Italiens Staatschef Mattarella bringt Neuwahlen auf den Weg

Draghi zurückgetreten – Italien wählt am 25. September

Donnerstag, 21. Juli 2022 | 21:44 Uhr

Italien wählt am 25. September sein neues Parlament. Der Wahltermin wurde vom Ministerrat am Donnerstag festgelegt, nachdem Premierminister Mario Draghi zurückgetreten ist und Präsident Sergio Mattarella das Parlament aufgelöst hat. Draghi dankte bei der Ministerratssitzung Mattarella und bestätigte, dass seine Regierung bis zu den Neuwahlen die Amtsgeschäfte weiterführen wird.

“Die politische Situation hat zu dieser Entscheidung geführt”, sagte Mattarella in einer Fernsehansprache. Draghi hatte am Donnerstagvormittag angesichts einer tiefen Krise in der Regierungskoalition seinen Rücktritt erklärt. Auslöser für diesen Schritt war die Weigerung von drei Koalitionsparteien, an einer Vertrauensabstimmung teilzunehmen. Auf die Italiener und auf die Parteien kommen jetzt mitten in der Ferienzeit spannende Wahlkampfwochen zu. Die Koalitionsverhandlungen könnten sich je nach Wahlausgang hinziehen. Experten zufolge könnte möglicherweise erst Anfang November eine neue Regierung an der Macht sein.

Draghi hatte zwar am Mittwoch das Vertrauensvotum im Senat gewonnen, jedoch nicht mit der von ihm erwünschten breiten Mehrheit, denn die drei Regierungsparteien Lega, Forza Italia und die Fünf-Sterne-Bewegung stimmten nicht mit ab. So reichte der am Donnerstag seinen Rücktritt ein.

Politische Wahlen im Herbst oder sogar am Ende des Sommers wie derzeit in Planung sind ein Novum für Italien. Die Politik muss sich auf einen Wahlkampf im Sommer rüsten, was in Italiens Republik präzedenzlos ist, da Parlamentswahlen bisher stets zwischen Februar und Juni stattgefunden hatten. Die Wahlkampagne wird im August, traditionell ein Urlaubsmonat in Italien, stattfinden.

Die Rechtspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) um die Populistin Giorgia Meloni segelt laut Umfragen mit 22 Prozent der Stimmen auf einem Höhenflug und hat damit sowohl die Lega als auch die Sozialdemokraten (PD – Partito Democratico) überholt. Seit Monaten drängt Meloni auf Neuwahlen. In Rom wird nicht ausgeschlossen, dass sie als erste Frau in Italien zur Premierministerin aufrücken könnte.

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) und die Autonomiegruppe bedauern den Sturz der Regierung Draghi. “Mario Draghi hat dieses Land in den vergangenen Monaten mit Erfahrung, Weitsicht und Bedacht durch die Krisen geführt und wir sind ihm alle zu großem Dank verpflichtet. Er hat es geschafft, dass Italien auf dem internationalen politischen Parkett wieder eine Rolle gespielt hat und für Europa wieder vertrauenswürdig wurde. Das alles hat die italienische Politik gestern verspielt”, betonte SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard.

Unterdessen haben der bisherige Minister für die öffentliche Verwaltung, Renato Brunetta, und Regionenministerin Maria Stella Gelmini als Konsequenz von Draghis Rücktritt ihre Partei Forza Italia verlassen. Auch der Forza Italia-Senator Andrea Cangini trennte sich im Streit von der Gruppierung. Zwei Jahrzehnte lang zählten Brunetta und Gelmini als enge Vertrauensleute von Forza Italia-Chef Silvio Berlusconi. “Nicht ich bin es, der geht, sondern es ist die Forza Italia – oder besser gesagt, das was davon übrig ist -, die sich selbst verlassen hat”, schrieb Brunetta auf Facebook.

“Indem Mario Draghi nicht das Vertrauen ausgesprochen wurde, ist meine Partei von den Grundwerten ihrer Kultur abgewichen”, schrieb der 72-Jährige weiter. Unverantwortliche Mitglieder in der konservativen Partei von Ex-Ministerpräsident Berlusconi hätten Parteiinteressen über die des Landes gestellt, so Brunetta. Die Parteispitzen hätten sich vom schlimmsten Populismus platt drücken lassen und damit einen Meister wie Draghi geopfert.

Von: apa

Kommentare

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52 Kommentare auf "Draghi zurückgetreten – Italien wählt am 25. September"


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gafnsana
gafnsana
Tratscher
19 Tage 18 h

Salvini wird uns helfen.

Doolin
Doolin
Kinig
19 Tage 18 h

…über den haben sich schon die Polen kaputt gelacht…che figura!…
😝

N. G.
N. G.
Kinig
19 Tage 17 h

Salvini oder Meloni wären definitiv ein Grund auszuwandern!
Ich befürchte, das italienische Volk ist echt zu dumm um jemanden vernünftigen zu wählen!

falschauer
19 Tage 17 h

…..entgültig zu versinken!

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
19 Tage 17 h

@gafnsana… nur weil jemand ständig schreit, ist der Salvini kaum fähig eine Regierung zu führen. So eine Person kann vielleicht einige Fussballfans anführen, aber international Italien vertreten? Mahlzeit, ist gegen den Euro, gegen die EU und Ausländern, dafür pro Putin…. naja, keine schöne Perspektive….

AlterSchwede
AlterSchwede
Tratscher
19 Tage 4 h

@N. G. “… das italienische Volk ist echt zu dumm…” dieser Rassismus gegen Italiener ist echt fehl am Platz, welche Wahl haben sie denn die Italiener?? Schau dir mal die Politiker der letzten 50 Jahre an? Vorher, zu Nachkriegszeiten gab es in Italien auch anständige Politiker, die wurden dann auch, von den wie du sie betitelst “dummen Italienern” gewählt … Wähl du zwischen den aktuellen Politikern und hier nenn ich auch nochmal eueren geliebten Draghi, der für den seelenfrieden aller, Leute wie Brunetta in die Regierung holte… bravo die Musi 👏👏👏

Zugspitze947
18 Tage 21 h

gafnsana: ja indem er Euch an den Mörder Putin verscherbelt 😡😢👌

sixtus
sixtus
Tratscher
19 Tage 18 h

Ich hoffe dass sie auch ihre Rentenansprüche verlieren, dieses k….P….

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
19 Tage 18 h

Sixtus@

Das glaube ich wiederum nicht!

TirolerSued
TirolerSued
Tratscher
19 Tage 16 h

… und das die SVP/Windfahnlpartei diesmal rausfliegt

OH
OH
Superredner
19 Tage 16 h

Darauf würde ich nicht wetten !!!

falschauer
19 Tage 14 h

@TirolerSued

welche vorteile versprichts du dir wenn es so sein sollte?

So ist das
19 Tage 6 h

Nein, Krisen gibt es immer nur, wenn diese gesichert sind 😡

OrB
OrB
Universalgelehrter
19 Tage 4 h

@falschauer
Auch ich hoffe, dass die SVP aus der Regierung rausfliegt, ändern wird sich für uns wenig, aber es kann nicht von Vorteil sein wenn immer nur die selbe Partei am Runder sitzt. Darum würde es für mich Sinn machen wenn die Edelweißfreunde mal in der Opposition sitzen müssen.

anonymous
anonymous
Kinig
19 Tage 16 h

Jetzt schimpft Arno über die Lega,die SVP hat aber die Lega selber ins Boot geholt

OH
OH
Superredner
19 Tage 16 h

Arno ist sowieso ein Mitläufer !!

anonymous
anonymous
Kinig
19 Tage 16 h

Richtig

Doolin
Doolin
Kinig
19 Tage 18 h

…am 25. September bin ich noch nicht aus Urlaub zurück…ihr müsst das halt alleine schaffen…
😆

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
19 Tage 17 h

@Doolin….. nicht zu wählen bedeutet, dass jene, die wählen werden, auch für jene abstimmen werden, die nicht hingehen! Somit gibt man den ganzen Populisten und Rattenfängern noch mehr Gewicht!

Doolin
Doolin
Kinig
19 Tage 13 h

@Oracle
…es tut mir ja so leid…wie ich den Urlaub gebucht habe. konnte man noch nicht wissen, dass in Rom schon wieder grande casino ist…

a unterlandler
a unterlandler
Grünschnabel
19 Tage 15 h

Zan schamen, in sette zeitn setta offntheater… die bevölkerung sou in stich lossn

Dagobert
Dagobert
Kinig
19 Tage 17 h

Italien wählt sein neues Parlament, 😂😂 um es nach kurzer Zeit wieder auflösen zu können! 🤦‍♂️👎

Faktenchecker
19 Tage 14 h

Im Kreml knallen die Sektkorken. Salvini ist ein Handlanger Putins!

king76
king76
Tratscher
19 Tage 17 h

Vieleicht sollten sie mal bei putin lernen wies geht….

hundeseele
hundeseele
Universalgelehrter
19 Tage 18 h

Kasperletheater…..mal abwarten!

HonsWurst
HonsWurst
Grünschnabel
19 Tage 18 h

ich stelle mich der wahl! Ein Kiste Bier pro Stimme

OH
OH
Superredner
19 Tage 16 h

Honda Wurst !! Deine Adresse ist ?? Ich meine wegen den Kasten Bier !!! 🍺🍺🍺😂😂😂

offnzirkus
offnzirkus
Superredner
19 Tage 18 h

Da sieht man wieder dass das volk den Politikern egal ist. Schauen nur auf ihre interessen.

l OneManArmy l
l OneManArmy l
Superredner
19 Tage 13 h

die rechten habens gier verschissen, die die hier immer so gefeiert werden

Obadja
Obadja
Tratscher
19 Tage 16 h

i Fasses net, so a puff….

Boulderdash
Boulderdash
Tratscher
19 Tage 17 h

Wenn der Landesluis kandidiert, dann geh ich auch wählen😂

sophie
sophie
Kinig
19 Tage 15 h

….soo a 💩💩💩 do in Italien konnsch ols vogessn, Politika wossn holbwegs passn wearn anfoch ougsaglt….
Obbo a richtigo 💩💩

l OneManArmy l
l OneManArmy l
Superredner
19 Tage 13 h

des isch so.
hat man mol ordentlich hilfe va dr EU, weils vertrauen do wor, und an monn der woas woses braucht und nit lei parolen schreit.
tja…

absolute vollidioten

Marco schwarz
Marco schwarz
Superredner
19 Tage 14 h

Es wäre schon extrem wichtig, dass ein Regierungschef kommt, der normal gewählt ist, und nicht wieder ein vom Staatspräsidenten eingesetzter “Kommissar”. Draghi mag gut sein, wurde politisch aber komplett überschätzt. Leider hinterlässt er noch mehr Scherben. Tja, Italia.. Quo vadis?

l OneManArmy l
l OneManArmy l
Superredner
19 Tage 13 h

wie kommst du auf das?
überall wurde Draghi nur gelobt, und reformen gemacht die seit ewigkeiten fällig gewesen wären.

das größtr an ihm war sein guter ruf in der EU, italien hatte vertrauenwürdig gewirkt

spitzname
spitzname
Grünschnabel
19 Tage 17 h

Ich befürchte, dass uns die Witzeleien vergehen werden, auch wenn die Situation absurd bis makaber ist. Humor sollte man sich für bessere Gelegenheiten aufsparen, nicht für italienische Innenpolitik verschwenden.

montechristo
montechristo
Grünschnabel
19 Tage 15 h

Da ist Hopfen und Malz verloren..

Sigo70
Sigo70
Superredner
19 Tage 16 h

Ea bleibt spannend. Vielleicht passiert ja noch das ein oder andere.

Gepetto76
Gepetto76
Tratscher
19 Tage 15 h

N.G
Zum italienischem Volk gehöhren auch Sie…😂

Joosi
Joosi
Grünschnabel
19 Tage 15 h

Das Land verdient sich nicht besseres.. So redeten die westlichen Länder über die anderen…

Kingu
Kingu
Superredner
19 Tage 18 h

Unterschätzt nie den italienischen Staat und seine repräsentative Demokratie, da muss ich schon fast doppelt so schadenfroh sein. Einerseits bin ich Gott sei Dank ausgewandert und werde auch irgendwann die Staatsbürgerschaft abgeben können. Andererseits dürfen jetzt unsere Südtirol/Italiener schauen, wie Sie im Herbst ein Parlament mit einer ultrarechten Mehrheit rationalisieren, immerhin wird wahrscheinlich alleine Fratelli di Italia 20 % zusammen bekommen.

doco
doco
Tratscher
19 Tage 17 h

25 Setember ein Termin für alle die überhaupt noch wählen wolle der nächste wahrscheinlich im Januar 2023.

doco
doco
Tratscher
19 Tage 18 h

ein Datum für alle die noch wählen wollen.

prontielefonti
prontielefonti
Superredner
19 Tage 14 h

… Und vom Neuen wird das Fass ohne Boden neu gestopft😂😂😂

Rabe
Rabe
Tratscher
19 Tage 14 h

Ohne Kommentar! italien halt, so wie es lebt und steht . Es gäbe genug andere Probleme für die Politik zuständig wäre. Aber dem ist nicht so . Also Neuwahlen!!!!!!

buggler2
buggler2
Tratscher
19 Tage 1 h

wählen gehe ich sicher nicht mehr

ahiga
ahiga
Universalgelehrter
19 Tage 13 h

…das problem seh ich ganz anders..
Wirvdürfen wählen?
Ja, ….aber wen?
Wenn da nicht was neues, neue köpfe oder sonst was kommt, wählen wir wieder die gleichen eingebildeten, aufgeblasenen streithähne?
….schade ums geld und um die zeit..
Was hat das für sinn?
So ein fall ist nicht gut geregelt, da müssten alles neue leute her.
Sorry, ich kann die ganzen facce einfach nimmer sehen, und vor allem höhren

marher
marher
Universalgelehrter
19 Tage 8 h

Südtirol kennt sich in Sache politische Streitereien ja bestens aus, oder wurden die Freunde im Edelweiss schon vergessen. Nur Rom ist noch eine Liga höher, da könnte alles oder rein gar nix passieren. Bin schon auf all die Wahlpropaganda Skandale gespannt.

rastan
rastan
Grünschnabel
19 Tage 5 h

“Auf die Italiener und auf die Parteien kommen jetzt mitten in der Ferienzeit spannende Wahlkampfwochen zu.”

was soll hier spannend sein? halt immer wieder die gleiche suppe.. und mehr oder weniger die gleichen alteingesessen gesichter wo man durch die zeit schon alles probiert hat und man schon bald jeden gehabt hat und keiner hat was gscheides auf dauer hinbekommen.. wer mag jetzt folgen.. halt wieder eines von den alten gesichtern und was soll dieser jetzt ändern? meloni oder gar wieder salvini an der spitze vielleicht? na gute nacht🙈

Karl
Karl
Universalgelehrter
19 Tage 4 h
Selbst  der “Halbgott” Draghi hat es  nur 16 Monate lang  geschafft  den maroden und eigentlich unregierbaren  Stiefelstaat zu regieren nun  werden  sich die  Salvini/ Meloni und Silvio für ein paar Monate in die Schlacht werfen. Für Südtirol wird es eine finstere Zeit werden  den die Musketiere der SVP haben sich immer  stramm auf  der linken Seite  des Parlaments aufgehalten und  werden nun  Großteils vor verschlossenen Türen  stehen. Aber da es uns bei Italien ja so gut geht  ,wie  es gar einige Südtiroler  glauben wollen, wird das  zumindest dieser  Gruppe im Land nicht so schwer fallen erneut unter einer rechten Regierung … Weiterlesen »
ieztuets
ieztuets
Tratscher
19 Tage 2 h

Echt traurig der Stoot, obr mir wearn woll mindestns asou schlau sein insre Vertreter zu wähln und sell sein meiner Meinung decht nit olls “augeblosene Streithähne” wie viele untn!

NurMalSo
NurMalSo
Grünschnabel
19 Tage 1 h

Italien ist wie ein kleines Kind… und wird von einem Haufen Inkompetenz regiert. Mal schauen was passiert wenn die Anleihenkurse nach oben schießen, dann wird wieder laut Europa geschrien. Die Frage ist, wie lange lassen sich die anderen EU Staaten noch veraxxxx..
Ich würde sagen bald ist game over..

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