Italien hatte die Verlängerung der Marinemission blockiert

EU-Flüchtlingsmission “Sophia” bis Ende 2018 verlängert

Dienstag, 25. Juli 2017 | 22:05 Uhr

Die EU-Staaten haben am Dienstag die Marinemission “Sophia” vor Libyen bis Ende 2018 verlängert. Ziel der Operation ist es, das Geschäftsmodell der Migrantenschlepper und Menschenhändler im südlichen zentralen Mittelmeer zu zerschlagen. Die EU-Kommission bot Italien indes mehr Hilfe und bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich an.

“Als vorrangige Angelegenheit werden wir in den nächsten Tagen mit der Überarbeitung des Operationsplans beginnen, um die neuen Aufgaben, wie beispielsweise den Mechanismus für die Überwachung der Tätigkeiten der libyschen Küstenwache und Marine nach der Ausbildung, miteinzubeziehen und um die Wirksamkeit der Mission und die geteilte Verantwortung unter den EU-Staaten zu stärken”, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel.

Die Operation nimmt zwei unterstützende Aufgaben wahr: die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine sowie einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen auf hoher See vor der Küste Libyens im Einklang mit den Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats.

Neben der Verlängerung wurde die Operation geändert. Die drei neuen Punkte sind: die Einrichtung eines Beobachtungsmechanismus’ für ausgebildete Personen, um die langfristige Effizienz der Ausbildung der libyschen Küstenwache sicherzustellen; die Durchführung neuer Überwachungstätigkeiten und das Sammeln von Informationen über illegale Ölexporte aus Libyen sowie mehr Möglichkeiten für den Austausch von Informationen über Menschenhandel zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten, der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der europäischen Polizeibehörde Europol.

Die EU-Kommission bot Italien weitere Hilfe an. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Brief von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an den italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni hervor.

Italien hatte sich zuletzt gegen eine Verlängerung quer gestellt. Denn die bei “Sophia” geretteten Migranten werden in italienische Häfen gebracht, und das Land fühlt sich in der Flüchtlingskrise allein gelassen. Noch am Dienstag griff Juncker dies in seinem Schreiben an Gentiloni auf und versicherte dem Ministerpräsidenten, die EU stehe Italien zur Seite und sei für Rom jederzeit ansprechbar. Man sei zu Hilfe bereit, sofern die italienische Regierung dies für sinnvoll halte.

Die zusätzlichen Mittel von bis zu 100 Millionen Euro könnten zur Beschleunigung von Asylverfahren und zur Flüchtlingshilfe vor Ort eingesetzt werden, hieß es. Zudem verspricht die EU, die Verteilung von Ankömmlingen in andere EU-Länder sowie die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen.

Von: apa