Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat am Mittwoch im Senat sein Regierungsprogramm vorgestellt. In einer Ansprache vor der kleineren der beiden Parlamentskammern in Rom rief Draghi die Parteien zu Zusammenhalt im Kampf gegen die Pandemie und die Wirtschaftskrise auf. Er gedachte der Menschen, die dem Coronavirus erlegen sind und drückte den Italienern seine Nähe aus, die unter den Folgen der Pandemie leiden.
Der 73-Jährige, der mit Mundschutz sein Regierungsprogramm verlas, dankte seinem Vorgänger Giuseppe Conte, der wegen der Pandemie mit einem präzedenzlosen Notstand konfrontiert gewesen sei. Die breite Koalition, die sein Kabinett unterstützt, sei Ausdruck des “Verantwortungsbewusstseins der Parteien”, die im Interesse des Landes bereit seien, auf Rivalitäten zu verzichten, um konstruktiv zusammenzuarbeiten. “Diese Regierung entsteht in einer Notstandssituation. Wir sind Bürger einer Nation, die uns aufruft, keine Zeit im Kampf gegen die Pandemie zu verlieren”, erklärte Draghi.
Als Prioritäten seiner Regierung nannte Draghi die Förderung der Jugend und des menschlichen Kapitals. Auch Chancengleichheit und Förderung der Solidarität unter den Generationen müsse aktiv verfolgt werden. Der Ex-Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) betonte, dass sich Italien für ein immer stärker integriertes Europa einsetzen wolle. “Wir müssen auf den italienischen Beitrag in der EU stolz sein. Ohne Italien gibt es kein Europa. Es gibt keine Souveränität in der Isolation”, sagte Draghi.
Italien müsse mithilfe der EU-Hilfsgelder das Wachstumspotenzial seiner Wirtschaft stärken. Innovation, Digitalisierung, ökologischer Wandel, Bildung und soziale Gerechtigkeit sowie Stärkung des Gesundheitssystems seien die strategischen Ziele, die das neue Kabinett mithilfe der Geldmittel aus verschiedenen EU-Wiederaufbaufonds finanzieren werde. Zu den Prioritäten des Kabinetts nannte Draghi auch eine Steuerreform zur Vereinfachung des Fiskus und den Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Die öffentliche Verwaltung müsse modernisiert werden.
Die neue Regierung will sich für eine Beschleunigung der Impfkampagne einsetzen. Das Heer und der Zivilschutz sollen bei der massiven Impfung der Bevölkerung engagiert werden. Außerdem müssten die örtlichen Krankenhäuser gestärkt werden, sagte der neue Ministerpräsident. Draghi sprach sich für eine Rückkehr der Schüler zum Präsenzunterricht und für eine Verlängerung des Schuljahres aus, um die verlorenen Unterrichtsstunden wettzumachen.
Im Anschluss an Draghis Ansprache begann die parlamentarische Debatte über das Regierungsprogramm. Danach findet die erste Vertrauensabstimmung über die neue Einheitsregierung statt, die um 23:00 Uhr beginnt. In der Abgeordnetenkammer stellt die Regierung am Donnerstag die Vertrauensfrage. Die Abstimmungen gelten als Formsache, da alle großen Parteien im Parlament hinter der Regierung stehen. In den vergangenen Wochen hatte sich Draghi kaum öffentlich geäußert.
Draghi und seine Einheitsregierung waren nach wochenlanger politischer Krise am Samstag vereidigt worden. Die neue Regierung setzt sich aus parteilosen Experten, Politikveteranen und einer Reihe von Ministern aus der Vorgängerregierung zusammen.
Von: apa
