Die strahlende Wahlsiegerin Meloni kommt wohl als Regierungschefin

Endergebnis der Italien-Wahl bestätigt Mehrheit für Rechte

Dienstag, 27. September 2022 | 14:15 Uhr

Das von der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia (FdI) angeführte Rechtsbündnis hat bei den Parlamentswahlen in Italien am Sonntag wie erwartet die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments gewonnen. Allein die FdI unter Giorgia Meloni, die wohl Ministerpräsidentin werden dürfte, erhielt laut dem am Dienstag vom Innenministerium in Rom veröffentlichten offiziellen Endergebnis der Wahl 26 Prozent der Stimmen.

Melonis Verbündete, die rechte Lega und die rechtskonservative Forza Italia (FI) um Ex-Premier Silvio Berlusconi, kamen demnach auf 8,8 beziehungsweise 8,1 Prozent der Stimmen. Zusammen mit einer kleinen Partei, die weniger als ein Prozent der Stimmen erhielt, kam das Rechts-Bündnis damit auf 43,8 Prozent der Stimmen. Damit konnte sich das rechte Lager im Abgeordnetenhaus 237 der 400 Sitze sichern, im Senat 115 der 200 Sitze – eine klare Mehrheit in beiden Parlamentskammern.

Die sozialdemokratische Demokratische Partei (PD) von Ex-Regierungschef Enrico Letta kam auf 19 Prozent der Stimmen. Das Mitte-links-Bündnis aus PD und anderen Linksparteien bekommt 84 Sitze im Abgeordnetenhaus und 44 Sitze im Senat.

Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) erreichte 15,4 Prozent und erhält 52 Abgeordnete und 28 Senatoren, die Zentrumspartei Azione mit 7,8 Prozent der Stimmen stellt künftig 21 Abgeordnete und neun Senatoren. Die verbleibenden Sitze gehen an Kleinparteien.

Die erste Parlamentssitzung ist am 13. Oktober geplant. Infolge einer 2020 verabschiedeten Verfassungsreform ist das neue Parlament um ein Drittel kleiner als bisher und besteht nur noch aus 600 statt aus 945 Mitgliedern.

Mehrere Schwergewichte der italienischen Politik haben bei der Wahl am Sonntag kein Parlamentsmandat mehr erhalten. Grund ist auch die Schrumpfung des Parlaments. Einer der großen Verlierer ist Außenminister Luigi Di Maio. An der Spitze einer neugegründeten Zentrumspartei “Impegno civico” (Bürgerpflicht) hatte Di Maio bei dieser Wahl auf eine Fortsetzung seiner politischen Karriere gehofft. Doch im Duell gegen einen ehemaligen Parteikollegen von den Fünf-Sternen, Ex-Umweltminister Sergio Costa, in Neapel zog er den Kürzeren. “Es gibt keine Ausreden. Wir haben verloren. Die Italiener haben unser politisches Projekt nicht für reif und gültig genug gehalten. Und darüber muss unsere Partei nachdenken. Das Ergebnis war nicht das, was wir erwartet haben. ‘Impegno Civico’ wird nicht im Parlament vertreten sein. Auch ich werde nicht dabei sein”, schrieb Di Maio auf Facebook.

Eine Niederlage erlitt auch die frühere Ministerin und Ex-EU-Kommissarin Emma Bonino, die als Chefin der Partei “Piu Europa” (Mehr Europa) um den Wiedereinzug in den Senat kämpfte. Zu den Wahlverlierern zählt zudem Schauspielerin Gina Lollobrigida (95), die für die Anti-Establishment-Partei “Italia sovrana e popolare” kandidierte. Nach 35 Jahren im Parlament verfehlte auch der Gründer der rechten Lega, Umberto Bossi, den Wiedereinzug.

Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis seiner Lega gerät Parteichef Matteo Salvini unterdessen mehr und mehr unter Druck. Mehrere Schwergewichte seiner Partei fordern seinen Rücktritt. “Jetzt muss man über einen Parteitag sprechen, das ist notwendig. Ich wüsste, wen man als neuen Parteichef wählen könnte, aber ich nenne noch keine Namen”, sagte die langjährige Nummer zwei der Lega, Ex-Innenminister Roberto Maroni. Die Parlamentswahlen waren ein “absolutes Desaster” für die Lega, kommentierte Paolo Grimoldi, ehemaliger Chef der Lega in ihrer Hochburg Lombardei. Mit Salvini habe die Lega den Kontakt zu den Aktivisten verloren. “Die Würde gebietet einen sofortigen Rücktritt.”

Salvini ist aus dem Konkurrenzkampf innerhalb des Rechts-Bündnisses als klarer Verlierer hervorgegangen. Der 49-jährige Mailänder, der bis vor wenigen Wochen noch vom Amt des Ministerpräsidenten in einer Mitte-rechts-Regierung träumte, steht nun vor einem Scherbenhaufen. Die Partei stürzte auf das Niveau der geschwächten Forza Italia.

17,4 Prozent der Stimmen hatte die Lega noch bei den Parlamentswahlen 2018 erhalten und war damals damit zur zweitstärksten Partei hinter der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung avanciert. Seitdem hat der Lega-Chef auf Grund von Strategiefehlern und der zunehmenden Konkurrenz seitens der Rechtsaußen-Politikerin Meloni stark an Popularität eingebüßt. Salvini ist seit 2013 Chef der Lega.

Berlusconi bemühte sich angesichts des Wahlerfolgs der FdI indes um Rückversicherung der internationalen Partner Italiens. Seine rechtskonservative Forza fühle sich als Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) dazu verpflichtet, “das internationale Profil, das proeuropäische Profil und das transatlantische Profil der nächsten Regierung zu garantieren”, sagte Berlusconi in einer Videobotschaft, die am Montagabend auf Instagram veröffentlicht wurde. “Ein gutes Verhältnis mit unseren historischen Verbündeten in den Vereinigten Staaten und den wichtigsten Ländern der Europäischen Union ist unerlässlich für die Zukunft Italiens”, fügte Berlusconi hinzu. Gegenüber der Mailänder Tageszeitung “Corriere della Sera” (Dienstagsausgabe) versicherte Berlusconi von einer rechten Regierung in Rom unter Meloni gehe “keine populistische Gefahr” aus.

Von: apa

Kommentare
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Skipper
Skipper
Grünschnabel
1 Monat 30 Tage

Hoffentlich geht die neue Regierung bald unter. Welcher vernünftige Mensch wählt überhaupt Faschisten?

Jaguar1979
Jaguar1979
Neuling
1 Monat 30 Tage

Ich habe FDI gewählt und zähle mich zu den Vernünftigen. Bin noch nicht sicher wie ich diejenigen nennen soll, die Letta, Conte oder Di Maio gewählt haben!

Faktenchecker
1 Monat 30 Tage

Welcher vernünftige Mensch verzichtet auf seine Grundrechte und geht nicht wählen?

World
World
Tratscher
1 Monat 29 Tage

@Faktenchecker
Das sind wohl Menschen, die von der Politik bis jetzt noch nicht erreicht wurden. Ob die Politik das so wollte oder ob sie nicht dazu imstande ist, das ist nicht ganz klar.

Savonarola
1 Monat 30 Tage

auch Schreihals Sgarbi ist nicht mehr dabei.

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 30 Tage

…dafür schreit 🍉 genua…
😆

primetime
primetime
Kinig
1 Monat 30 Tage

Irgendwie schade. Ware immer lustig seine “Komödien” capra ignorante!!!

Herrbert
Herrbert
Grünschnabel
1 Monat 30 Tage

Dass Der Zitronenschüttler nimmer dabei isch, sel isch lai besser.

Conan
Conan
Neuling
1 Monat 30 Tage

Und zum Glück isch noar a do Speranza seinen Sessel los!

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
1 Monat 30 Tage

Das Gute an der Sache ist, dass wir endlich wieder eine Regierung mit einer Mehrheit haben und die regieren kann, außer sie sind wieder zu blöd dazu wie in der Vergangenheit.
Nicht zu vergessen aber, dass die Koalition nur deswegen gewonnen hat weil Centro sinistra und M5S verlieren wollten. Wären diese beiden auch eine Koalition eingegangen dann hätte es ein wahrscheinlich ein Patt gegeben und Renzi/Calenda wären dann Mehrheitsbeschaffer geworden. 

Dagobert
Dagobert
Kinig
1 Monat 29 Tage

@Chris
Glabsch wirklich, dass sich der Berlusca und Putinfreund Salvini der Meloni fügen?

Savonarola
1 Monat 30 Tage

1,5 Tage, um die Stimmen auszuzählen. In D und Ö herrscht noch am Wahltag Gewissheit.

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
1 Monat 29 Tage

Bin wieder online. Glückwunsch zum Wahlergebnis. Das nennt man übrigens Demokratie.

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