Nächste Schritte Mattarellas werden mit Spannung erwartet

Druck auf Italiens “Schreckgespenster”-Koalition wächst

Dienstag, 22. Mai 2018 | 20:21 Uhr

Noch vor der Amtseinführung einer neuen italienischen Regierung steht die populistische Koalition aus Fünf-Sterne-Partei und fremdenfeindlicher Lega unter Druck aus dem In- und Ausland. Unternehmer und Spitzenpolitiker warnten das europakritische Bündnis davor, angesichts der hohen Staatsverschuldung vom Sparkurs abzuweichen.

Auch Präsident Sergio Mattarella macht sich mit Blick auf die Staatsfinanzen “Sorgen wegen der Alarmzeichen”, wie es aus seinem Umfeld hieß. Neue Unruhe brachten angebliche Ungereimtheiten im Lebenslauf des Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte.

Die beiden Parteien Sterne und Lega hatten den 53-jährigen Rechtswissenschaftler und Politik-Quereinsteiger Conte als Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Mattarella muss ihm nun den Regierungsauftrag erteilen. Staatschef Mattarella nimmt sich dafür Zeit.

Am Dienstag tauchten Bedenken zum Lebenslauf Contes auf. Dieser wird verdächtigt, seinen Lebenslauf mit falschen akademischen Daten verschönert zu haben. Laut Medienangaben wird jetzt in Rom nicht ausgeschlossen, dass anstelle Contes der Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio statt Conte den Premierposten übernimmt. Bisher hatte sich Di Maio zum Verzicht auf das Premieramt bereit erklärt, um die Bildung einer Regierung mit der rechten Lega zu erleichtern.

Am Dienstag trafen sich Lega-Vorsitzender Matteo Salvini und Di Maio. Diskutiert wurde vor allem über die Besetzung des Wirtschaftsministeriums. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der 82-jährige Ökonom Paolo Savona. “Savona ist eine prestigereiche Persönlichkeit mit Erfahrung in der italienischen Notenbank”, sagte der Lega-Wirtschaftsexperte Paolo Borghi. Savona gilt als umstritten, nachdem er die Wirtschaftspolitik Deutschlands in die Tradition des NS-Regimes gestellt hatte. Salvini wird weiterhin als künftiger Innenminister gehandelt.

Conte muss sich – noch nicht mal im Amt – aber erst mal mit Ärger um seinen Lebenslauf herumplagen. Der Jurist hatte darin renommierte Universitäten auf der ganzen Welt aufgelistet, darunter auch die New York University (NYU). Eine NYU-Sprecherin sagte der “New York Times” allerdings, ein Giuseppe Conte sei dort weder Student noch Angehöriger einer Fakultät gewesen.

Die Fünf Sterne mussten daraufhin klarstellen: Conte habe an keiner Stelle geschrieben, Kurse oder Master an der Universität absolviert zu haben. Er habe lediglich sein Studium der Rechtswissenschaften “perfektioniert und aufgefrischt”. Wie genau, blieb unklar. Der Wirbel in den Medien um Contes Lebenslauf sei die “x-te Bestätigung, dass sie wirklich so viel Angst vor dieser Regierung des Wandels haben”. Auf ihrem Blog veröffentlichten die Sterne auch eine Artikel mit der Überschrift “Wer hat Angst vor Giuseppe Conte?”, darunter hieß es: “In Europa geht ein Schreckgespenst um: Ein Schreckgespenst einer vom Volk gewählten Regierung.”

Weitere Ungereimtheiten gab es allerdings bei Angaben zu Contes Aufenthalt in Wien, wo er seine juristischen Studien am “International Kultur Institut” (iki) verfeinert haben will, das aber eine Sprachschule ist. Auf APA-Anfrage erklärte man im iki, man könne aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskünfte über etwaige Kursteilnahmen geben. Oppositionsparteien bemerkten zudem spitz, dass ausgerechnet die Fünf Sterne und die Lega nun einen “nicht-gewählten” Premier von oben “installierten” – obwohl sie im Wahlkampf stets das Gegenteil versprochen hätten.

Der größte Brocken sind jedoch die teuren Wahlversprechen wie Steuersenkungen und ein Grundeinkommen, was die neue Regierung durchsetzen will. “In Rom haben wir ja mit etwas zu tun, was uns wehtun kann – aber auch den Italienern weh tun kann”, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. “Darum hoffe ich, dass auch der Präsident der Italiener ein gewichtiges Wort noch mitredet – und dass man jetzt nicht alles kaputt macht, was in den letzten sieben, acht Jahren seit der Finanzkrise aufgebaut wurde.” Auch aus Deutschland und Frankreich kamen Mahnungen.

Von: APA/dpa