Italien hatte die Verlängerung der Marinemission blockiert

EU-Flüchtlingsmission “Sophia” bis Ende 2018 verlängert

Dienstag, 25. Juli 2017 | 22:05 Uhr

Die EU-Staaten haben am Dienstag die Marinemission “Sophia” vor Libyen bis Ende 2018 verlängert. Ziel der Operation ist es, das Geschäftsmodell der Migrantenschlepper und Menschenhändler im südlichen zentralen Mittelmeer zu zerschlagen. Die EU-Kommission bot Italien indes mehr Hilfe und bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich an.

“Als vorrangige Angelegenheit werden wir in den nächsten Tagen mit der Überarbeitung des Operationsplans beginnen, um die neuen Aufgaben, wie beispielsweise den Mechanismus für die Überwachung der Tätigkeiten der libyschen Küstenwache und Marine nach der Ausbildung, miteinzubeziehen und um die Wirksamkeit der Mission und die geteilte Verantwortung unter den EU-Staaten zu stärken”, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel.

Die Operation nimmt zwei unterstützende Aufgaben wahr: die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine sowie einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen auf hoher See vor der Küste Libyens im Einklang mit den Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats.

Neben der Verlängerung wurde die Operation geändert. Die drei neuen Punkte sind: die Einrichtung eines Beobachtungsmechanismus’ für ausgebildete Personen, um die langfristige Effizienz der Ausbildung der libyschen Küstenwache sicherzustellen; die Durchführung neuer Überwachungstätigkeiten und das Sammeln von Informationen über illegale Ölexporte aus Libyen sowie mehr Möglichkeiten für den Austausch von Informationen über Menschenhandel zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten, der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der europäischen Polizeibehörde Europol.

Die EU-Kommission bot Italien weitere Hilfe an. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Brief von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an den italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni hervor.

Italien hatte sich zuletzt gegen eine Verlängerung quer gestellt. Denn die bei “Sophia” geretteten Migranten werden in italienische Häfen gebracht, und das Land fühlt sich in der Flüchtlingskrise allein gelassen. Noch am Dienstag griff Juncker dies in seinem Schreiben an Gentiloni auf und versicherte dem Ministerpräsidenten, die EU stehe Italien zur Seite und sei für Rom jederzeit ansprechbar. Man sei zu Hilfe bereit, sofern die italienische Regierung dies für sinnvoll halte.

Die zusätzlichen Mittel von bis zu 100 Millionen Euro könnten zur Beschleunigung von Asylverfahren und zur Flüchtlingshilfe vor Ort eingesetzt werden, hieß es. Zudem verspricht die EU, die Verteilung von Ankömmlingen in andere EU-Länder sowie die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen.

Von: apa

Kommentare

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10 Kommentare auf "EU-Flüchtlingsmission “Sophia” bis Ende 2018 verlängert"


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enkedu
enkedu
Universalgelehrter
27 Tage 17 h

bla bla. das grosse Geldmachen geht weiter. jeder direkt beteiligte profitiert auf kosten der menschen.

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
27 Tage 16 Min

enekdu…….möchte nicht wissen wer hier auch illegal massiv abzockt!!!!

So ist das
So ist das
Superredner
27 Tage 17 h

Typisch. Italien gibt wieder mal nach. Dank an Rom

Tabernakel
27 Tage 11 h

Eine Pleite für die Braunen.

kubo
kubo
Grünschnabel
26 Tage 10 h

eine Pleite für alle!

witschi
witschi
Universalgelehrter
26 Tage 10 h

tabernakel, wenn dir die zu braun sind, dann bist du zu bunt

knoflheiner
knoflheiner
Superredner
27 Tage 1 h

zusätzlich 100 millionen euro…. dia soll die eu in afrika investieren, damit die leit bleibm wou sie sein.

Staenkerer
26 Tage 16 h

sell geat nit …. sem verliern nit lei de schlepper u. de “retter” a lukrative orbeit … sem verliern a einige it. mit mocht u. einfluß viel geld des se ban wegschaugn u. mithelfn verdien …
von de 100 milionen wern de einwondrer genauso wienig sechn wie de bevölkerung …
wie holt ollm wenns um geld geat in bella italy … wie gewonnen, so versickert …

Staenkerer
27 Tage 7 h

u. wieder hot sich it. kafn glossn! des geld bring den volk nix dem se olleweil näher auf die pelle ruckn u. de olleweil öfter hoam gsuacht wern!
asylverfahren beschläunigen, hoaßt lei no schneller no mehr obdochlose u. damit zwangsläufig mehr kriminalitat, mit de millionen derzohlt es nit amoll de pizei de es mehr brauchat!
i hoff herr kurz u. plotter hobn mehr rückgrad u. tuian in brenner zua u. mochn den käuflichen kolegen druck!

Lingustar
Lingustar
Superredner
25 Tage 16 h

Soso…. die EU verspricht mal wieder. Was die EU bislang versprochen hat, das konnte man bislang getrost in die Tonne kloppen, und so wird es diesmal ebenso sein. Das aufgegriffene Volk gehört zurück nach Afrika gebracht und dort kann jeder einen Antrag stellen, der dann so etwa nach 2 bis 3 Jahren genehmigt wird, oder auch nicht.

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