Noch heuer soll man sich auf eine Lösung einigen

EU-Finanzminister wollen Vertiefung der Währungsunion

Freitag, 07. September 2018 | 15:01 Uhr

Beim informellen Treffen der EU-Finanzminister in Wien sind am Freitag die Ressortchefs der 19 Euro-Länder zusammengekommen. Im Dezember sollen Beschlüsse für eine Vertiefung der Währungsunion vorliegen. Dazu gehören Bankenabwicklung, Einlagensicherung und Eurozonenbudget, sagten Mario Centeno, Vorsitzender der Eurozone, EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und EZB-Direktor Benoit Coeure.

Ein zentraler Punkt der Gespräche am Vormittag war die Abwicklung maroder Banken und die Frage, ob der Euro-Rettungsschirm ESM als Letztabsicherung (common backstop) für den Bankenabwicklungsfonds SRF genutzt werden kann. Die große Frage sei, wann dieses neue Instrument aktiviert werden soll und wer zu dieser Entscheidung befugt ist, sagte Centeno. Außerdem hätten einige Mitgliedsländer noch “verfassungsrechtliche Fragen” zu klären. Derzeit ist geplant, dass der neue Mechanismus ab 1. Jänner 2024 in Kraft ist, die Eurogruppe bemüht sich aber um eine frühere Aktivierung. Für Coeure ist die Letztabsicherung für den Bankenabwicklungsfonds “in Reichweite”.

Bis Dezember würden aber auch noch andere Fragen am Weg zu einer Vertiefung der Währungsunion besprochen, dem EU-Gipfel im Dezember sollen entscheidungsfähige Vorschläge vorgelegt werden, so Centeno. Eine zusätzliche Sitzung der Eurogruppe werde dafür vermutlich nötig sein.

Damit die Bankenunion funktionieren kann, sei als dritte Säule auch die gemeinsame Einlagensicherung unerlässlich, ergänzte Moscovici. “Darum bestehen wir darauf, zu liefern”. Auch Coeure hob hervor, dass es bis Dezember einen Zeitplan für die Schaffung einer gemeinsamen Einlagensicherung (Edis) geben sollte und das Ziel eine umfassende Einlagensicherung sein müsse.

Diese EU-Kommission sei auch weiter dahinter, dass ein eigenes Budget für die Eurozone geschaffen wird. Das sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Damit hoffe die EU-Kommission Ungleichheit zu bekämpfen, sagte Moscovici: “Die Eurozone soll nicht nur eine Region der Dynamik, sondern auch der Fairness sein”. Zur Vertiefung der Währungsunion müsse auch der ESM reformiert und in das EU-Regelwerk eingebunden werden. Zu allen diesen Punkten sei die EU-Kommission entschlossen, bis Dezember konkrete Lösungen zu finden.

Darüber hinaus wurde die wirtschaftliche Lage in Portugal besprochen. “Wir sehen gute Nachrichten am Arbeitsmarkt”, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und verwies auf die im Juni auf 6,8 Prozent gesunkene Arbeitslosenquote. Portugal wolle auch das Budget konsolidieren. “Die Dinge gehen in die richtige Richtung”.

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der portugiesische Finanzminister Mario Centeno, hob ebenfalls die “gute Performance der portugiesischen Wirtschaft” hervor. Allerdings müsse die Widerstandskraft gegen Schocks weiter gestärkt und die öffentliche Verschuldung weiter reduziert werden. Dies gehe aus den Berichten der EU-Kommission und des ESM vom Juni hervor. Grundsätzlich brauche Portugal mehr Reformen und mehr Zeit. Portugals Banken sind – ähnlich wie in Italien und Griechenland – mit faulen Krediten aus der Zeit der Finanzkrise belastet.

Italien stand zwar nicht auf der Tagesordnung der Finanzminister der Eurozone, auf der Pressekonferenz wurde aber danach gefragt. Italiens Finanzminister Giovanni Tria habe öffentlich versichert, dass Italien “die EU-Regeln einhalten wird”, sagte Centeno. Dazu gehört insbesondere die Drei-Prozent-Defizitgrenze. “Wir sind zuversichtlich, dass er genau das tun wird, wozu er sich öffentlich bekannt hat”. Die Eurozone bestehe aus 19 reifen Demokratien mit Verantwortungsbewusstsein, die die Regeln befolgen würden, welche ohnehin den einzelnen Ländern zahlreiche Möglichkeiten geben würden. Italien hat die zweithöchste Verschuldung der Eurozone nach Griechenland. Die seit Juni regierende Koalitionsregierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega hatte im Wahlkampf eine Abkehr vom Sparkurs versprochen.

Diskutiert wurde überdies die bessere Bekämpfung von Geldwäsche. EZB-Direktor Benoit Coeure forderte dazu die Einrichtung einer zentralen EU-Agentur. “Wir unterstützten jede Initiative, die zu einem einheitlicheren und besser koordinierten Herangehen gegen Geldwäsche führt”, sagte Coeure.

Idealerweise sollten die Kompetenzen bei einer Behörde gebündelt sein. Nach Aussage von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici will die Brüsseler Behörde noch vor Ende ihres Mandats 2019 in der Sache aktiv werden.

Von: apa