Italien wählt am 25. September sein neues Parlament. Der Wahltermin wurde vom Ministerrat am Donnerstag festgelegt, nachdem Premierminister Mario Draghi zurückgetreten ist und Präsident Sergio Mattarella das Parlament aufgelöst hat. Draghi dankte bei der Ministerratssitzung Mattarella und bestätigte, dass seine Regierung bis zu den Neuwahlen die Amtsgeschäfte weiterführen wird.
“Die politische Situation hat zu dieser Entscheidung geführt”, sagte Mattarella in einer Fernsehansprache. Draghi hatte am Donnerstagvormittag angesichts einer tiefen Krise in der Regierungskoalition seinen Rücktritt erklärt. Auslöser für diesen Schritt war die Weigerung von drei Koalitionsparteien, an einer Vertrauensabstimmung teilzunehmen. Auf die Italiener und auf die Parteien kommen jetzt mitten in der Ferienzeit spannende Wahlkampfwochen zu. Die Koalitionsverhandlungen könnten sich je nach Wahlausgang hinziehen. Experten zufolge könnte möglicherweise erst Anfang November eine neue Regierung an der Macht sein.
Draghi hatte zwar am Mittwoch das Vertrauensvotum im Senat gewonnen, jedoch nicht mit der von ihm erwünschten breiten Mehrheit, denn die drei Regierungsparteien Lega, Forza Italia und die Fünf-Sterne-Bewegung stimmten nicht mit ab. So reichte der am Donnerstag seinen Rücktritt ein.
Politische Wahlen im Herbst oder sogar am Ende des Sommers wie derzeit in Planung sind ein Novum für Italien. Die Politik muss sich auf einen Wahlkampf im Sommer rüsten, was in Italiens Republik präzedenzlos ist, da Parlamentswahlen bisher stets zwischen Februar und Juni stattgefunden hatten. Die Wahlkampagne wird im August, traditionell ein Urlaubsmonat in Italien, stattfinden.
Die Rechtspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) um die Populistin Giorgia Meloni segelt laut Umfragen mit 22 Prozent der Stimmen auf einem Höhenflug und hat damit sowohl die Lega als auch die Sozialdemokraten (PD – Partito Democratico) überholt. Seit Monaten drängt Meloni auf Neuwahlen. In Rom wird nicht ausgeschlossen, dass sie als erste Frau in Italien zur Premierministerin aufrücken könnte.
Die Südtiroler Volkspartei (SVP) und die Autonomiegruppe bedauern den Sturz der Regierung Draghi. “Mario Draghi hat dieses Land in den vergangenen Monaten mit Erfahrung, Weitsicht und Bedacht durch die Krisen geführt und wir sind ihm alle zu großem Dank verpflichtet. Er hat es geschafft, dass Italien auf dem internationalen politischen Parkett wieder eine Rolle gespielt hat und für Europa wieder vertrauenswürdig wurde. Das alles hat die italienische Politik gestern verspielt”, betonte SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard.
Unterdessen haben der bisherige Minister für die öffentliche Verwaltung, Renato Brunetta, und Regionenministerin Maria Stella Gelmini als Konsequenz von Draghis Rücktritt ihre Partei Forza Italia verlassen. Auch der Forza Italia-Senator Andrea Cangini trennte sich im Streit von der Gruppierung. Zwei Jahrzehnte lang zählten Brunetta und Gelmini als enge Vertrauensleute von Forza Italia-Chef Silvio Berlusconi. “Nicht ich bin es, der geht, sondern es ist die Forza Italia – oder besser gesagt, das was davon übrig ist -, die sich selbst verlassen hat”, schrieb Brunetta auf Facebook.
“Indem Mario Draghi nicht das Vertrauen ausgesprochen wurde, ist meine Partei von den Grundwerten ihrer Kultur abgewichen”, schrieb der 72-Jährige weiter. Unverantwortliche Mitglieder in der konservativen Partei von Ex-Ministerpräsident Berlusconi hätten Parteiinteressen über die des Landes gestellt, so Brunetta. Die Parteispitzen hätten sich vom schlimmsten Populismus platt drücken lassen und damit einen Meister wie Draghi geopfert.
Von: apa
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52 Kommentare auf "Draghi zurückgetreten – Italien wählt am 25. September"
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Salvini wird uns helfen.
…über den haben sich schon die Polen kaputt gelacht…che figura!…
😝
Salvini oder Meloni wären definitiv ein Grund auszuwandern!
Ich befürchte, das italienische Volk ist echt zu dumm um jemanden vernünftigen zu wählen!
…..entgültig zu versinken!
@gafnsana… nur weil jemand ständig schreit, ist der Salvini kaum fähig eine Regierung zu führen. So eine Person kann vielleicht einige Fussballfans anführen, aber international Italien vertreten? Mahlzeit, ist gegen den Euro, gegen die EU und Ausländern, dafür pro Putin…. naja, keine schöne Perspektive….
@N. G. “… das italienische Volk ist echt zu dumm…” dieser Rassismus gegen Italiener ist echt fehl am Platz, welche Wahl haben sie denn die Italiener?? Schau dir mal die Politiker der letzten 50 Jahre an? Vorher, zu Nachkriegszeiten gab es in Italien auch anständige Politiker, die wurden dann auch, von den wie du sie betitelst “dummen Italienern” gewählt … Wähl du zwischen den aktuellen Politikern und hier nenn ich auch nochmal eueren geliebten Draghi, der für den seelenfrieden aller, Leute wie Brunetta in die Regierung holte… bravo die Musi 👏👏👏
gafnsana: ja indem er Euch an den Mörder Putin verscherbelt 😡😢👌
Ich hoffe dass sie auch ihre Rentenansprüche verlieren, dieses k….P….
Sixtus@
Das glaube ich wiederum nicht!
… und das die SVP/Windfahnlpartei diesmal rausfliegt
Darauf würde ich nicht wetten !!!
@TirolerSued
welche vorteile versprichts du dir wenn es so sein sollte?
Nein, Krisen gibt es immer nur, wenn diese gesichert sind 😡
@falschauer
Auch ich hoffe, dass die SVP aus der Regierung rausfliegt, ändern wird sich für uns wenig, aber es kann nicht von Vorteil sein wenn immer nur die selbe Partei am Runder sitzt. Darum würde es für mich Sinn machen wenn die Edelweißfreunde mal in der Opposition sitzen müssen.
Jetzt schimpft Arno über die Lega,die SVP hat aber die Lega selber ins Boot geholt
Arno ist sowieso ein Mitläufer !!
Richtig
…am 25. September bin ich noch nicht aus Urlaub zurück…ihr müsst das halt alleine schaffen…
😆
@Doolin….. nicht zu wählen bedeutet, dass jene, die wählen werden, auch für jene abstimmen werden, die nicht hingehen! Somit gibt man den ganzen Populisten und Rattenfängern noch mehr Gewicht!
@Oracle
…es tut mir ja so leid…wie ich den Urlaub gebucht habe. konnte man noch nicht wissen, dass in Rom schon wieder grande casino ist…
Zan schamen, in sette zeitn setta offntheater… die bevölkerung sou in stich lossn
Italien wählt sein neues Parlament, 😂😂 um es nach kurzer Zeit wieder auflösen zu können! 🤦♂️👎
Im Kreml knallen die Sektkorken. Salvini ist ein Handlanger Putins!
Vieleicht sollten sie mal bei putin lernen wies geht….
Kasperletheater…..mal abwarten!
ich stelle mich der wahl! Ein Kiste Bier pro Stimme
Honda Wurst !! Deine Adresse ist ?? Ich meine wegen den Kasten Bier !!! 🍺🍺🍺😂😂😂
Da sieht man wieder dass das volk den Politikern egal ist. Schauen nur auf ihre interessen.
die rechten habens gier verschissen, die die hier immer so gefeiert werden
i Fasses net, so a puff….
Wenn der Landesluis kandidiert, dann geh ich auch wählen😂
….soo a 💩💩💩 do in Italien konnsch ols vogessn, Politika wossn holbwegs passn wearn anfoch ougsaglt….
Obbo a richtigo 💩💩
des isch so.
hat man mol ordentlich hilfe va dr EU, weils vertrauen do wor, und an monn der woas woses braucht und nit lei parolen schreit.
tja…
absolute vollidioten
Es wäre schon extrem wichtig, dass ein Regierungschef kommt, der normal gewählt ist, und nicht wieder ein vom Staatspräsidenten eingesetzter “Kommissar”. Draghi mag gut sein, wurde politisch aber komplett überschätzt. Leider hinterlässt er noch mehr Scherben. Tja, Italia.. Quo vadis?
wie kommst du auf das?
überall wurde Draghi nur gelobt, und reformen gemacht die seit ewigkeiten fällig gewesen wären.
das größtr an ihm war sein guter ruf in der EU, italien hatte vertrauenwürdig gewirkt
Ich befürchte, dass uns die Witzeleien vergehen werden, auch wenn die Situation absurd bis makaber ist. Humor sollte man sich für bessere Gelegenheiten aufsparen, nicht für italienische Innenpolitik verschwenden.
Da ist Hopfen und Malz verloren..
Ea bleibt spannend. Vielleicht passiert ja noch das ein oder andere.
N.G
Zum italienischem Volk gehöhren auch Sie…😂
Das Land verdient sich nicht besseres.. So redeten die westlichen Länder über die anderen…
Unterschätzt nie den italienischen Staat und seine repräsentative Demokratie, da muss ich schon fast doppelt so schadenfroh sein. Einerseits bin ich Gott sei Dank ausgewandert und werde auch irgendwann die Staatsbürgerschaft abgeben können. Andererseits dürfen jetzt unsere Südtirol/Italiener schauen, wie Sie im Herbst ein Parlament mit einer ultrarechten Mehrheit rationalisieren, immerhin wird wahrscheinlich alleine Fratelli di Italia 20 % zusammen bekommen.
25 Setember ein Termin für alle die überhaupt noch wählen wolle der nächste wahrscheinlich im Januar 2023.
ein Datum für alle die noch wählen wollen.
… Und vom Neuen wird das Fass ohne Boden neu gestopft😂😂😂
Ohne Kommentar! italien halt, so wie es lebt und steht . Es gäbe genug andere Probleme für die Politik zuständig wäre. Aber dem ist nicht so . Also Neuwahlen!!!!!!
wählen gehe ich sicher nicht mehr
…das problem seh ich ganz anders..
Wirvdürfen wählen?
Ja, ….aber wen?
Wenn da nicht was neues, neue köpfe oder sonst was kommt, wählen wir wieder die gleichen eingebildeten, aufgeblasenen streithähne?
….schade ums geld und um die zeit..
Was hat das für sinn?
So ein fall ist nicht gut geregelt, da müssten alles neue leute her.
Sorry, ich kann die ganzen facce einfach nimmer sehen, und vor allem höhren
Südtirol kennt sich in Sache politische Streitereien ja bestens aus, oder wurden die Freunde im Edelweiss schon vergessen. Nur Rom ist noch eine Liga höher, da könnte alles oder rein gar nix passieren. Bin schon auf all die Wahlpropaganda Skandale gespannt.
“Auf die Italiener und auf die Parteien kommen jetzt mitten in der Ferienzeit spannende Wahlkampfwochen zu.”
was soll hier spannend sein? halt immer wieder die gleiche suppe.. und mehr oder weniger die gleichen alteingesessen gesichter wo man durch die zeit schon alles probiert hat und man schon bald jeden gehabt hat und keiner hat was gscheides auf dauer hinbekommen.. wer mag jetzt folgen.. halt wieder eines von den alten gesichtern und was soll dieser jetzt ändern? meloni oder gar wieder salvini an der spitze vielleicht? na gute nacht🙈
Echt traurig der Stoot, obr mir wearn woll mindestns asou schlau sein insre Vertreter zu wähln und sell sein meiner Meinung decht nit olls “augeblosene Streithähne” wie viele untn!
Italien ist wie ein kleines Kind… und wird von einem Haufen Inkompetenz regiert. Mal schauen was passiert wenn die Anleihenkurse nach oben schießen, dann wird wieder laut Europa geschrien. Die Frage ist, wie lange lassen sich die anderen EU Staaten noch veraxxxx..
Ich würde sagen bald ist game over..