, war bei der Vertrauensabstimmung wie bereits im Senat am Vortag gespalten. 16 Fünf Sterne-Abgeordnete trotzten den Parteianweisungen und stimmten gegen die Regierung Draghi, vier Mandatare enthielten sich der Stimme, weitere 12 beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Auch sie könnten wie bereits ihre 15 Kollegen im Senat aus der Gruppierung ausgewiesen werden.

Der Bruch ist durchaus schmerzhaft, denn gegen die Regierung Draghi stimmten im Senat zwei Spitzenpolitiker der Bewegung, wie der Präsident der parlamentarischen Anti-Mafia-Kommission, Nicola Morra, der zu den Mitbegründern der “Cinque Stelle” zählt, sowie die Ex-Ministerin für Süditalien, Barbara Lezzi.

“Wir übernehmen Regierungsverantwortung im Interesse der Italiener. Die Parlamentarier, die der Regierung das Vertrauen verweigert haben, werden ausgeschlossen”, sagte der Interimschef der Fünf Sterne Vito Crimi.

Nicola Morra schloss aus, dass die “Rebellen” unter den Fünf Sterne-Parlamentarier eine eigene Fraktion gründen könnten. “Ich fühle mich durch und durch noch Mitglied der Bewegung”, versicherte Morra.

Seit der Online-Konsultation auf der Plattform Rousseau, bei der sich die Parteiaktivisten am Freitag mit 59 Prozent für die Beteiligung an einer Draghi-Regierung ausgesprochen hatten, liegt der Haussegen in der Bewegung schief. Als Debakel für die Parteiführung gilt, dass als Ressortchef des neu eingerichteten “Superministeriums für den ökologischen Wandel” mit ausgedehnten Kompetenzen im Energiebereich der parteilose Fachmann Roberto Cingolani bestimmt wurde. Dies wird als schwere Niederlage für die ökologisch ausgerichtete Bewegung interpretiert, die das neue Ministerium vorgeschlagen hatte.

Vielen Mitgliedern der als Anti-Establishment-Bewegung gegründeten Partei fällt die Unterstützung einer Regierung unter dem früheren EZB-Präsidenten nicht leicht. Der Fünf-Sterne-Hardliner Alessandro Di Battista kündigte am vergangenen Freitag aus Protest gegen die Regierung Draghi seinen Austritt aus der Partei an. Mehrere Parteikollegen teilen seine Ansicht. Für Kritik sorgen in der Bewegung auch die drei Minister aus den Reihen der konservativen Forza Italia von Silvio Berlusconi.

Von: apa

Kommentare

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23 Kommentare auf "Draghi nahm letzte Hürde in italienischer Abgeordnetenkammer"


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Tratscher
8 Tage 13 h

Gut so. Jetzt noch die Abgeordnetenkammer und dann nichts wie ran an die Arbeit. Viel Energie und ein glückliches Händchen bei der Bewältigung der großen Aufgaben.

Chrys
Chrys
Tratscher
8 Tage 12 h

🙂 Wer’s glaubt wird Seelig und wer’s nicht glaubt kommt auch in den Himmel.

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Tratscher
8 Tage 11 h

@Chrys..das hat mit Glaube nichts zu tun. Das ist Hoffnung !! und eine ernstgemeinte Aufforderung.

BIERMANN
BIERMANN
Neuling
8 Tage 12 h

Italien könnte erfolgreich sein wird aber leider von Süditalien gebremst..Das Problem von Italien ist die Zusammensetzung.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
8 Tage 10 h

@biermann
Oder auch umgekehrt.

BIERMANN
BIERMANN
Neuling
8 Tage 9 h

pfalzerwald..Ohne Norditalien wären die süditalienischen Regionen RAMSCH..

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
8 Tage 8 h

@Biermann
Können Sie mir das konkret erklären? Ich dachte, Südtirol sei wirtschaftlich stark.

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Tratscher
8 Tage 7 h

@BIERMANN….und die Italiener !?

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Tratscher
8 Tage 7 h

@BIERMANN…ohne Mittel- und Süditalien wäre Norditalien nur ein Bergvolk 😉

BIERMANN
BIERMANN
Neuling
7 Tage 22 h

Pfaelzerwald ..Du hast überhaupt keine Ahnung..Such dir lieber ein Hobby..

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
7 Tage 13 h

@biermann
Kommt Ihre vornehme Ausdrucksweise vom vielen Bier trinken?

Zugspitze947
7 Tage 8 h

Vor allem dass bei der Merheit DOLCE VITA vor der Arbeit kommt 😢

buggler2
buggler2
Tratscher
8 Tage 13 h

Leider wird auch Draghi scheitern

Chrys
Chrys
Tratscher
8 Tage 12 h

Das Problem ist, dass die Italiener keine Regierung brauchen sondern einen Zauberer der Geld herbei zaubert und es wahllos verteilt, aber vor allem ohne arbeiten. Sparen ist eben ein Fremdwort, Staat ausbeuten eine Tugend.
Solide wirtschaften, eine schwarze Null über 10 Jahre schreiben zeugt von Unfähigkeit, usw.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
8 Tage 10 h

@chrys
Wenn schon einer bei der EZB das Heil in Inflation sah !

wellen
wellen
Universalgelehrter
8 Tage 11 h

Draghi mag zwar der neue Messias sein, aber seine Minister repräsentieren das alte, verfilzte, poltroneversessene Italien

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
8 Tage 10 h

@wellen
Ein Messias als Schuldenmacher.

iwoasolls
iwoasolls
Superredner
8 Tage 13 h

a fuhrwerk hobm de bold banond!

inni
inni
Superredner
8 Tage 9 h

Es stellt sich nun heraus, dass es Renzi nicht um den Recovery-Plan und auch nicht um den Mes gegangen ist, da Draghi auf Beides in seiner Rede vor dem Senat nicht eingegangen ist und Renzi diesmal kein Veto eingelegt hat. Renzis Beweggründe, die alte Regierung platzen zu lassen, waren, entgegen seinen Behauptungen, rein personeller Natur: Weghaben wollte er Draghi, Azzolina und andere mehr, sowie die Alleanz PD und 5 * zu schwächen, was ihm mit seiner miesen Masche gelungen ist.

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
8 Tage 4 h

Conte wollte er weghaben, nicht Draghi!
Obr i glab, sollten im nächsten Herbst Wahlen sein, kommt Conte zurück!

inni
inni
Superredner
8 Tage 2 h

Du hast natürlich recht: Conte wollte er weghaben, nicht Draghi. Lapsus meinerseits *schäm* 😳

Nobbs
Nobbs
Grünschnabel
8 Tage 6 h

Ein Herr Draghi,kann sicher viel angehe,eine grosse Bürde zu tragen,ba ins sogat man ,Scheiterhaufn hinterlossn,wünschn ihn a gefühlvolles,Händchen,mit Zauberstab und viel gutes Gelingen.
Hoffen wir das Beste,für eine neue Zukunft im Stiefelstaat.

Trina1
Trina1
Superredner
8 Tage 2 h

Pech ist ein politisch aktives Ei.

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