Lega-Chef Matteo Salvini will nun über Ämter sprechen

Einigung über Regierungsprogramm in Rom

Donnerstag, 17. Mai 2018 | 17:05 Uhr

Das Regierungsprogramm der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega ist von den Parteichefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini abgesegnet worden, muss jedoch noch von den Anhängern der beiden Parteien bestätigt werden. Die Fünf Sterne-Anhänger werden am Freitag online über den Regierungsentwurf abstimmen können, teilte Di Maio mit.

Die populistische Bewegung setzt stark auf Basisdemokratie per Internet. Auch die Lega-Anhänger sollen aufgerufen werden, in den Parteizentralen ihre Meinung zum Koalitionsentwurf auszudrücken. Di Maio und Salvini verhandelten am Donnerstag noch über die letzten Punkte des Programms, über das sich die Delegationen der beiden Parteien nach sechstägigen Verhandlungen geeinigt hatten. Das Koalitionsprogramm enthalte keinen Hinweis auf Pläne zu einem Austritt aus der Eurozone, verlautete es aus der Fünf Sterne-Delegation.

Das Koalitionsprogramm soll von Di Maio und Salvini erst dann unterschrieben werden, wenn der Name eines Premiers feststeht, um den noch verhandelt wird. Indiskretionen zufolge soll ein Spitzenmitglied der Fünf Sterne-Bewegung zum Premier aufrücken. Als mögliche Kandidaten gelten der Senator und Ex-TV-Moderator Emilio Carelli sowie Di Maios “rechte Hand” Alfonso Bonafede. Die Fünf Sterne-Bewegung war mit 32 Prozent der Stimmen als stärkste Einzelpartei aus den Parlamentswahlen am 4. März hervorgegangen und kann den Premierposten beanspruchen. Die Lega hatte mit 18 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft im Rahmen der Mitte-Rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi abgeschnitten.

Sowohl Di Maio als auch Salvini hatten sich bereit erklärt, auf den Premierposten zu verzichten, um die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien zu erleichtern, die seit einer Woche laufen. Indiskretionen zufolge könnte Präsident Sergio Mattarella spätestens am Montag der Name eines neuen Regierungschefs vorgelegt werden.

“Der Regierungsvertrag, an dem wir mit der Lega arbeiten, ist die größte politische Neuigkeit der letzten Jahre. Er wird Italien das bringen, was die Bürger fordern: den Wandel”, schrieb Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio.

Der geschäftsführend amtierende italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni warnte vor der Gefahr einer europakritischen Regierung in Italien. “Sollte Italien von der Fahrbahn abkommen, so würden die italienischen Bürger und nicht die Euro-Bürokraten die Folgen davon zu tragen haben”, so Gentiloni am Rande des EU-Westbalkangipfels in Sofia am Donnerstag.

“Italien hat in diesen letzten fünf Jahren an Glaubwürdigkeit und Solidität zurückgewonnen. Wir werden als glaubwürdiges Land betrachtet”, sagte Gentiloni nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Er betonte, dass das Thema der politischen Entwicklung in Rom beim EU-Gipfel angesprochen worden sei. Die EU sei wegen der Beschlüsse einer möglichen populistischen Regierung in den Bereichen Außenpolitik, Staatsschulden und Migration besorgt.

Von: apa

Kommentare

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43 Kommentare auf "Einigung über Regierungsprogramm in Rom"


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Paul
Paul
Superredner
4 Tage 15 h

de kennen iaz den ganzen Mist wegräumen der die letzten 10 Jahre angehäuft wurde

Fochmonn
Fochmonn
Grünschnabel
4 Tage 14 h

es kommt noch ein Haufen mist dazu!

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
4 Tage 14 h

ahah….70 Jahre

Orschgeige
Orschgeige
Tratscher
4 Tage 1 h

@Fochmonn

Du hosch gonz recht, do kimmt a gonzo Berg volla Mischt dozui!

cooler Typ
cooler Typ
Tratscher
4 Tage 14 h

Berlusconi ist besorgt? Ich bin jedes mal besorgt wenn er sich äußert.

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
4 Tage 3 h

Berlusco: Angst vor dem Alter und dem Tod treiben diesen Mann unermüdlich an, ein Phänomen, was ich nicht als Lob und Sympathie verstanden haben viel …

michaelp
michaelp
Grünschnabel
4 Tage 3 h

@Kurt  Er nutzt nur seinen Reichtum um Alter und Tod etwas nach hinten zu verschieben. Würde jeder machen in seiner Position. Und was seine Energie angeht, so würde ich vielen nur einen Bruchteil davon wünschen, denn eines muss man schon sagen: was dieser Typ  in seinem Leben auf die Beine gestellt hat, verdient Respekt.  Und was man auch noch sagen muss ist, dass er der einzige in den letzten 50 Jahren war, der etwas von Wirtschaft verstanden hat – was man von den letzten 3 Regierungen nicht sagen kann.

Solbei
Solbei
Superredner
3 Tage 23 h

@michaelp do hob i dir recht.

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
3 Tage 20 h

@michaelp
gebe dir in vielen Dingen Recht …😊👏

Boulderdash
Boulderdash
Neuling
3 Tage 16 h

@michaelp
Berlusconi ist ein rechtmässig verurteilter Straftäter, der in seinen Regierungsjahren nichts anderes getan hat, als alle Gesetze zu seinen Gunsten und zu seinem Vorteil zurechtzubiegen. Bei einer funktionierenden Justiz wäre er bereits vor 20 Jahren von der Bildfläche verschwunden. Italien ist ein Trümmerhaufen und Berlusconi trägt die Hauptverantwortung dafür!!! Alle die etwas anderes behaupten sind lächerliche Witzfiguren und haben absolut keine Ahnung!!!

Staenkerer
3 Tage 13 h

@michaelp wo’s moansch wie viele menschen in italien und a ba ins mit d m olter beneidenswerd viel geleistet hobn und no fitt sein??
nochmals krieg von nix eppas zuwege gebracht hobn, mit eigenem orbeiter Satz, Intelligenz und ergeitz?
mit longe orbeitseinsotz und Fleiß, mitbiss und Energie und nit weil se mitnimmt goldenen löffel im mund geboren sein und nit weil se von dubiosen “Freunden” protestiert würden?
deren folten im gsicht heit ihre lebensgschichte erzählen!
vor de ziehe i in huat, nit vor an aroganten, künstlich auf jung gebürsteten, pfau der ollm vom vollen geschöpft hot!

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
2 Tage 20 h

@Staenkerer
a ougileckts Kalbl😊

Tabernakel
4 Tage 14 h

“Damit wird die Kreditwürdigkeit Italiens als deutlich riskanter
eingestuft als beispielsweise die von Spanien und Portugal. Der starke
Anstieg ist bemerkenswert, da die EZB immer noch Staatsanleihen kauft.”

Gute Nacht!

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
4 Tage 6 h

Keine Sorge-Draghi macht das schon.Die ganze EU weiss,dass man Italien im Gegensatz zu Griechenland nicht fallen lassen kann,denn Italie ist strategisch viel zu wichtig in ihrer Position.Italien weg-EU tot.

Dagobert
Dagobert
Superredner
4 Tage 39 Min

@MickyMouse: bin ganz deiner Meinung, ansonsten hätte man diesen korrupten Stielelstaat schon längst abstürzen lassen.

Orschgeige
Orschgeige
Tratscher
4 Tage 15 h

Einigung? Das Programm ist mehr als wackelig und noch immer steht nicht fest wer die Regierung führen soll.

enkedu
enkedu
Kinig
4 Tage 14 h

Helfmar ihnen: Di nemmar als Europaminister (Orschgeige passt), den Tabi als Einwanderungsminister, zockl bietet sich als Finanzminister an und ich mach “fremde Viecher Minister”. Will noch jemand mit?  

Orschgeige
Orschgeige
Tratscher
4 Tage 1 h

@enkedu

Na, entwedo I wer do Minischtopräsident, odo sischt spiele nimma mit enk.

Dagobert
Dagobert
Superredner
4 Tage 29 Min

@enkedu: den Ivo als Flüchtlingsminister kannst auch noch haben.

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
4 Tage 5 h

S V P, Bitte aufwachen! Italiens neue Regierung denkt laut über einen austritt der Eurozone nach. Das wäre ein Schritt zurück in die Steinzeit!! Süd-Tirol muss seinen eigenen Weg gehen, oder mit Italien untergehen.

Rotwurst
Rotwurst
Grünschnabel
4 Tage 3 h

Und? Es wäre die beste Lösung für den Süden: Lira,Drachme usw.  zurück. Jetzt bezahlt der Norden die Importe in Italien, die deutschen Target-2-Salden explodieren. Deutschland verschenkt faktisch die Waren.  Mit einer neuen Währung ging es in Italien wirtschaftlich wieder bergauf.😀 Was mit dem Target-Salden wird, müsste man sehen. …..

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
3 Tage 19 h

sie denkt nimmr noch, sell isch vertraglich fix😊

m. 323.
m. 323.
Superredner
4 Tage 15 h

und Berlu zieht im Hintergrund die Fäden….wie lange wird dieser Frieden halten…es geht nur um die Macht ..zum kotzen….

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
4 Tage 3 h

Hosch richtig Recht. 👏

planB
planB
Grünschnabel
4 Tage 4 h

Wenn die Märkte besorgt sind (sagen wir die Finanzeliten, bei denen über 50% des Weltvermögens liegt) ist das ein guten Zeichen für die Bevölkerung. Denn dann wird Politik für die Bevölkerung und gegen Konzerne und Banken gemacht. Und es zeigt wie abhängig wir von denen sind. Steht die Geldmacht über der Demokratie, oder sollte es umgekehrt sein? Das wird sich an dieser Regierung zeigen.

Rotwurst
Rotwurst
Grünschnabel
4 Tage 3 h

Sehe ich ganz genau so !  Über den Plan B habe ich auch schon viel gehört !

a sou
a sou
Tratscher
4 Tage 1 h

Genau so ist es… jedes mal wird der selbe Schwachsinn verzapft von seiten EU, Börsen und Konsorten… und jedes mal fallen tausende vor dem TV drauf rein. Immer das selbe, wenn Leute gewählt werden, die wirklich was zum “Wohle des Volkes” machen wollen. 

Die größte Form des Wahnsinns ist es, zu hoffen dass sich was ändert und dann alles beim Alten belassen zu wollen… 😉 

zockl
zockl
Superredner
4 Tage 15 h

…wer seine Schulden nicht bezahlt ist ein mieser Krimineller und nichts anderes – basta

wellen
wellen
Superredner
4 Tage 3 h

Herr Schullian was interessiert ob die Sonderautonomien genannt sind oder nicht. Mir gehts darum wie in Zukunft die Steuern erhoben werden, wie die Pensionsregelung ausschaut und wie die Sanität bezuschusst wird. Das sind die Fragen der Bürger die brennen. Offensichtlich halten DiMaio und Salvini die Wahlversprechen ein, neben einem Regierungsprogramm VOR Verteilung der poltrone, SVP nehmt euch ein Beispiel

prontielefonti
prontielefonti
Tratscher
4 Tage 13 h

…. und wieder a nuis Kasperletheater! 😃😃😃
Zum Kotzn….

Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
4 Tage 13 h

die Balschn richtn olm lai Schadn un.

elvira
elvira
Tratscher
4 Tage 2 h

mir war a parteiunabhängiger experte liaber

m. 323.
m. 323.
Superredner
3 Tage 19 h

da fällt mr nur Monti ein…“sowas möchte wohl keiner mehr erleben…

wellen
wellen
Superredner
3 Tage 23 h

Liest mal im corriere della sera das Regierungsprogramm und bildet euch eine Meinung anstatt Phrasen nachzuplappern. Elvira, wenn Sie eine technische Regierung bevorzugen, darf man Sie erinnern, was die Techniker Monti und Fornero angerichtet haben? Liest Leute, liest und schaltet euer Hirn ein.

topgun
topgun
Grünschnabel
3 Tage 19 h

Also mir persönlich gefällt Punkt 16 von diesem Programm am meisten…👍😄

vitus
vitus
Grünschnabel
4 Tage 3 h

wia long holtet italien mit sette politiker durch? kein lichtblick in sicht

HerrBert
HerrBert
Neuling
4 Tage 5 h

Viel Erfolg😉

Ralph
Ralph
Superredner
4 Tage 3 h

welcher politiker ist kein populist?

hans--
hans--
Grünschnabel
3 Tage 19 h

ich hoffe die machen was sie versprechen wäre an der zeit  

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
3 Tage 19 h

Derzeit liegt die Verschuldung Italiens bei 2,263 Billionen Euro. Die Südländer zählen zu den Sorgenkindern Europas. Nach Griechenland ist jetzt Italien der kranke Mann der Eurozone.
Viel Spaß Neue Regierung. 😊

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Grünschnabel
3 Tage 13 h

Sehr vernünftiges regierungsprogramm. Jetzt ran an die arbeit und entäuscht eure wähler bitte nicht.wünsche euch gutes gelingen.

widder52
widder52
Neuling
3 Tage 15 h

jo der Stiefel hot zuviele löcher do versickert is gonze geld nur die schuldn schliofn net, denn de san schun sofl groass und wierd NIO bessa wiern

Karl
Karl
Superredner
3 Tage 4 h

Der Berg hat eine Maus geboren. juhu. Es wird sogar ein Vertrag gemacht, wie in damals Berlusconi beim Oberfaschisten Vespa unterschrieben hat. Nur zu dumm, dass Italien bis heute nie einen Vertrag eingehalten hat . Wir Südtiroler können sogar ein Lied davon singen ….

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