Draghi hält seine Regierungserklärung im römischen Senat

Draghis Regierungsprogramm: Kampf gegen Wirtschaftskrise

Mittwoch, 17. Februar 2021 | 12:22 Uhr

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat am Mittwoch im Senat sein Regierungsprogramm vorgestellt. In einer Ansprache vor der kleineren der beiden Parlamentskammern in Rom rief Draghi die Parteien zu Zusammenhalt im Kampf gegen die Pandemie und die Wirtschaftskrise auf. Er gedachte der Menschen, die dem Coronavirus erlegen sind und drückte den Italienern seine Nähe aus, die unter den Folgen der Pandemie leiden.

Der 73-Jährige, der mit Mundschutz sein Regierungsprogramm verlas, dankte seinem Vorgänger Giuseppe Conte, der wegen der Pandemie mit einem präzedenzlosen Notstand konfrontiert gewesen sei. Die breite Koalition, die sein Kabinett unterstützt, sei Ausdruck des “Verantwortungsbewusstseins der Parteien”, die im Interesse des Landes bereit seien, auf Rivalitäten zu verzichten, um konstruktiv zusammenzuarbeiten. “Diese Regierung entsteht in einer Notstandssituation. Wir sind Bürger einer Nation, die uns aufruft, keine Zeit im Kampf gegen die Pandemie zu verlieren”, erklärte Draghi.

Als Prioritäten seiner Regierung nannte Draghi die Förderung der Jugend und des menschlichen Kapitals. Auch Chancengleichheit und Förderung der Solidarität unter den Generationen müsse aktiv verfolgt werden. Der Ex-Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) betonte, dass sich Italien für ein immer stärker integriertes Europa einsetzen wolle. “Wir müssen auf den italienischen Beitrag in der EU stolz sein. Ohne Italien gibt es kein Europa. Es gibt keine Souveränität in der Isolation”, sagte Draghi.

Italien müsse mithilfe der EU-Hilfsgelder das Wachstumspotenzial seiner Wirtschaft stärken. Innovation, Digitalisierung, ökologischer Wandel, Bildung und soziale Gerechtigkeit sowie Stärkung des Gesundheitssystems seien die strategischen Ziele, die das neue Kabinett mithilfe der Geldmittel aus verschiedenen EU-Wiederaufbaufonds finanzieren werde. Zu den Prioritäten des Kabinetts nannte Draghi auch eine Steuerreform zur Vereinfachung des Fiskus und den Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Die öffentliche Verwaltung müsse modernisiert werden.

Die neue Regierung will sich für eine Beschleunigung der Impfkampagne einsetzen. Das Heer und der Zivilschutz sollen bei der massiven Impfung der Bevölkerung engagiert werden. Außerdem müssten die örtlichen Krankenhäuser gestärkt werden, sagte der neue Ministerpräsident. Draghi sprach sich für eine Rückkehr der Schüler zum Präsenzunterricht und für eine Verlängerung des Schuljahres aus, um die verlorenen Unterrichtsstunden wettzumachen.

Im Anschluss an Draghis Ansprache begann die parlamentarische Debatte über das Regierungsprogramm. Danach findet die erste Vertrauensabstimmung über die neue Einheitsregierung statt, die um 23:00 Uhr beginnt. In der Abgeordnetenkammer stellt die Regierung am Donnerstag die Vertrauensfrage. Die Abstimmungen gelten als Formsache, da alle großen Parteien im Parlament hinter der Regierung stehen. In den vergangenen Wochen hatte sich Draghi kaum öffentlich geäußert.

Draghi und seine Einheitsregierung waren nach wochenlanger politischer Krise am Samstag vereidigt worden. Die neue Regierung setzt sich aus parteilosen Experten, Politikveteranen und einer Reihe von Ministern aus der Vorgängerregierung zusammen.

Von: apa

Kommentare

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37 Kommentare auf "Draghis Regierungsprogramm: Kampf gegen Wirtschaftskrise"


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Chrys
Chrys
Tratscher
16 Tage 6 h

Wollen wir hoffen, dass er bald loslegen kann und der angeschlagenen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen kann. Vielen aber wird die Geldverteilung, auf Pump, im Gießkannen System, wohl fehlen und dann geht das Protestieren wieder los. 

toni84
toni84
Grünschnabel
16 Tage 5 h

Ich hoffe er hat bessere Ideen, als die Schule bis Juli zu verlängern und demnach die gesamte Tourismussaison wieder einen Monat zu ruinieren. Vergleiche man die Preise bis zum ersten Juli-Wochenende mit denen danach, dürfte bald klar sein, dass sich viele Familien ab Juli keinen Urlaub mehr leisten können. Und auch bei uns geht die Saison erst mit Schulende los. Wenn das alle Ideen sind, die Herr Draghi auf dem Tisch legt, na dann Prosit Italien.

Lucifer_Morningstar
16 Tage 4 h

@toni84 der tourismus ist bereits ruiniert und es wird lange dauern bis sich alles wieder einpendelt. Die bildung der kinder ist in meinen augen wichtiger als eine woche urlaub.
Alle redn vom urlaub hir urlaub da.
Urlaub ist das letzte was es zum leben braucht….. wichtiger ist das diese krankheit überstanden wird. Danach kann mann ohne probleme wiedr reisen…. aber solange corona uns derart schadet müsste wohl allen klar sein das der tourismus uns mehr schaden wird.
Bedanke mich schon im vorraus für die minuse….

Lorietta12345678
Lorietta12345678
Superredner
16 Tage 4 h

Also, dass Toni 84, ende Juli, da es da noch billiger ist, in Urlaub fahren kann, soll das Schuljahr nicht verlängert werden. Draghi wird das sicherlich, in seine Entscheidungen miteinbeziehen.🙄

falschauer
16 Tage 3 h

@toni84

wenn das dein problem ist, tust du mir echt nicht leid

versteherin
versteherin
Tratscher
16 Tage 3 h

toni84…ist eine gute Idee, die Schule bis Juli zu verlängern, am besten in Präsenz. Ich denke, auch im Juni können sich viele Familien keinen Urlaub mehr leisten.

nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
16 Tage 58 Min

@toni84
Merke! Heuer bist du in der glücklichen Lage, gar kein Geld für deinen Urlaub ausgeben zu müssen…
Du kannst dich also beruhig zurücklehnen, chillen und alle fünfe gerade sein lassen!
Kauf dir ein Fläschchen Lagrein und setz dich auf den Balkon in die Nachmittagssonne!
Du wirst sehen, es tut dir gut!

Sag mal
Sag mal
Kinig
15 Tage 10 h

@Lucifer_Morningstar der Tourismus ist ruiniert🙈😂ach deshalb wird vergrössert? 50 fette Jahre sollen in 2 Jahren ruiniert Sein.Lasst Euch Was Neues einfallen.

der echte Aaron
der echte Aaron
Universalgelehrter
16 Tage 5 h

…..und wie geht es mit den Arbeiter? Verlängert er den Lohnausgleich oder erhöht er den Steuerdruck? Wie sieht es mit den Renten aus u.s.w……?

Chrys
Chrys
Tratscher
16 Tage 5 h

Wenn wir nicht endlich Ordnung in den Konten der Rentenkasse bekommen dann wird es wohl bald keine Renten mehr geben. Das Instrument des Lohnausgleiches wurde in den letzten Monaten wohl sehr strapaziert. Steuern erhöhen geht wohl nicht mehr, aber die Ausgaben werden wohl reduziert werden müssen, anders wird man wohl keinen Ausgleich zwischen Ein- und Ausgaben finden.

Zugspitze947
16 Tage 4 h

Chrys: Ausgaben reduzieren hat in ITALIA noch keine Regeirung geschafft,imer nur mehr Schulden und Steuerdruck. Die Renten werden ja nicht mal jetzt zuverlässig ausbezahlt! Ich bekomme meistens nur 2 mal im Jahr ein paar Kröten OHNE JEDE ERKLÄRUNG warum ………. Ein Bananenstaat eben 🙁

falschauer
16 Tage 3 h

irgend etwas muss er tun, denn das geld fliegt nicht vom himmel, den goldenen mittelweg zu finden ist eine große herausforderung

buggler2
buggler2
Tratscher
16 Tage 1 h

Ich denke er wird versuchen das Renteneitrittsalter anzuheben, Draghi ist bekannt am Ende zählen nur die Zahlen

der echte Aaron
der echte Aaron
Universalgelehrter
16 Tage 36 Min

Mein Vorschlag wär, mal die Carabinieri und Polizia zusammen legen Muss man keine Strafe mehr an die EU zahlen. Bei den ganzen Staats/Landesdirektoren und Konsorten den Sparstift ansetzten. Politiker halbieren und beim Gehalt nur mehr 1/3 zahlen, Privilegien abschaffen………wird niemals kommen, aber träumen darf man doch noch oder ist das auch schon verboten??

sarodinu
sarodinu
Grünschnabel
16 Tage 4 h

Wenn es Draghi nicht schafft, schaffts keiner mehr…

LouterStyle
LouterStyle
Tratscher
16 Tage 4 h

wirtschaftlich gsegn – ja

falschauer
16 Tage 3 h

das würde ich auch meinen

Horti
Horti
Tratscher
16 Tage 4 h

Ist ja erst die 66 Regierung (glaub ich jedenfalls) nach 1945. Ich komm mit dem zählen nicht mehr nach. Genauso wenig mit der Anzahl an Dekreten hier in Südtirol.

PuggaNagga
16 Tage 3 h

Die kürzeste hat ungefähr 8 Tage gehalten!
Forza Italia!!!😂

Nichname
Nichname
Tratscher
16 Tage 3 h

Es ist die 67. Regierung. Im Vergleich dazu sind die Dekrete in Südtirol leicht überschaubar.

Chrys
Chrys
Tratscher
16 Tage 2 h

Die Deutschen hatten in den letzten 35 Jahren 2 Bundeskanzler

Jiminy
Jiminy
Kinig
15 Tage 23 h

@PuggaNagga
lach nicht über forza italia, die sind mit Draghi wieder auferstanden… 🤣😂

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
15 Tage 23 h

@Chrys
Und eine Kanzlerin ☝
Macht also drei!

alternativefakten
alternativefakten
Grünschnabel
16 Tage 1 h

und unsere svp-vertreter in rom stimmen schon seit jahren jeder regierung zu…vollkommen prinzipienlos.
alles egal, rechts, links, pd, lega, 5stelle, monti, renzi, letta, gentiloni, conte, draghi…

Offline
Offline
Tratscher
16 Tage 49 Min

Du musst dich einfach dafür stark machen, diesen Opportunisten den Parteinamen Südtiroler VOLKS Partei abzunehmen. Wieviele der Südtiroler fühlen sich von den vertreten ?

hundeseele
hundeseele
Superredner
16 Tage 4 h

Ihr werdet sehn,die Steuern steigen,für die wenigen die noch etwas arbeiten können und zahlen,ins unermessliche….sowas sehen “diese Herren” als soziale Gerechtigkeit.Viele Arme zahlen zum Wohle der etwas reicheren,das Diese noch reicher werden.Und irgendwann kippt die ganze Sch….!!! dann gibts Tote

Exit
Exit
Grünschnabel
16 Tage 21 Min

Des sein ginau meina Sorgn

Guri
Guri
Superredner
16 Tage 3 h

ein Italiener an der Spitze wird es nie schaffen , da er zuviele hat die er nie fallen lassen wird . somit geht das amici Casino in eine weitere Runde

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
16 Tage 4 h

Wenn man all die Parteien anschaut, die diese Regierung tragen und verfeindet sind, fragt man sich, ob das gut gehen wird oder bald schon jemand anderer eine neue Regierungserklärung abgeben. 🤔

PuggaNagga
16 Tage 3 h

Ob auf die großen Worte auch große Taten folgen?
Wir werden sehen.

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
16 Tage 41 Min

woher kommen eigentlich die ganzen Milliarden die wir natürlich zurückzahlen müssen.

Trina1
Trina1
Superredner
16 Tage 38 Min

Italiens Politik erinnert mi olm an den Erlkönig!

halihalo
halihalo
Superredner
16 Tage 35 Min

hoffentlich fällt dieser Regierung etwas besseres ein als Lockdowns und Schulden machen

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Superredner
15 Tage 23 h

Ich bin gespannt, wie lange Draghi braucht, zu erkennen, dass Italien unregierbar ist.

HansKaplan
HansKaplan
Grünschnabel
16 Tage 1 h

Hoffnung 2.0

Laempel
Laempel
Tratscher
15 Tage 23 h

Stille Wasser gründen tief. Wenn jemand schon mal von menschlichem KAPITAL spricht, kann man schon erahnen, auf was er wirklich abzielt. Alles andere ist wohl nur kalt und gewohnt professionell inszeniertes Ablenkungsmanöver und floskelhaftes Einlullen, um  denen, die dabei mithelfen sollen, ‘whatever it takes’, kaum erfüllbare Hoffnungen einzuimpfen und so das eigentliche Ziel nicht zu gefährden. Man wird sehen. 100 Tage Schonfrist.

giovanocci
giovanocci
Tratscher
15 Tage 20 h

Auf geht’s und Ärmel hoch Krempel…

wenns das überhaupt gibt in bella Italia

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