Nächste Schritte Mattarellas werden mit Spannung erwartet

Druck auf Italiens “Schreckgespenster”-Koalition wächst

Dienstag, 22. Mai 2018 | 20:21 Uhr

Noch vor der Amtseinführung einer neuen italienischen Regierung steht die populistische Koalition aus Fünf-Sterne-Partei und fremdenfeindlicher Lega unter Druck aus dem In- und Ausland. Unternehmer und Spitzenpolitiker warnten das europakritische Bündnis davor, angesichts der hohen Staatsverschuldung vom Sparkurs abzuweichen.

Auch Präsident Sergio Mattarella macht sich mit Blick auf die Staatsfinanzen “Sorgen wegen der Alarmzeichen”, wie es aus seinem Umfeld hieß. Neue Unruhe brachten angebliche Ungereimtheiten im Lebenslauf des Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte.

Die beiden Parteien Sterne und Lega hatten den 53-jährigen Rechtswissenschaftler und Politik-Quereinsteiger Conte als Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Mattarella muss ihm nun den Regierungsauftrag erteilen. Staatschef Mattarella nimmt sich dafür Zeit.

Am Dienstag tauchten Bedenken zum Lebenslauf Contes auf. Dieser wird verdächtigt, seinen Lebenslauf mit falschen akademischen Daten verschönert zu haben. Laut Medienangaben wird jetzt in Rom nicht ausgeschlossen, dass anstelle Contes der Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio statt Conte den Premierposten übernimmt. Bisher hatte sich Di Maio zum Verzicht auf das Premieramt bereit erklärt, um die Bildung einer Regierung mit der rechten Lega zu erleichtern.

Am Dienstag trafen sich Lega-Vorsitzender Matteo Salvini und Di Maio. Diskutiert wurde vor allem über die Besetzung des Wirtschaftsministeriums. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der 82-jährige Ökonom Paolo Savona. “Savona ist eine prestigereiche Persönlichkeit mit Erfahrung in der italienischen Notenbank”, sagte der Lega-Wirtschaftsexperte Paolo Borghi. Savona gilt als umstritten, nachdem er die Wirtschaftspolitik Deutschlands in die Tradition des NS-Regimes gestellt hatte. Salvini wird weiterhin als künftiger Innenminister gehandelt.

Conte muss sich – noch nicht mal im Amt – aber erst mal mit Ärger um seinen Lebenslauf herumplagen. Der Jurist hatte darin renommierte Universitäten auf der ganzen Welt aufgelistet, darunter auch die New York University (NYU). Eine NYU-Sprecherin sagte der “New York Times” allerdings, ein Giuseppe Conte sei dort weder Student noch Angehöriger einer Fakultät gewesen.

Die Fünf Sterne mussten daraufhin klarstellen: Conte habe an keiner Stelle geschrieben, Kurse oder Master an der Universität absolviert zu haben. Er habe lediglich sein Studium der Rechtswissenschaften “perfektioniert und aufgefrischt”. Wie genau, blieb unklar. Der Wirbel in den Medien um Contes Lebenslauf sei die “x-te Bestätigung, dass sie wirklich so viel Angst vor dieser Regierung des Wandels haben”. Auf ihrem Blog veröffentlichten die Sterne auch eine Artikel mit der Überschrift “Wer hat Angst vor Giuseppe Conte?”, darunter hieß es: “In Europa geht ein Schreckgespenst um: Ein Schreckgespenst einer vom Volk gewählten Regierung.”

Weitere Ungereimtheiten gab es allerdings bei Angaben zu Contes Aufenthalt in Wien, wo er seine juristischen Studien am “International Kultur Institut” (iki) verfeinert haben will, das aber eine Sprachschule ist. Auf APA-Anfrage erklärte man im iki, man könne aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskünfte über etwaige Kursteilnahmen geben. Oppositionsparteien bemerkten zudem spitz, dass ausgerechnet die Fünf Sterne und die Lega nun einen “nicht-gewählten” Premier von oben “installierten” – obwohl sie im Wahlkampf stets das Gegenteil versprochen hätten.

Der größte Brocken sind jedoch die teuren Wahlversprechen wie Steuersenkungen und ein Grundeinkommen, was die neue Regierung durchsetzen will. “In Rom haben wir ja mit etwas zu tun, was uns wehtun kann – aber auch den Italienern weh tun kann”, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. “Darum hoffe ich, dass auch der Präsident der Italiener ein gewichtiges Wort noch mitredet – und dass man jetzt nicht alles kaputt macht, was in den letzten sieben, acht Jahren seit der Finanzkrise aufgebaut wurde.” Auch aus Deutschland und Frankreich kamen Mahnungen.

Von: APA/dpa

Kommentare

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59 Kommentare auf "Druck auf Italiens “Schreckgespenster”-Koalition wächst"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Freiheit
Freiheit
Grünschnabel
26 Tage 20 h

Südtirol wäre bei Österreich besser dran!

KASPERLE
KASPERLE
Grünschnabel
26 Tage 20 h

Zwar ohne Autonomie und gegen den Willen der Mehrheit…aber ok

forzafcs
forzafcs
Tratscher
26 Tage 19 h

@KASPERLE gegen den Willen der Mehrheit? Was würde ich bezweifeln. 

Staenkerer
26 Tage 14 h

@forzafcs warum .ocht man nor mit a Südtirolweite Umfrage??
ongst vor der ontwort 🤔…

bern
bern
Superredner
26 Tage 14 h

Sogar laut Zeller wären 70% für die Abspaltung von Italien. Und es werden von Tag zu Tag mehr.

Flaschenpost
Flaschenpost
Grünschnabel
26 Tage 12 h

@KASPERLE
wozu brauchte Südtirol bei Österreich Autonomie?
Doch nicht etwa, um “Alto Adige” behalten zu dürfen?
Angst unbegründet, in allen politisch korrekten österr. Schulatlanten findet sich Alto Adige wieder. Allerdings nur an zweiter Stelle und mit dem Hinweis, was Alto Adige heißt und seit wann dieser Namen verwendet wird. 

Antivirus
Antivirus
Superredner
26 Tage 12 h

@forzafcs er meinte die Mehrheit der Politiker, in Österreich gäbe es nur 1/10 der Pensionsgelder und schon gar nicht im Voraus

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
26 Tage 12 h

@forzafcs Weniger Leute beführworten einen Anschluss an Österreich, als es Leute gibt, die “Los von Rom” befürworten.
Selbst die deutschsprachige Gesellschaft ist sich dessen nicht einig, die Italiener möchten das sowieso nicht.

enkedu
enkedu
Kinig
26 Tage 12 h

@KASPERLE Red du für di.

Mastermind
Mastermind
Superredner
26 Tage 11 h

@bern Selbst die Italiener wissen, dass es mit Italien nicht weiter geht, einmal hat mir im Schülerheim ein Trienter gesagt, er gehe hier in ein deutsches Schülerheim mit uns, damit er sich leichter tut, die Sprache zu lernen, damit er später einmal in Österreich oder Deutschland arbeiten kann. Der hat vor 5 Jahre schon erkannt, das Italien ein Loch ist und auch andere Italiener mit ein wenig mehr Ausbildung gehen. Bleiben tun die einfachen Arbeiter die ihr Umfeld so hinnehmen, so in der Art:”so wies kimb, kimbs” und die ganzen Ausländer, die von ersteren erhalten werden.

tim rossi
tim rossi
Grünschnabel
26 Tage 4 h

freiheit, los von roman..egal wohin!

lenzibus
lenzibus
Tratscher
26 Tage 20 h

Wenn diese Regierung kommt , geht Südtirol mit unter!

kleinerMann
kleinerMann
Tratscher
26 Tage 19 h

Warum ? Wir haben die weltbeste Autonomie und die besten Vertreter in Rom, die uns schützen werden sollen/müssen/dürfen 🙂
Deswegen, nicht verzagen Unterberger fragen . . .

Staenkerer
26 Tage 14 h

@kleinerMann de lafn nor sofort noch wien zum olbewehrten plärrkonzert …

Norbi
Norbi
Tratscher
26 Tage 13 h

Wenn Sie dieser Meinung sind sollten sie auch sagen warum ????
Würde mich interessieren

enkedu
enkedu
Kinig
26 Tage 12 h

Mittelmeer ist eh nicht tief 😂😂

forzafcs
forzafcs
Tratscher
26 Tage 21 h

Mattarella soll seine Kompetenzen nicht überschätzen und in der von Volk gewählten Regierung keine Steine in den Weg legen.

m. 323.
m. 323.
Superredner
26 Tage 15 h

der Regierungsschef. isch net vom Volk gewählt…

enkedu
enkedu
Kinig
26 Tage 12 h

Diese Regierung haben ihre Vorgänger verschuldet.

tim rossi
tim rossi
Grünschnabel
26 Tage 4 h

mocht er net. er kennt und nutzt seine rechte zum.wohl.vo den lochhoftn stoot. de clown regierung konn er obo a net obwendn 🙁

Adolf30
Adolf30
Neuling
26 Tage 18 h

Bin so froa nimmer in Italien zu lebn und zu wohnen…..

ammi
ammi
Neuling
26 Tage 13 h

I bin a schun seit a weil weck! Bin lei mehr ob und zua im Lande.

Norbi
Norbi
Tratscher
26 Tage 13 h

Freut mich für Sie aber dann sollten sie sich hier auch nicht mehr melden. bleiben Sie dort wo sie sind und bleiben froa

tim rossi
tim rossi
Grünschnabel
26 Tage 4 h

@Norbi sei still. ex-pats san ollbm no a toal vo sùstirol, egal wou sie lebm.

zockl
zockl
Superredner
26 Tage 20 h

…wenn Italien sich mit Griechenland zusammen im Club der Bankrotteure anmeldet verliert es jeden Respekt in der Welt…wer wie Griechenland seine Rechnungen nicht bezahlt ist nämlich schlicht und einfach ein Dieb

Freiheit
Freiheit
Grünschnabel
26 Tage 20 h

Diebe sind Regierungen, die auf Kosten des Volkes und des Staates die eigenen Taschen füllen. In Deutschland ist ein Politiker der keine weisse Weste hat, sofort weg vom Fenster. In Italien bekommt ein verurteilter Verbrecher noch viele Stimmen (siehe Berlusconi). Die Mentalitätsunterschiede sind enorm, Südtirol ist Passagier eines Flugzeugs, das kein Geld mehr für die Wartung hat….

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
26 Tage 10 h

Griechenland ist ein Dieb?? Das eu sparpaket für Griechenland war das Verbrechen. Die großen haben alle ihr Geld bekommen plus Zinseszins. Bezahlt hat es der kleine Bürger.

Mikeman
Mikeman
Universalgelehrter
26 Tage 21 h

Der Grund ist wohl darin zu suchen dass man die Zaustimmung der Mutti abwarten muß ,einfach nur erbärmlich was in Europa bald abgeht ,wenn manJahre lang nur Schulden macht dann kommt es soweit.

Staenkerer
26 Tage 14 h

mi wundert de ongst de in europa umgeat …. weil sich a befehlsverweigerung gegn den ollmächtige mutti anbahnt ….
ob de oben aufgelisteten jammrer selber koane sorgen hobn isch de frohe??

Aurelius
Aurelius
Superredner
26 Tage 20 h

ich würde mal machen lassen die Zeit drängt. Es wird nie so heiss gegessen wie gekocht. In Österreich haben sich auch viele aufgeregt ÖVP/ FPÖ und jetzt hört man nichts mehr. Diesen Karren aus dem Dreck zu ziehen, ist sowiso fast ein Ding der Ummöglichkeit

Leo 675
Leo 675
Tratscher
26 Tage 12 h

Jo ober in Italien war de regierung schun no awia mehrer rechtspopulustischer!

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
26 Tage 10 h

Und leo… ist sie deshalb, obwohl gewählt, nicht zuzulassen? Sind Wahlen also eine Farce und mit Demokratie nicht vereinbar?

tim rossi
tim rossi
Grünschnabel
26 Tage 4 h

konn man net vogleichn. AT und IT san fundamental untoschiedlich in da schuldnsituation und in regierungsprogramm.

Staenkerer
26 Tage 3 h

@Mistermah scheint so! de beeinflussung der wählervvon außen hot vor de wahln schun nit funktioniert, jetz stichelt, warnt und droht mekel olleweil no um ihr wunschpaket in Italien durchzuboxn!
EU- demokratie hoaßt allso:
jeder dorf wählen wen er will,
egal wos auserkimmt es ergebnis werd danoch eh den wünschen merkels ungepasst …. siehe Deutschland ….

Tabernakel
26 Tage 19 h

Neuwahlen.

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
26 Tage 11 h

i glab longsom a, dass es dazu kommen wird, nur wird das Kräfteverhältnis nicht viel anders werden 😊

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
26 Tage 10 h

Ja wenn zwei Parteien die Mehrheit besitzen muss man neu wählen 😂😂😂

Dagobert
Dagobert
Superredner
27 Tage 1 h

Loss lei tuschn Matarella.
Ist ja egal welcher Verein in Rom das Sagen hat, in diesem Staat ändert sich sowiso nichts zum Besseren.
Alles nur Blabla und leere Versprechungen.
Alle die jetzt schon gross dieser neuen Regierung (sollte es überhaupt so weit kommen ) Lorberen verteilen, werden sich noch wundern!

tim rossi
tim rossi
Grünschnabel
26 Tage 22 h

I gib in Dagobert 100% recht. Los von Rom. Ba ins san schu ginüi Pfeiffn in Lond obo mitn Rescht untn dronne in Südn isch die Situation leido Hoffnungslos!!!

Terminator
Terminator
Tratscher
26 Tage 12 h

Die schlimmste Koalition haben wir im Südtiroler Landtag

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
26 Tage 13 h

Sparpotenzial ist genug da…aber am richtigen Ort. Menschen die arbeiten sollen von ihrem Lohn gut leben können und nicht die ganzen bankrotten Banken und Nichtstuer durchfüttern müssen. Die ständigen Drohungen aus der EU zeigen nur das wir seit Beitritt einer Diktatur näher wie nie gekommen sind. Die Entscheidungen müssen so nahe wie nur möglich am Volk gemacht werden, die einzelnen Staaten werden von der Elite erpresst sobald Entscheidungen getroffen werden die nicht in ihrer NWO-Vorstellung entsprechen.

Flaschenpost
Flaschenpost
Grünschnabel
26 Tage 12 h

Für SVP-Philipp Achammer war Norbert Hofer als österr. Bundespräsident eine Horrorvorstellung. Ebenso für Kompatscher, der demonstrativ Bozen Richtung Rom verließ, als Hofer&Strache in Bozen zu Gast waren.
Wie tief wird die Verbeugung dieser Herren Achammer und Kompatscher sein, wenn die neue ital. Regierung nach Bozen kommt?

Staenkerer
26 Tage 3 h

semm müaßn se dringend noch wien 😉 ….
außer de it. regierung kimmt erst im spotherbst, sem, so hoff i sein boade orbeitslos oder irgendwo ba ihrer neuen orbeit …..

lenzibus
lenzibus
Tratscher
26 Tage 12 h

So ein Staat ist zu schämen, wird
überall ausgelacht ,die glauben jetzt wierds besser haben sich sehr geteuscht!

Antivirus
Antivirus
Superredner
26 Tage 11 h

wer diese Koalition blockieren möchte es mit allen Mitteln verhindern ist die EU-KOMMISSION ein Austritt wäre der Tot der EU, was heißt wir Bürger finanzieren den ganzen Lobbyisten Haufen

https://www.google.com/amp/s/www.nzz.ch/amp/international/lega-und-cinque-stelle-einig-ueber-regierungschef-fuer-italien-weder-salvini-noch-di-maio-ld.1387325

Kurios
Kurios
Superredner
26 Tage 10 h

Genauso ist es.
Die haben alle höllische Angst vor dieser dritten Repubblik die kommen wird und die von besseren Leuten regiert wird.
Sie wurden demokratisch vom Volk gewählt. Also was wollen die.
Das wollen die bisher schlecht regierenden ja nicht einsehen.
Schluß mit mehrfach Leibrenten.
Schluß mit Rentenabfindungen, mit Steuergeldverschwendung, Prunkbauten, usw.
Die vom Volk gewählten an die Macht.
So wird es auch im Herbst in Südtirol sein.
Fragt einmal die Österreicher ob sie so ein verwöhntes Volk, mit so überheblichen Politikern, die eine schelchte Mischung aus tiroler Dickköpfigkeit und italienischem/r Temperament – Gewieftheit sind, in ihrem Staat haben möchten.
Ich glaube mit Sicherheit behaupten zu können NEIN, Niemals

Tabernakel
26 Tage 10 h

Es wird Neuwahlen geben.

Vahrnerguru1970
Vahrnerguru1970
Grünschnabel
26 Tage 14 h

Matarella will unbedingt eine von den Linken!!!

andr
andr
Superredner
26 Tage 14 h

Hahaha ha er war nie in New York nie in Wien eine fatamorgana köstlich typisch italienisch😂😂😂🤣🤣😎😎😎👻Unser neuer Minister hahaha

Staenkerer
26 Tage 3 h

schaugn mir amoll ob mutti und de brüsseler lei haarlen in der suppe gsuacht hobn de gor nit drinnen sein ….
wenn der herr a bisl weiter links war, hat se weder beruf no liste interessiert!

einer wie ihr
26 Tage 10 h
Also so einigen kann man es einfach nicht recht machen. Werden die Steuern gesenkt ists nicht recht werden sie erhöht blären noch mehr rum. Italien hat zu hohe Steuern und ist somit nicht mehr wettbewerbsfähig. Deutschland hat auch mehr schwarze Flecken auf der ultraweisen Weste als es zugeben will. Flüchtlinge bleiben in Lagern stecken, und warum? . . weil die liebe Merkel mit ihrer Willkommenspolitik eine rege Welle losgeschlagen die nicht mehr unter Kontrolle zu bringen ist. Und wer darfs ausbaden? Großprojekte und ebenso grosse Fehlprojekt, Dieselskandal und und und. Bilanzen und Statistiken glaube ich nur die ich selbst gefälscht… Weiterlesen »
andr
andr
Superredner
26 Tage 14 h

Ich hab geglaubt Berlusconi wäre nicht zu Doppen

Sued-tiroler
Sued-tiroler
Grünschnabel
26 Tage 2 h

Schlimmer wie bei den Linken kann es nicht werden, die das eigene Volk und viele Betriebe total ausgebeutet (Steuersklaven)bzw. vernichtet haben. 😭😭😭
90 % der EU Politik ist zu verwerfen, und die unproduktiven Eigenversorger im EU Parlament die mit den Koffer in der Hand eingestempelt haben ab nach Sibirien. ⭐⭐⭐⭐⭐

Supergscheider
Supergscheider
Grünschnabel
26 Tage 5 h

Nennen wir es Mal beim Namen,das System toleriert keine vom Volk gewählte Regierung.

Rabe
Rabe
Grünschnabel
26 Tage 10 h

Unternehmer und Spitzenpolitiker des sich wol is gleiche

Guri
Guri
Tratscher
26 Tage 2 h

Mit einer solchen Regierung brauchen wir keine Feinde mehr “

Tabernakel
25 Tage 14 h

Neuwahlen Anfang August.

Paul
Paul
Superredner
25 Tage 21 h

un CASINO. come sempre

Paul
Paul
Superredner
21 Tage 8 h

Brüssel und die Lobbys machen Druck …oder?

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